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→Protokoll: Protokoll der VoSi eingefügt
: '''Einladung zur 58. Vorstandssitzung des RV Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland'''
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: '''Ort: mumble.piratenbrandenburg.de'''
: '''Datum: 15.04.2019'''
: '''Beginn: 21:00 Uhr'''
: '''Ende: xxxx Uhr'''
: '''Teilnehmer: K.P. SK, xxxx'''
: '''Entschuldigt: xxxx'''
: '''Gäste: xxxx'''
: '''Tagesordnung:'''
https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/revosi-dos-l0jczyi/pad/view/revosi-150419-qob2zqv
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* TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
* TOP 2 - Wahl des Versammlungsleiters
* TOP 3 - Wahl des Protokollführers
* TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
* TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
* TOP 6 - Beschluss der Tagesordnung
* TOP 7 - Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
* TOP 8 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
* TOP 9.1 - Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen
* TOP 9.2 - Beschluss über die Zulassung von Videoaufnahmen
* TOP 10.1 - Bericht Vorstand
* TOP 10.2 - Mitgliederzahlen des Regionalverbandes
* TOP 10.3 - Finanzen des Regionalverbandes
* TOP 11 - Anfragen an den Vorstand
* TOP 12 - Anträge an den Vorstand
* TOP 13 - Beschlüsse des Regionalvorstandes
* TOP 13.1 - Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
* TOP 13.2 - Behandlung von Beschlussvorlagen
* TOP 14 - weitere Berichte
* TOP 14.1 - Berichte der Mandatsträger
* TOP 14.2 - Berichte Pressearbeit
* TOP 14.3 - Berichte aus der Bundesebene
* TOP 14.4 - Berichte aus dem Landesverband
* TOP 15 - Nächste Wahltermine
* TOP 16 - Termine
* TOP 17 - Sonstiges
* TOP 18 - Schließen der Versammlung
|}
=Protokoll=
: '''Einladung zu 58. Vorstandssitzung des RV Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland'''
: '''Ort: mumble.piratenbrandenburg.de'''
: '''Datum: 15.04.2019'''
: '''Beginn: 21:16 Uhr'''
: '''Ende: xxxx Uhr'''
: '''Teilnehmer:
'''Teilnehmer: SK
'''Teilnehmer: K.P.
'''Teilnehmer: AndyausLOS
'''Teilnehmer:
: '''Entschuldigt: MirkoH
: '''Gäste: TheBug, RonnyBerBra, Cyano
: '''Tagesordnung:'''
: '''pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/index.html?/mypads/group/revosi-dos-l0jczyi/pad/view/revosi-150419-qob2zqv
* TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
* TOP 2 - Wahl des Versammlungsleiters: SK
* TOP 3 - Wahl des Protokollführers: Alle
* TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einladung: ja
* TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit: beschlußfähig
* TOP 6 - Beschluss der Tagesordnung: angenommen
* TOP 7 - Bestätigung der Protokolle der letzten Sitzungen: angenommen
* TOP 8 - Beschluss über die Zulassung von Gästen: ja
* TOP 9.1 - Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen: ja
* TOP 9.2 - Beschluss über die Zulassung von Videoaufnahmen: entfällt
* TOP 10.1 - Bericht Vorstand
: der Vorstand hat für die Kandidaten Plakate bestellt - weitere Streuwerbemittel und ggf Flyer sind in Planung
: 1. Mai ist geplant - gibt hier verschiedene Meldungen ob Parteien zugelassen sind.
:- Genaues folgt es wird nochmal genau abgeklärt ob das mit dem Stand auch hinhaut
:- es werden UUs gesammt am 1. Mai
* TOP 10.2 - Mitgliederzahlen des Regionalverbandes
: 93 Mitglieder davon 1 schwebend, 81 (87,1%) mit E-Mail und 19 (20,4%) stimmberechtigt.
: Aufteilung nach Kreise folgt im Wiki unter: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Vorstand/Mitglieder#Zahlen
* TOP 10.3 - Finanzen des Regionalverbandes
: Konto: 2440,22 €
: Handkasse: 65,00 €
: Wird demnächst aktualisiert und die fehlenden Buchungen nachgetragen: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Vorstand/Finanzen/Konto#2019
: ReBe18: Alle Unterlagen bei der Buchhaltung
: Mail vom 12.4. von Riccardo führte zur Stornierung der für Füwa bestellten Plakate.
* TOP 11 - Anfragen an den Vorstand
: werden unter Anträgen mit behandelt, da sie in Bezug auf diese sind
* TOP 12 - Anträge an den Vorstand
- Antrag 2019-01 bis 2019-06
: Antrag 2019-01 - Budget Kommunalwahl - durch UB angenommen
https://wiki.piratenbrandenburg.de/DOS/Vorstand/Antrag/2019-001 erledigt durch https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss#Umlaufbeschluss_2019-04
:Antrag 2019-03 - Bestellung Giveaways
https://wiki.piratenbrandenburg.de/DOS/Vorstand/Antrag/2019-003
Der Regionalvorstand übernimmt den Antrag in geänderter Form wie folgt:
Der Regionalvorstand möge eine Sammelbestellung an Giveaways ( Kugelschreiber, Kondome, Feuerzeuge, Vogelfutter usw.) im P-Shop und/oder anderen Anbietern zu tätigen.
Abstimmung:
:dafür:AndyausLOS , sk, FrankB, K.P.
:dagegen: -
:enthaltung: -
:Antrag 2019-04 - Sammelbestellung Plakate und Flyer - vom Antragsteller zurückgezogen
https://wiki.piratenbrandenburg.de/DOS/Vorstand/Antrag/2019-004
:Antrag 2019-05 Großplakate bestellen - vom Antragsteller zurückgezogen
https://wiki.piratenbrandenburg.de/DOS/Vorstand/Antrag/2019-005
:Antrag 2019-06 Vorliegende Anträge umgehend bearbeiten - angenommen
https://wiki.piratenbrandenburg.de/DOS/Vorstand/Antrag/2019-006
Antrag 2019-02 - Einheitliche CI im Wahlkampf
https://wiki.piratenbrandenburg.de/DOS/Vorstand/Antrag/2019-002 erledigt durch https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss#Umlaufbeschluss_2019-6
die Aussage des Vorstandes DOS, das Kandidaten frei in der Gestaltung sind, bei der Wahl der Themen und der Aussagen jedoch die Vorgaben der Bundes CI als Vorgabe gilt ist bindend?
:- Die Themen dürfen dem Parteiprogramm / Wahlprogramm und den Positionspapieren der PP nicht widersprechen
2. Für die Wahlwerbung sind die Kandidaten verantwortlich und die Vorstände können allenfalls Empfehlung aussprechen auch diese Aussage ist bindend?
:- Beschlüsse der Vorstände sind laut Parteiengesetz verbindlich (Zitat Guido)
3. Presserechtliche Impressumspflicht bei der Veröffentlichung von Wahlwerbung
Die Frage, inwieweit bei der Wahlwerbung auf Wahlplakaten und Flyern die Impressumsregelungen der Landespressegesetze zur Anwendung kommen, ist bislang nicht Gegenstand von Rechtsprechung4 oder rechtswissenschaftlicher Erörterung5.
Eine Ausnahme hiervon lässt sich für Niedersachsen einer Bekanntmachung der niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 25. August 2017 zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 entnehmen, die in der am 31. August 2017 erschienenen Ausgabe des Niedersächsischen Ministerialblatts veröffentlicht worden ist6.
Der Bekanntmachung zufolge unterliegt Wahlwerbung in Niedersachsen der presserechtlichen Impressumspflicht. Im genauen Wortlaut heißt es darin:
„14.2 Veröffentlichungen, die von den Wahlvorschlagsträgerinnen und Wahlvorschlagsträgern im Zusammenhang mit Wahlen herausgegeben werden (Plakate, Flyer, Wurfsendungen etc.), sind Druckerzeugnisse i.S. des NPresseG. Sie unterliegen der Impressumspflicht des § 8 NPresseG. Die Ausnahmetatbestände kommen nicht in Betracht. Der Impressumspflicht wird insbesondere nicht Genüge geleistet, wenn lediglich eine E-MailAdresse angegeben wird. Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Wahlvorschlagsträgerinnen und Wahlvorschlagsträger sollten rechtzeitig in geeigneter Weise auf die Impressumspflicht hingewiesen werden.“
Inwieweit diese Auffassung verallgemeinerungsfähig ist, kann vorliegend allerdings nicht beurteilt werden: Die Einschätzung, ob Mittel der Wahlwerbung ohne Angabe presserechtlich Verantwortlicher den Pressegesetzen widersprechen, obliegt der Entscheidung der für die Verfolgung von Presseordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Länder im Einzelfall und den gegebenenfalls damit befassten Gerichten. Hinweise auf die Handhabung der Regelungen zur Impressumspflicht im Hinblick auf Wahlplakate und -flyer in den Bundesländern lassen sich aus allgemein zugänglichen Quellen nicht erschließen.
ViSdP ist auf Wahlplakaten notwendig, da andernfalls keine Rechtssicherheit besteht.
* TOP 13 - Beschlüsse des Regionalvorstandes
* TOP 13.1 - Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
UB 2019-01 angenommen https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss#Umlaufbeschluss_2019-01
UB 2019-02 angenommen https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss#Umlaufbeschluss_2019-02
UB 2019-03 angenommen https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss#Umlaufbeschluss_2019-03
UB 2019-04 angenommen https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss#Umlaufbeschluss_2019-04
UB 2019-05 angenommen https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss#Umlaufbeschluss_2019-5
UB 2019-06 abgelehnt https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss#Umlaufbeschluss_2019-6
* TOP 13.2 - Behandlung von Beschlussvorlagen
* TOP 14 - weitere Berichte
* TOP 14.1 - Berichte der Mandatsträger
FrankB: Kreistag und SVV : Letzte Sitzungen mit Beschlüssen und Beweiräucherungen
SK: SVV Frankfurt: Auch langsam Shutdown letzte Sitzung kommt noch.
* TOP 14.2 - Berichte Pressearbeit
Das Blog soll wieder bespielt werden ...
* TOP 14.3 - Berichte aus der Bundesebene
AG Drogen- und Suchtpolitik: WHO hat CBD haltige Produkte als Naturprodukte zur Gesundheit und nicht als Drogen eingestuft. Leider hat die EU jetzt alle Hanfprodukte unter der Bezeichnung CBD zusammengefasst und als sog. Novel-Food deklariert, was zur Folge hat dass jetzt alle Produkte eine entsprechende Genehmigung benötigen. ( Das trifft auch alle Massageöle, Cremes, Tees etc. mit CBD)
Eine Ergänzung zum EU Wahlprogramm wurde beim BPT 19.1 als Positionspapier beschlossen.
* TOP 14.4 - Berichte aus dem Landesverband
- Landtagswahlvorbereitung (gut im Rennen)
- Aufarbeitung der Beschlüsse des OPT -> Mithilfe ist gefragt
* TOP 15 - Nächste Wahltermine sind bekannt
: Kommunal + EU: 26.5.2019
: Land: 1.9.2019
* TOP 16 - Termine siehe letzte Sitzung
* TOP 17 - Sonstiges
Plakatierung EU vorerst abgeschlossen. Weitere Plakate zur EU sind beim LAVO bestellt.
Plakatierung Schöneiche und Kreistag WK 1 läuft bereits.
Erlaubnisse für 10 EU Grossplakate. Sachstand
Sachstand zur Plakatierung in Fürstenwalde
Sehr geehrter Herr Grätsch,
eine Sondernutzungserlaubnis ist nicht erforderlich, da diese Form von Wahlwerbung im Runderlass- Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Abteilung 4-Straßenverkehr- vom 18.11.2015 geregelt ist.
Sehr viele Stadt-Flächen/ Grünflächen für Großraumplakate wurden mir von andere Parteien bereits mitgeteilt. Es besteht nur noch eine geringe Kapazität für diese Flächen.
Falls Sie weitere Fragen haben bin ich gern bereit sie telefonisch zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Stuwe
Sachbearbeiterin Öffentliche Ordnung und Gewerbe
Telefon:
+49 3361 557-518
Fax:
+49 3361 557-403
E-Mail:
simone.stuwe@fuerstenwalde-spree.de
Anschrift:
Am Markt 4
15517 Fürstenwalde Spree
Internet:
www.fuerstenwalde-spree.de
E-Mail-Adressen der Stadt Fürstenwalde/Spree dienen grundsätzlich nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur oder Verschlüsselung. Für die Übermittlung rechtsverbindlicher Erklärungen oder Anträge, die nach geltendem Recht der qualifizierten elektronischen Signatur bedürfen, nutzen Sie die Adresse epost@fuerstenwalde-spree.de und beachten Sie die Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation unter www.fuerstenwalde-spree.de/epost.de
Hinweis: E-Mail-Adressen der Stadt Fürstenwalde/Spree dienen grundsätzlich nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur oder Verschlüsselung.
Für die Übermittlung rechtsverbindlicher Erklärungen oder Anträge, die nach geltendem Recht der qualifizierten elektronischen Signatur bedürfen, nutzen Sie bitte die Adresse epost@fuerstenwalde-spree.de und beachten Sie die Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation unter www.fuerstenwalde-spree.de/epost.
E-Rechnung: Bitte beachten Sie, dass die Stadt Fürstenwalde/Spree ab dem 27. November 2020 ausschließlich elektronische Rechnungen im gesetzlich vorgeschriebenen Format akzeptiert. Bis dahin nehmen wir weiterhin die klassische Rechnung in Papierform oder als per E-Mail zugesandte PDF-Datei entgegen.
Für die Übergangszeit möchten wir Sie schon heute bitten, uns, sofern Ihrerseits möglich, Rechnungen zusätzlich zur bisherigen Form als E-Rechnung zuzusenden. Sie helfen uns damit, die elektronische Verarbeitung Ihrer Rechnungen zu testen und ggf. mit Ihnen abzustimmen. Dies ist in der Übergangszeit unverbindlich, daher können Sie uns die entsprechenden Dateien einfach per E-Mail zusenden.
Rechtsgrundlagen:
BbgEGovG vom 23.11.2018
ERechV vom 27.11.2018
OZG vom 18.08.2017
* TOP 18 - Schließen der Versammlung 23:12 Uhr
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