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= Tag 1: 07.10.2011 (Freitag) =
* Protokoll führt: Christoph B. (Twitter @Mitgezwitschert), Rechtschreibkorrektur erwünscht ;) 11.00
* Vorstellung
* Fortsetzung der Vorstellungsrunde
:* Wird nicht mitprotokolliert
Formalia
* Tagesordnung wird vorgestellt
:* Kurze Erklärung von Liquid Feedback (Erster Tagesordnungspunkt)
Sichtung der bereits liquidfizierten Anträge.
Was davon ist Parteiprogramm Aussenpolitik, Europapolitik und was Wahlprogramm Aussenpolitik, Europapolitik? Sind einige der angenommenen Anträge eventuell mehrere Punkte?
* Kategorie "Außen, Internationales und Frieden"
* Enthält grob 25 Anträge, welche durchgearbeitet werden sollen
:* Es gibt sowohl Außen- als auch Europapolitische Anträge
* Meinungsbild "Abschaffung nationaler Streitkräfte zugunsten gemeinsamer Verteidigungspolitik..."
:* 65% Zustimmung
:* Es gibt 2 weitere Anträge, welche bezüglich Demokratisierung das selbe fordern
:* Anträge sollten zusammengefasst werden, da sie sich inhaltlich überschneiden
:* Die Essenz dieser Anträge sollte herausgearbeitet werden, um einen Konsenzantrag auszuarbeiten
:* Crackpille hat bereits einen Rohentwurf in Liquid Feedback eingestellt, so dass dieser Antrag auch auf dem Bundesparteitag noch behandelt werden könnte
:* Zusätzliche Anträge müssten noch eingestellt werden
:* Hinweis, ob dieser Antrag nicht zuweit vorgreift, da gewisse Grundsatzfragen nicht geklärt sind
* Meinungbild "Klares Bekenntnis zur demokratischen EU..."
:* 75% Zustimmung
:* Antrag wird vorgelesen
:* https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/556.html
* Meinungsbild "Uranmunition" mit großer Zustimmung
:* https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/209.html
* Nachfrage zum Grundsatz der Partei
:* Hinweis, dass die Piratenpartei bisher kein außenpolitisches Programm hat und es sich um positiv beschiedene Meinungsbilder handelt
:* Frage wird umformuliert: Es wird nach der Mitbestimmung und der nationalstaatlichen Eingenständigkeit gefragt
:* Die EU hat der Plan des Europas der Regionen
:* Bisher gibt es keine Beschlüsse der Art die Piratenpartei ist "Pro Europäisch als Europa der Regionen" oder "mag keine EU"
:* Es müssen also vorerst grundsätzliche Anträge erarbeitet werden, die darauf hinarbeiten eine außenpolitische Meinung zu fassen
* Diskussion über die Abfolge der Besprechnung der Anträge
:* Es wird darauf hingewiesen, dass es um Liquid Feedback Anträge geht, die auf dem nächsten Bundesparteitag gestellt werden könnten
::* Dabei ist es egal ob es sich um sehr spezielle Anträge oder Grundsatzanträge handelt
:* Es sollten durch die Arbeitsgruppe vorerst Grundsätzlichkeiten geklärt werden
::* Unabhängig davon, ob auch unzusammenhängende Anträge auf dem BPT eingereicht werden
* Wie stellt man sich eine grundsätzliche EU vor?
:* Im ähnlichen Sinne wie die Bundesregierung mit den Bundesländern?
* Welche Souveränität könnte man abgeben?
* Einwurf, wie die derzeitige Situation der EU ist
* Wenn es in die Richtung Europäische Regierung geht, wird auch eine europäische Öffentlichkeit gebraucht
:* Meist endet der europäische Diskurs an der Staats- bzw. Sprachgrenze
:* Erst dann ist man in der Lage ein Europäische Regierung richtig zu wählen
* Europa ist keine Einheit
:* Es gibt Europa, die EU, den EURO-Raum und den Schengenraum
:* Eine Wirtschaftsregierung scheitert zu einen an den verschiedenen Institutionen aber auch an den Verfassungen der europäischen Staaten
:* Ohne ein demokratisiertes Europa ist ein Schritt in EU-Regierung schwer/nicht möglich
* Rechtliche Gegebenheiten machen wünschenswerte Dinge unmöglich
:* Die Piraten als neue Partei (welche die Idee einer europäischen Piratenpartei hat) soll sich Gedanken machen, was eine "Wunschvorstellung" einer Europäischen Piratenpartei sein könnte
:* Was ist die Idee der Piraten von Europa, unabhängig von rechtlichen Grundlagen
* langfristiges Ziel: Europa der Regionen
* konkrete Umsetzbarkeit ist erstmal nicht entscheidend
* Zustimmung zum vorherigen Vorschlag
* Europa kein unverrückbares Element
* politische Meinungsbildung des Souveräns muss einer juristischen Bewertung vorangehen
* VerfG ist sich seiner pol. Verantwortung bewusst:
* Grundgesetz ist nur provosorisch Art. 146 GG
* Wir sollten ein europäisches Dach formulieren
* langfristige Vision ist wichtig
* aber Kernprobleme müssen analysiert werden (Eurokrise)
* "Prolitiker" werden aktuell gezwungen die in der Eurokrise zu handeln, dabei sollten sie eigentlich gestaltend wirken
* Noch eine Nachfrage zur Arbeitsweise
:* Es sollen in der Arbeitsgemeinschaft keine Beschlüsse gefasst werden, sondern eine Idee erarbeitet werden
:* Piratenpartei ist seit Gründung eine Internationale Organisation
::* Die Vernetzung läuft jedoch nicht nur in Europa, sondern auch ein anderen Teilen der Welt (Amerika, Asien, usw.)
::* Eine Debatte gibt es bereits in der Piratenpartei
:* Die Grundlage muss sein, welchen Nutzen hat der Bürger
:* Soll dass, was besteht "repariert werden" oder soll ein "neues Fundamanet" erarbeitet werden?
* Wir werden metaphorisch
* Eine Verfassung darf nicht von den Regierungen abgestimmt werden, sondern muss durch die Bevölkerung erfolgen
* Piraten begreifen sich als internationale Bewegung: "Europa ist eine Brückentechnologie"
:* Die Globalisierung ist eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses (egal auf welchem Kontinent), daher sollten Lösungen zum Ausgleich dieses Kräfteverhältnisses geschaffen werden
* Wenn hypothetisch der EURO scheitern würde, ist die Frage: geht man (z.T. aus Angst oder Gewohnheit) den Schritt zurück in eine Nationalstaatlichkeit oder geht man mit einem Alternativkonzept den Schritt nach vorne
* Das Fundament Europas ist jeder einzelne Bürger Europas
* Die Frage ist, was will die Masse der Bevölkerung?
:* Z.B. Job, Familie, Wohnung, Auskommen
:* Die menschliche Würde muss geachtet werden
:* Schlagwort "Helfen wir den Griechen oder helfen wir den Banken?"
:* Ein geeintes Europa braucht Gesetze, die für alle Europäer gelten
::* Gesetze sollten jedoch föderal sein, wie auch in Bundesregierung
::* Existenzielle Dinge sollten Europaweit geregelt werden
* Gesetze werden z.Zt. immer weiter angeglichen
:* Die Souveränität in dem Sinne gibt es bereits nicht mehr
* Europa ist eine Agrarunion, der größte Posten im EU-Haushalt sind die Agrarsubventionen
* Man will in Frieden und Sicherheit leben unter guten Lebensbedingungen
* Wir brauchen einheitliche Gesetze
:* Um diese zu formulieren brauchen wir eine Gesetzgebung, die zurück zum Bürger gebracht wird
* Europa muss richtig gestaltet werden, von allen Bürgern und nicht nur Politikern
* In der Piratenbewegung gibt es eine Zusammenarbeit mit gleichen Grundidealen, dies könnte auf eine EU übertragen werden
* Es sollte ein Europa der Gleichheit sein
:* Keiner sollte sich mehr Rechte anmaßen als ein anderer
:* Ziel ist es ein Europa zu formen, in dem jeder einzelne Bürger dazu bereit ist zu sagen "Ja ich bin bereit meine Nationalstaatliche Verfassung aufzugeben um eine gemeinsame Europäische Verfassung anzuerkennen"
* Meinungsbild "Wollen wir ein Europa das der Bürger bestimmt?"
:*
* Meinungsbild "Wollen wir ein Europa auf einer neuen Grundlage oder wollen wir aufbauen auf dem bestehenden Europa?"
:*
* Meinungsbild "Wo soll es Final mit Europa hingehen?"
:* Vereinigte Staaten von Europa
:* Souveräne Nationale Staaten als Mitglieder in einem Staatenverbund
* Meinungsbild "Generaldebatte oder Diskussion der Liquid Feedback Initiativen"
* Die Formulierung des/der Meinungsbild/er ist schwierig
* Wir sollten uns darauf beschränken, wie wir den Demokratisierungsprozess verbessern
:* Wollen wir zulassen, dass die Nationalstaaten weitere Kompetenzen abgeben ohne gute demokratische Legitimation
12.45
Pause Mittagessen
13.45
* Fortsetzung der Veranstaltung
:* Diskussion wie fortgefahren wird
* "Klares Bekenntnis zur demokratischen EU..." wurde mit ja abgestimmt
:* Welche Folgen leiten wir daraus ab für die EU
:* Eine Demokratisierung ist dringend notwendig
:* Solange dies nicht erfolgt ist, sollten jedoch keine weiteren Kompetenzen an die EU abgegeben werden
* Wir fordern die Demokratisierung
:* Entweder durch eine Verfassung oder durch den Vertrag der in allen Ländern demokratisch durch die Bürger legitimiert wird
* Es sollte gefordert werden, dass keine weiteren Kompetenzen an die EU abgegeben werden, bevor die Demokratisierung nicht durchgeführt ist
* Es gibt Fragen, die ohne Vorbedingungen beantwortet werden können
:* Z.B. Soll Uranmunition verboten werden
* Es gibt jedoch auch Fragen, welche man nicht ohne eine "Vorstellung von Europa" beantwortet werden sollten
:* Z.B. Die Bundeswehr soll zugunsten einer Europäischen Armee aufgelöst werden
:* Diese Frage sollte nur beantwortet werden, wenn es eine das demokratische Grundkonstrukt der EU feststeht
* Es sollte eine Abstimmung durch alle europäischen Bürger geben, welche innerhalb ihrer Nationalstaaten entscheiden, ob sie ihre nationalstaatliche Verfassung auflösen und einem europäischen Verfassungsentwurf zustimmen
* Wenn man eine EU nach unseren Werten will, muss diese Demokratisch und Transparent sein
:* Bisher ist dies nicht der Fall
* Meinungsbild "Wer möchte über Sachthemen und wer über strukturelle Fragen sprechen"
:* Die Mehrheit ist dafür über strukturelle Fragen zu sprechen
* Man sollte sich gemeinsam mit anderen Europäischen Piratenparteien zusammensetzen, um zu prüfen, wie europäische Verfassungsentwürfe verbessert werden könnten
* Vorschlag diese Diskussion in der AG Europa in der nächsten Mumble-Sitzung fortzusetzen
Meinungsbild: Soll das Thema heute Abend fortgesetzt werden oder bei der nächsten Sitzung der AG Europa im Mumble?
* Eine Mehrheit spricht sich dafür aus im Anschluss der Vorträge mit dem Thema fortzufahren
* Nun werden Vorträge von Angelika und Thomas gehalten
Thomas: "Internationale Zusammenarbeit der Piratenparteien"
* Die Wikileaks-Debatte hat einen Anstoß zur internationalen Zusammenarbeit gegeben
* Die Piratenpartei hat auch im Arabischen Frühling Einfluss genommen
:* Es gab Kommunikation z.B. mit den Piraten aus Tunesien
:* Es gab zudem Zusammenarbeiten mit anderen Organisatonen um Kommunikationskanäle zu schaffen
::* Es wurde dafür gesorgt, dass die Möglichkeit bestehen bleibt sich ins Internet einzuwählen
* Das Internet ist ein unverzichtbares Werkzeug geworden
:* Menschenrechte zu etablieren und die Entwicklung voranzubringen
:* Es sollte überall erreichbar und nicht zensiert sein
* Erfahrungen im Arabischen Frühling
:* z.B. Internationale Diskussion darüber ob NATO in Libyen und Syrien einschreiten soll
* Langfristiges Ziel sollte sein, die eigene Außenpolitik mit anderen Ländern der abzustimmen
* Nachfrage nach dem Entwicklungsstand
:* Es wird vor allem über Mails kommuniziert
:* Nach Berlin ist die Aktivität wieder gestärkt
* Gibt es Ratschläge wie man sich besser vernetzen kann?
:* Es gibt nichts konkretes, es muss ständig am Ball geblieben werden
:* Alle Piratenparteien International setzen sich für Menschen und Bürgerechte ein
* Was ist im Konkreten Beispiel Urheberrecht?
:* Man hat versucht (auch gemeinschaftlich) Einfluss zu nehmen, man ist leider überwiegend auf Taube Ohren gestoßen
* Gibt es einen Stand zum Thema Europäische Integration
:* Gefühlt sind Europäische Piratenparteien für ein Demokratisches Europa
:* Die Könnte auch als Anstoß genutzt werden um die europäischen Piratenparteien danach zu fragen
* Wann ist die nächste PPI General Assembly Sitzung
:* 2012 noch nicht ausgeschrieben
Angelika: Impulsreferat: "Conflict Prevention & Human Security"
* Angelika stellt sich kurz vor
:* Aus Schleswig-Holstein, welche stark damit beschäftigt sind sich auf die Landtagswahlen vorzubereiten
:* Aktiv bei den Piraten gegen Rechts
* Wenn ein Staat die eigene Bevölkerung bedroht hat die Internationale Gemeinschaft nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht einzugreifen
:* Ausnahme zum Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten
* Es gibt immer eine rege Diskussion über Transparenz Geheimdienstinformationen; notwendig bei entsprechenden Einsätzen, um glasklare Grundlage sicherzustellen / Verhinderung Missbrauch
* Angelika erklärt ihren politischen Werdegang in Bezug auf Friedenspolitik und Balkankrieg
:* Im Detail kann man dies sicher auch in ihrem Wiki-Eintrag und iher Webseite nachlesen
* Frage wie Transparenz dafür sorgen kann, dass Abgeordnete nicht auf Grund von Fehlinformationen entscheiden
:* Es kann keine absolute Transparenz geben (z.B. Einsatz von KSK, da die Betroffenen dann ggf. schon vorher tot sind)
:* In den allermeisten Fällen sollte jedoch Transparenz herrschen
* Weitere Nachfragen
* Eine Europäische Außenpolitik ist sinnvoller als eine Nationalstaatliche Außenpolitik
:* Diese ist oft von wirtschaflichen und anderen Interessen geprägt
* Raucherpause
Fazit zu Angelikas Vortrag:
* nationale Verteidigungspolitik ist gefährlicher als europ. Verteidigungspolitik
* wer hat die Definitionsmacht über Interventionsgründe?
* was für ein Europa wollen wir eigentlich? (eines ohne Militär[?])
* ist eine europäisch abgestimmte Außenpolitik besser als wenn jede Nation machen würde, was sie will?
* man sollte versuchen, die Interessen der Menschen zu antizipieren, "global antizipierte Demokratie"
* "United People ist besser als United Nations", es ist besser, ein "Weltparlament" zu schaffen (Angelika: "Das gibt es schon")
* jede Waffe, die angeschafft wird, wird irgendwann auch verwendet werden ("und heute steht unsere Armee am Hindukusch")
* wollen wir lieber radikale Pazifisten wie die Amish People sein?
* Bogen vom Kosovo nach Libyen: Richtlinien: Wann wo interveniert werden darf "Aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und...zum Schutz der Zivilbevölkerung" wird interveniert
* UN-Resolution
* sind diese Punkte überhaupt erfüllt gewesen zum Zeitpunkt des UN-Beschlusses?
* es wird diskutiert, ob die Resolution korrekt wiedergegeben wurde und wie sie zu bewerten ist
* wir sollten lieber Diktaturen von vornherein nicht unterstützen (Panzer nach Saudi-Arabien etc.), wir sollten transparent machen, was an Waffen wohin geschickt wird
* Michael berichtet über das Monitoring Libyens: "Wir als Piraten haben mithilfe des Internets ganz andere Möglichkeiten Informationen zu filtern und Kommunikationsmittel zu nützen", "Wir sind näher an dem dran als das was man Realität nennt"
* ein Vorwurf muss auch an unsere deutschen Medien gehen, welche nicht alles berichten, weil es die Bevölkerung auf eine bestimmte Art und Weise beeinflussen könnte, "European Neighbourhood Policy", sollte von uns neu überdacht werden
* wenn man wirklich was verändern will, muss man sich klarmachen, dass die Menschen in Nordafrika teilweise ganz andere Maßstäbe haben (Sharia als Garantie für Rechtssicherheit) und wir müssen ihnen unsere Informationen zur Verfügung stellen
* das Problem ist, dass wir unsere westlichen gewachsenen Modelle auf Afrika z.B. zu übertragen versuchen ("Nationalstaat etc.")
* wir können als Piraten nicht hinter die Menschenrechte zurück gehen (Sharia etc), die westlichen Prinzipien würden ja den arabischen Staaten nicht aufgezwungen, der westliche Stil würde sich ja einfach so durchsetzen
* wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und nicht immer nur von den anderen verlangen und die Mentalitäten der anderen akzeptieren und zu verstehen vesuchen
* das Problem ist, dass wir unsere Strukturen zu exportieren versuchen, wir können uns ja gar nicht in Stammessysteme hineinversetzen, zumindest nicht die von uns, die nicht längere Zeit dort gelebt haben
* "Die Medien haben uns immer noch nicht erklärt, wie es sein kann, dass die "arabischen Kameltreiber" plötzlich vernetzt sind und auf der Straße Demokratie fordern" und die westlichen Staaten haben dazu immer noch keine Stellung dazu genommen
* unser Problem ist, dass wir nicht verstehen, was in der Welt (und den arabischen Staaten) passiert, wr müssen uns von der Vorstellung lösen, dass die hinter dem Mond leben und davon, dass die zu uns kommen müssen und nicht wir zu denen, "Wir haben ein völlig anderes Rechtsverständnis als die. Lass die doch erstmal machen und schauen, was dabei rauskommt."
* das arabische ist unserem Kulturkreis viel näher als das afrikanische (^^)
* wir sollen nicht paternalistisch auftreten in den Hilfsangeboten an die arabischen Staaten, sondern solidarisch
* lasst uns lieber sehen, was wir mit den Menschen im Rest der Welt gemeinsam haben, anstatt immer mit "Die und Wir"-Schemata zu argumentieren, vielleicht haben wir mit den Piraten in der Türkei und Tunesien mehr gemeinsam, als mit einem CSU-Politiker aus Bayern. UND: Was können wir tatsächlich jetzt tun, an Vernetzung etc., um den Menschen und den Piraten international zu helfen (Telecomix, Gründung der türkischen Piratenpartei etc.)
* "wir müssten mal ne flammende Rede halten", ich wollte nur mal zu Aufruhr anstacheln
17.00
Pause
17.30
Ideen, Vorschläge für neue Anträge
Foti "Ist transparente Aussenpolitik möglich?"
* Schema "Wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre außenpolitischen Ziele veröffentlicht"
:* Nachdem Köhler aussagte, dass wirtschaftliche Interessen auch mit Hilfe der Bundeswehr durchgesetzt werden sollten, ist er zurückgetreten
:* Wenn man sich die diplomatischen Cables ansieht, kann man sehen, dass Diplomaten sehr offen miteinander umgehen
::* Derjenige, der keine ehrlichen Äußerungen zur Außenpolitik bekommt, ist der Bürger
:* Offensichtliche Ziele der Außenpolitik sind "Versorgungssicherheit und Abseitsmärkte"
* Position der deutschen Außenpolitik sollte in ein klares Licht gerückt werden (müssen)
* Alle Außen- und Sicherheitspolitischen Ziele der EU offenlegen
* Antrag sollte an konkretem Beispiel den Finger in die Wunde legen, um diesem Nachdruck zu verleihen
* Klare Strategische Ziele der Bundesregierung offenlegen
:* Einerseits global, andererseits auch regional
* Klare Position der Piratenpartei zur Außenpolitik definieren (Pazifismusdiskussion)
:* Wo wollen wir einen militärischen Einsatz zulassen?
::* Dort wo wir Menschenrechte verteidigen?
::* Dort wo Deutschland auch wirtschaftliche Vorteile duch den Eingriff erringen kann?
:* Gar keine Einsätze?
* Position: Ist dieser Konflikt den Verlust von Menschenleben wert?
* Gibt es Interessen für die wir töten?
* Wie sieht es aus bei Territorialverstöße?
:* Wie sieht es bei Bündnissen aus?
* Braucht man eine deutsche Armee oder sollte diese zu Gunsten einer europäischen Armee aufgelöst werden?
Meinungsbild: Soll die deutsche Außenpolitik transparent sein? Deutlich mehrheitlich ja.
Meinungsbild: Soll die europäische Außenpolitik (Ashton) transparent sein? Deutlich mehrheitlich ja.
Foti hat den Job, einen ensprechenden Antrag auszuformulieren.
Kleine Raucherpause bis 18:55h
Es folgt Etz: Migrations- und Flüchtlingspolitik
:* Ich würde es begrüßen, wenn im Rahmen dieses Zeitfensters ein Slot zur Europäischen Innenpolitik vorgesehen werden könnte: http://pplf.de/i1646 http://pplf.de/i1647 http://pplf.de/i1648 http://pplf.de/i1649 Aufgrund von Schengen-Raum und Frontex scheint es mir zwingend, dieses Politikfeld europapolitisch zu lösen. (kann am Freitag früh leider nicht, etz_B)
:* http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-21_-_Migrationspolitik_f%C3%BCrs_Parteiprogramm
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1646.html
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1647.html
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1648.html
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1649.html
* Anregung, dass der "verfasste Staatenbund" im ersten Modul in dem Antrag zur Migrationspolitik nicht erwähnt werden soll
:* Der Antrag könnte u.U. aus diesem Grund scheitern, da er einer europapolitischen Positionierung vorgreift
* Es wird ein Meinungsbild dazu abgefragt
:* Das Meinungsbild fällt positiv aus
* Diskussion über den Antrag bzw. seinen Teilanträgen
* Danke an alle!
* Morgen geht es weiter
* Die Sitzung wird beendet
19.50 Ende
= Tag 2: 08.10.2011 (Samstag) =
10:29 Uhr Beginn der Sitzung
Begrüßung
Vorstellung der neuen Anwesenden
* Beginn der Veranstaltung
* Kurze Vorstellung der Teilnehmer
:* Wird nicht mitprotokolliert
* herrurbach hält ein Referat
* Aktiv bei Telecomix
:* Aktivität beim arabischen Frühling (http://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling)
:* Es herrscht ein Anschein an Demokratie
:* Man kennt es aus den Nachrichten ;)
::* Bekannt waren die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz, auf dem ursprünglich gegen Korruption demonstriert wurde
::* Die Armee, welche stark mit der Bevölkerung verwurzelt ist, hat nicht gegen die Bevölkerung agiert
::* Nachdem Mubarrak weg ist regiert der Armee-Rat
::* Die Situation ist dadurch nicht wirklich besser geworden
:::* Es wurden mehr Menschen verhaftet als vorher
:* Ähnliche Situation in Libyen
:* Auch in Syrien herrscht derzeit eine katastrophale Situation
::* Die Jungen Menschen sind auf den Straßen und demonstrieren
:::* Täglich werden Menschen weggesperrt, gefoltert und getötet
::* Die Menschen nutzen Google und Facebook um sich zu organisieren
:::* Die Verbindung ist nicht sicher vor der Überwachung
::* Es wird versucht zu verschlüsseln, was aber nicht gut gelingt (SSL ist broken)
:* Man kann keine Panzer mehr nach Syrien verkaufen
:* Es wird weiter Überwachungshardware / - Software nach Syrien verkauft
::* Dies tötet die Menschen vor Ort
* Als Piraten müssen wir uns die Fragen stellen, ab wann man intervenieren darf
:* Es ist ein Genozid der in Syrien passiert
:* Die Region ist instabil
::* Es gibt weitere Staaten in denen die Menschen aufbegehren
::* Iran, Bahrain, Saudi-Arabien
:::* Den Leuten geht es noch relativ gut aber es wird noch etwas passieren
:* Als Völkergemeinschaft müss man überlegen, ab wann "wir" eingreifen
:* Ein Kontakt von herrurbach aus der Region wurde erschossen
* Gibt es Möglichkeiten den Menschen vor Ort sichere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen?
:* Es gibt bisher keine richtigen Lösungen
:* Wenn etwas läuft, dann nur mit erheblichem Aufwand, der nicht leicht zu erklären ist
:* In Ägypten hat es mit Modems funktioniert
:* In Libyen wurde versucht diese Verbindungen zu kappen
::* Dort wurden die Einwahlnummern jedoch gesperrt
:* In Syrien ist es nicht mehr möglich damit etwas aufzubauen
* Die Leute von Telecomix sind in der Situation ausgebrannt
:* Sie warten, dass jemand die Arbeit übernimmt, denn irgendjemand muss es machen
:* Hilfe/Nachfolger ist/sind gesucht!
* 5-minütige Pause zum "Verdauen" der Eindrücke
* Nun soll in die Grundsatzdiskussion eingestiegen werden.
* Wir vergessen "Syrien liegt vor unserer Haustür"
:* Wir bekommen schreckliche Nachrichten mit und wir stehen vor einem Dilemma
:* Eines der Kernthemen der Grundsatzdiskussion ist in welchem Maße man eingreifen muss oder sollte
###
Grundsatzdiskussion
- Pazifismus
- Nah-Ost Konflikt
- Globale Entwicklung
###
* Ein Meinungsbild zum Thema Pazifismus
:* Sind wir bereit für unsere Interessen oder die Interessen anderer (Menschenrechte) zu töten
:* Frage nach radikalem Pazifismus
::* Würde man sich auch nicht militärisch verteidigen, selbst wenn er selbst angegriffen wird?
:* Nochmals der Hinweis auf den Vortrag von Angelika von gestern
* Wie verhalten wir uns, wenn wir hier im Lande angegriffen werden?
* Wie verhalten wir uns, wenn wir zusehen, wenn in der Welt unrecht geschieht?
* Es ist wichtig, dass es Pazifisten gibt, als Korrektiv in der Gesellschaft
* Meinungsbild: Findet ihr, dass es keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gibt?
:* Die Mehrheit spricht sich dagegen aus.
* Meinungsbild zur Klarstellung: Ist es gerechtfertigt, sich selbst bzw. wenn das eigene Land angegriffen wird zu verteidigen?
:* Die Mehrheit stimmt dafür
* Meinungsbild: Sind wir dafür, uns und unsere Verbündeten, im Angriffsfall zu verteidigen?
:* Frage: Von einem anderen Natopartner oder Drittstaat?
::* Drittstaat
:* Von einem Nationalstaat oder von Einzeltätern?
::* https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/485.html
:* Erklärung zum Natovertrag
::* Man muss nicht eingreifen, man kann auch nur bedauern ausdrücken
:* Artikel 5 des Natovertrags
::* Anfrage eines Bündnispartners
* Wir sind schon einen Schritt zuweit
:* Man müsste vorher noch die grundsätzlichen Fragen diskutieren
* Meinungsbildvorschlag: Sind wir dafür, uns und unsere Verbündeten, aufgrund von Artikel 5 des Nato-Vertrages, zu verteidigen? http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm
:* Nachfrage zu ergänzen, ob nur beim Angriff von einem Nationalstaat oder von Einzeltätern
:* Meinungsbildvorschlag: Sind wir dafür, uns und unsere Verbündeten, bei bewaffneten Angriffen regulärer Streitkräfte Dritter Staaten, zu verteidigen?
* Meinungsbildvorschlag: Für den Fall des Eintritts des Verteidigungsfalls nach Artikel 5 in der NATO, sprechen sich die Piraten für eine ständige Überprüfung aus? http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4re_Intervention)
:* Einigen, dass z.B. Cyberwars oder terroristische Aktivitäten ausgenommen sind
:* Bei Angriff durch reguläre Streitkräfte eines anderen Landes
:* Es wird weltweit darüber gestritten: "Was ist ein kriegerischer Akt?"
::* Wir wollen ein Meinungsbild für diesen klassischen Fall
* Meinungsbild: Sind wir bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird?
:* Mehrheitlich dafür
* Meinungsbildvorschlag: Für den Fall des Eintritts des Verteidigungsfalls nach Artikel 5 in der NATO, sprechen sich die Piraten für eine ständige Überprüfung aus?
:* Bei nichtregulären Streitkräften handelt es sich um kriminelle Akte
::* Für die Verfolgung krimineller Akte sind (zumindest in Deutschland) Polizeibehörden zuständig
* Meinungsbildvorschlag: Den Einsatz von militärischer Gewalt zum Ziel eines Regime-Changes lehnen wir ab?
* Diskussion über Meinungsbilder
* Meinungsbild: Den Einsatz von militärischer Gewalt zum Ziel eines Regime-Changes lehnen wir ab?
:* Stimmverteilung ist aus Sicht des Versammlungsleiters etwa gleichmäßig
* Die Frage ist, ob es dabei um humanitäre Gründe geht
* Meinungsbild wurde so verstanden, dass der Zweck des Angriffes ist ein Regierungswechsel
:* Was ist der Grund dafür?
::* Gibt es für das eigene Land nicht genügend Absatzmärkte?
::* Wird gegen die Menschenrechte verstoßen?
* Es gibt viele verschiedene Formen von Angriffen (Autobombe etc.)
:* Beispiel Mogadishu
* Falls irreguläre Truppen aus Drittstaaten einen Angriff durchführen, soll versucht werden verhältnismäßig zu reagieren?
* Man muss es differenzieren, es gibt z.B. UN-Friedenstruppen
:* Diese sind seit Jahren in afrikanischen Staaten
:* Teil der Konflikt-Prävention
* Wir brauchen keine Armeen mehr in Deutschland, wir brauchen jedoch Truppen als Teil einer weltweiten Gemeinschaft, welche als Konflikt-Prävention agieren können
* Unterscheidung
:* Kapitel 6 und Kapitel 7 der UN (Peace Keeping und Peace Enforcement)
:* Diskussion darüber wo, welche Fälle eintraten
::* Ex-Jugoslawien
* Ist es zulässig, dass jemand Drohnen durch die Welt schickt, um damit Führer von Terrororganisationen oder Drogenkartellen etc., zu eliminieren?
:* "Blauhelmtruppen" schießen für gewöhnlich nicht, nur wenn sie selbst angegriffen werden
:* Sie sollen als Streitschlichter anwesend sein
* Es gibt jedoch moralische Sichten des Falles. Manchmal möchte man, dass Truppen moralisch eingreifen
:* Soldaten dürfen dies nicht tun, sie brauchen Rechtssicherheit
:* Wenn man einmal damit anfängt, dann kann dies immer wieder schiefgehen...
* Hat ein Staat das Recht irgendwo einzugreifen ohne durch eine internationale Diskussion abgesichert zu sein?
* Hinweis auf das Ergebnis von gestern
* Korrektur zum Punkt, dass Blauhelme sich nur verteidigen dürfen
:* Bei "Robusten Mandaten" gibt es die Möglichkeit, im Fall eines auftretenden Genozids, einzugreifen
::* Es soll ein Meinungsbild dazu geben, ob dies zulässig ist
* Meinungsbildvorschlag: Wir befürworten den Einsatz militärischer Gewalt im Rahmen von UN-Mandaten (Blauhelmeinsätze)?
:* Hinweis: Blauhelme haben kein robustes Mandat
:* Diskussion ob dies möglich ist
::* In Ruanda war dies der Fall
* Blauhelmsoldaten bedeutet friedenserhaltende UNO-Truppen
:* Es gibt jedoch auch friedenserzwingende UNO-Truppen bzw. NATO-Truppen beider Formen
* Meinungsbild: Wir befürworten den Einsatz friedenserhaltender UNO-Truppen? (Blauhelme)
:* Mehrheitlich dafür
* Meinungsbildvorschlag: Wir befürworten den Einsatz friedenserzwingender Truppen mit UNO-Mandat? (UNO-Truppen ohne Blauhelm)
* Nochmalige Nachfrage zu friedenserhaltenen und friedenserzwingenden Truppen
Erklärung der Varianten:
UNO:
- peacekeeping (Blauhelme)
- peace-enforcement (robustes Mandat)
NATO
- peacekeeping
- peace-enforcement
* Wir haben noch nicht abgefragt, ob es auch Peace Enforcement - Aktivitäten gibt
* Hinweis, dass die UNO auch reformbedürftig ist
:* Wir sollten es begrüßen, wenn die UNO demokratischer organisiert ist
* Frage: Müssen wir Wert auf eine pseudodemokratische Legitimation legen oder ziehen wir aus um humanitäre Interessen zu vertreten?
:* Wenn jemand aufbegehrt und nach Freiheit verlangt, dann gibt es Repessionen
:* Ab welchem Grad von Repressionen darf man handeln?
* Wir sollten uns klar machen: Nicht alles was die UNO entscheidet ist gut
:* Wir haben auch Truppen in Mazedonien auf Wunsch von Mazedonien stationiert, um einem Bürgerkrieg vorzubeugen und es hat funktioniert
:* Wir müssen auch beantworten, ab welchem Grad wir dafür sind ein UN-Mandat zu unterstützen
* Man muss unterscheiden, ob Empathie Eingreifen rechtfertigen kann oder ob Empathie nur vorgeschoben wird, um andere Interessen zu vertreten
* UN-Mandate sind nur eine formaljuristische Legitimation, man sollte die Formalitäten rauslassen
* 10minütige Pause bis 12:25 Uhr
* Völkergemeinschaft ist gut, es sollte jedoch auf nationaler Ebene immer noch darüber nachgedacht werden ob Beschlüsse der "Völkergemeinschaft" vereinbar sind
:* Ablehnung von unilateralen Einsätzen
* Meinungsbild: Wollen wir es als Voraussetzung sehen, dass nur die Völkergemeinschaft ein Mandat erteilt, jedoch kein Automatismus zur Beteiligung folgt und jedes nationale Parlament über die Beteiligung des eigenen Landes entscheidet?
:* Quasi der Status Quo unter Einbeziehung der Parlamente (was nicht in allen Staaten der Fall ist)
:* überwiegende Zustimmung
* Sind wir dafür, dass sich die Völkergemeinschaft im Rahmen einer neuen UNO demokratisch neu organisiert?
:* Darüber sollten wir im Detail diskutieren
:* Artikel 43, Truppen können an die UNO überstellt werden (unter Kommando der UNO), ein Artikel der existiert aber nie umgesetzt wurde
::* Man könnte dies nutzen um die UNO zu stärken, müsste sich überlegen wie
:* Die UN ist per Definition ein Staatenbündnis, in wieweit es sich pragmatisch neu organisieren lässt ist fraglich
* Wir sollten uns nicht über die Verfassungen von UNO oder Weltgemeinschaften unterhalten
:* Wir sollten uns darauf konzentrieren, wofür wir töten würden (miitärische Einsätze zulassen)
:* Wer übernimmt die Verantwortung für diejenigen die hingeschickt werden und getötet werden
::* Sinnhaftigkeit des Einsatzes muss erklärt werden und es braucht Rechtssicherheit
::* Beide Dinge waren bei den letzten Einsätzen der Bundeswehr nur bedingt gegeben
::* Was passiert, wenn keine vernünftige Interpretation des geltenden Mandats klar ist
:::* Beispiel: Bombardierung des Tanklasters in Afghanistan
::* Es sollte sich bemüht werden die Soldaten besser darüber aufzuklären, worum es geht (Transparenz an der Stelle)
:::* Transparenzproblem liegt bei der NATO
:::* Es gibt humanitäre Aufträge, den Krieg gegen Terror und den Krieg gegen Drogen
:::* Keiner weiß jedoch genau warum er da ist und wofür das Gesamtkontingent da ist
::* Demokratischer werden (5 UNO-Mächte kungeln)
* Afghanistan ist eine klassische Fehlmandatierung
:* Ziele sind verändert worden, ohne das Mandat zu verändern
* Die UNO kann nur so gut sein, wie die Mitgliedsstaaten bereit sind die UNO auszustatten
:* Man könnte für die Abschaffung des Vetorechts und eine internationale Repräsentanz sein
:*Hinweis auf die UN-Charta: http://www.unric.org/de/charta Insbesondere auf Art. 43
* Diskussion über ein Meinungsbild auf Verständnis des letzten Meinungsbildes
* Wir haben jetzt, dass wir prinzipiell für Verteidigung sind und auch prinzipiell für Auslandseinsätze sind
:* Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir die Formalia weiterführen
:* Die Einzelheiten sollten über Mumble oder in AGs besprochen werden
* Meinungsbild: Wir treten für eine Demokratisierung und Stärkung der UNO ein, mit Abschaffung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat und Veränderung der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates unter Berücksichtigung aller Regionen der Welt. (Ergänzung folgt. (Anm. d. Redaktion))
:* Mehrheitliche Zustimmung
Weitere Hinweise von Gästen:
BITTE auch in den irc.freenode.net #piraten-brandenburg kommen, weil Leute eventuell Fragen stellen wollen!
http://webchat.freenode.net/?channels=piraten-brandenburg&prompt=1
Zum Begriff humanitäre Intervention: Als humanitäre Intervention wird ein Eingriff mit bewaffneten Truppen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates bezeichnet, der den Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage, beispielsweise bei großflächigen Menschenrechtsverletzungen, zum Ziel hat. Im engeren Sinn beziehen sich humanitäre Interventionen auf die einheimische Bevölkerung, nicht auf den Schutz von Staatsbürgern der intervenierenden Länd willens ist, den Gefährdeten selbst Schutz zu bieten. (http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4re_Intervention)
13.10h
Pause
14.00h
* Es geht weiter (14:22h)
* Kurze Erklärung über die Verleihung des Friedensnobelpreises
* Meinungen auffangen, für welche Interessen man bereit ist zu töten
:* Eskalationsstufe, ab der man bereit ist, gewaltsam zu intervenieren
::* Dort wo ein Worst-Case stattfindet, z.B. Verhinderung von Massakern oder aber zur Versorgung mit Nahrungsmitteln
::* Meinungsbild, dass wir unter UN-Befürwortung dem zustimmen könnten, wobei wir höhere Maßstäbe daran ansetzen
::* Fast gegen Interventionen (z.B. Nazideutschland), nach 1945 gab es keinen Konflikt bei dem Intervention nötig war
:::* Es gibt immer auch Interessen (z.B. sollte man die Schiffe vor Somalia nicht schützen?)
::* Letzte Interventionen Afghanistan, Libyen und ? hatten teilweise Berechtigung
:::* Problem ist, dass man sich irgendwann "verzettelt" und die Intervention irgendwann in die Sackgasse führt
:::* In Libyen feiert man nun die Rebellen, doch was diese jetzt treiben will auch keiner wissen
::* Notwehr ist unserer Sicht gerechtfertigt (Soldat der auf dem Schiff steht und zurückfeuert)
::* Ist es aber noch gerechtfertigt, wenn man sagt, "wir machen jetzt eine militärische Aktion und räumen dort mal auf, damit man nicht ständig angegriffen wird"?
::* Es ist schwierig überall den gleichen Maßstab anzulegen, es schwingen immer Interessen mit
::* Hinweis: Es ist kein Soldat in Somalia, die Soldaten sind nicht auf dem Boden Somalias
::* Hinweis: Auf Handelsschiffen befinden sich keine Soldaten, sonst sind es Kriegsschiffe
::* Forderung, dass kritische Regionen im Fokus stehen müssten
:::* Sofern nicht eine kritische Schwelle überschritten ist bekommt es das Außenministerium bisher gar nicht mehr
* Viele Konflikte die es gibt werden gar nicht von der EU behandelt
:* Es gibt auch eine Afrikanische Union, die z.B. Truppen in Mogadishu haben
* Der Fokus müsste gelegt werden auf Konflikt Prevention
:* Man weiß z.B., dass der Trinkwassermangel innerhalb der nächsten Zeit Konflikte auslösen könnte
:* Daher sollte man nach dem Präventions-Schema über Lösungen dafür nachdenken, damit es erst gar nicht zu Konflikten kommt
:* Dies wird international bisher gar nicht behandelt
* Nachfrage nach der "Schwelle", wollen wir z.B. (wie Köhler ausgesagt hatte) Wirtschaftskriege führen
:* Aus Piratensicht kann es eigentlich keine Wirtschaftskriege geben
::* Im Zweifelsfall ist es ein Parteimitglied
:* Man kann sich nicht einfach Gas aus Russland (oder Öl aus Saudi-Arabien) holen, wenn dieses keines mehr liefern
:* Man sollte im Vorfeld anderere Maßnahmen treffen
:* Bei humanitären Gründen ist dies anders
::* Man kann jedoch auch nicht aufgrund jedes humanitären Grundes intervenieren (Überspitzt: werden in Deutschland homosexuelle diskriminiert?)
::* Es besteht eine Verquickung; bspw. nach Krieg Aufbauhilfe ist ein wirtschaftliches Interesse
::* Wirtschafltich Gründe können kaschiert werden; daher klare Grenze, trotz Risiko auch mal zusehen zu müssen => Wehret den Anfängen, slippery slope
::* Anregung, sich mit "responsibility to protect" auseinandersetzen
::* Klarstellung "Wirtschaftskrieg" soll nicht zur Rohstoffsicherung dienen, geschieht aber durch andere Länder
::* Meinungsbild zum Thema Wirtschaftskrieg: Wir lehnen den Einsatz von militärischer Gewalt zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Zielen ab: Mit großer Mehrheit dafür.
::* Wir brauchen vorgelagert die Frage, ob grds. militärische Interventionen (!= peace-keeping) gewollt sind oder nicht?
::* Meinungsbild: Stimmen wir grds. militärischen Interventionen zu? => Ergebnis: Uneindeutig
::* Meinungsbild: Lehnen wir militärische Interventionen auch aus sonstigen Gründen grundsätzlich ab? => Ergebnis: Nein
::* Humanitäre Gründe, aber welche?
::* Frage sollten wir offen lassen
:::* Nein, denn wenigstens Klarstellung, ob wir status quo mittragen (Völkermord)
:::* Die Frage ist auch, wie die Intervention durchgeführt wird, ergo ob das Problem wirklich gelöst wird
:::* Frage: Was ist überhaupt Völkermord, Problem bspw. bei Libyen
:::* Meinungsbild: Bei Vorliegen von Völkermord schließen wir den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus? => Ergebnis: Große Zustimmung
:::* Meinungsbild: Bei Vorliegen von Völkermord halten wir den Einsatz militärischer Gewalt für legitim? => Ergebnis: Zustimmung
:::* Meinungsbild: Bei Vorliegen von Völkermord halten wir den Einsatz militärischer Gewalt für geboten? => Ergebnis: Große Ablehnung
:* Organisatorisches #iminternetgeboren, Pressemitteilung schon raus, aber Verhandlung läuft noch...
::* Als nächstes Außenpol. Konzepte Piratenparteien / Internationale Piratenparteien
::* Hausaufgaben für AG-Europa mitgeben
::* Wir müssen die nächsthöhere Stufe nutzen, also Kooperation der europäischen Piratenparteien & EU-Piratenparteien
::* Das Erarbeitete muss durch die Mühlen der nächsten Ebene
::* Für Europa der Bürger muss europäische Vernetzung stattfinden, erfordert Voraussetzungen und Unterstützung bspw. an den Bundesvorstand
::* Forderung die ausgehen sollte: Zusammenarbeit in Europa zw. Piratenparteien muss forciert werden; dafür müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden
::* Zusammenarbeit muss durch Partei unterstützt werden & müssen uns daher dazu äußern
::* Wie stehen wir zu den weiteren humanitären Gründen neben Völkermord?
PAUSE
Meinungsbild: Wir lehnen militärische Interventionen aus sonstigen humanitären Gründen ab?
Ergebnis: Zustimmung
:* Hausaufgabe für AG:
::* Antragstexte formulieren für transparente Außenpolitik
:* Zu Vorstand & Piratenparteien Europa/International
::* Der BuVo unterstützt bereits, will Pirate Parties International (PPI) alimentieren, dauert aber noch etwas
::* Austausch geht in die richtige Richtung
::* Internationale Zusammenarbeit selber ist teilw. noch problematisch, auch weil andere Piratenparteien Probleme mit Personalfluktuationen haben
::* Probleme von PP Österreich wurden in internationaler Zusammenarbeit gelöst
::* Zusammenarbeit mit PP Schweiz findet statt, Plakate aus D werden in CH genutzt
::* Fahrt nach PP Frankreich steht an; Zusammenarbeit findet bereits statt
::* Belgien, Dänemark, Luxemburg findet statt & Zusammenarbeit
::* Kontakte zu PP UK bestehen
::* PP Bayern hat enge Beziehungen zu PP
::* An stärkerer Unterstützung der PP Spanien wird gearbeitet, es gibt starke Verquickung auch mit PP Katalonien die eine starke internationale Ausrichtung haben
::* Fazit: Richtung stimmt, aber muss sich noch mehr settlen
::* Frage: Wie siehts mit PP-DACHL-Gruppe aus?
:::* Existiert noch, wurde aber vom Namen her fallen lassen, Zusammenarbeit besteht
::* Frage: Kann man Finanzierungsaspekt PPI nachlesen?
:::* Nein, Verhandlungen laufen noch
::* Frage: Wie sind die Möglichkeiten für eine AG wir AG-Europa davon zu profitieren & sich bspw. in gemeinsamen Programm abzustimmen?
:::* Zusammenarbeit untereinander findet auf oberster Ebene statt; fehlt noch immer manpower, bspw. gemeinsame Arbeitsgruppen. Es müssen sich genügend Mitarbeiter finden.
:::* AG Europa konnte sich nicht reaktivieren, weil internationales Einbringen nicht funtkioniert hat
:::* Weil manpower fehlt
:::* Vorschlag: PP Deutschland als Nukleus die Vorarbeit liefert
:::* Wenige Piraten sind bereit, sich jahrelang in AG zu organiseren, AGs am Laufen zu erhalten ist zähes Geschäft, das sieht bei anderen PP mit weniger Mitgliedern noch schlimmer aus
:::* Wie sieht es im Kontext von Demokratisierung der EU aus, wie andere PP stehen & ob eine europ. Öffentlichkeit aufgebaut werden kann, bspw Weitergabe Diskussionsstand
:::* Sind vernetzt
:::* Einladung von europ. Koordinatoren, solange PP DE besser aufgestellt ist
:::* Schaffen wir, Ideen zu transportieren und Diskussion darüber auszulösen.
:::* Handlungsauftrag: Europa der Bürger transportieren und Vernetzung aufbauen um europäischen Prozess anzustoßen
:::* Schöner wäre Beschluss des Bundesparteitages, würde es sehr erleichtern, die Ideen zu transportieren
:::* Mitteilung in Mailinglisten Europa & Aussen hinsichtlich Mumble-Sitzung
:::::*AG Aussenpolitik: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-aussenpolitik
:::::*AG Europa: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-europa
:::* Versehentliche Rede zum Abschluss der Konferenz ...
:* Wo gibt es piratige Themen, die langfristig eine europäische Positionierung erfordern?
::* Position zum Nahost-Konflikt muss in Hinblick auf Bundestagswahl angegangen werden, denn dazu wird zur Bundestagswahl gefragt werden
::* Euro-Krise zusammen von AG-Europa und AG-Wirtschaft
:::* In Planung ist Diskussion von Experten aus der Partei
:::* AG-Wirtschaft hat Konferenz, Thema Geldpolitik, Banken, Euro-Krise; wer zur OpenMind nach Kassel kommt und bereits am Freitag kommt, kann teilnehmen
:* Feedback-Runde:
::* Es wurden 2,5kg Kaffee gekillt
::* Im Detail als Neupirat beeindruckt die Schilderung des pol. von Angelika Beer von Pazifismus bis zum Kriegseinsatz; Wandlung durch persönliche Erfahrung
::* Begeistert von Offenheit der Diskussion, Zufrieden mit Ergebnissen, zeigt Richtung und Orientierung, Spaß, weiter mitarbeiten
::* Als Nichtmitglied Zusammenfassung in jeder Hinsicht schwer beeindruckt, was Diskussionskultur angeht, offen und ohne Vorbehalt, die Einbindung von Nichtparteimitgliedern, überzeugt durchgehend und will zukünfitg beteiligen
::* Nur ein von zwei Tagen mitgekriegt habe, bin ich sehr zufrieden was Gesprächskultur & Ergebnisse angeht
::* pol. Geschäftsfüher sagt: *verpeilt* Sehr arbeitsintensiv (lautes Lachen), gute Diskussionsgrundlage, öfter treffen, besser vorbereitet in zeitlicher Hinsicht, gut gelaufen, LV Brandenburg findets toll das aus allen Bundesländern jmd. da ist und sagt DANKE
::* Leider nur zweiter Tag, interessant und zielführend
::* Ebenfalls was Angelika erzählt hat wird in Erinnerung bleiben und der Einblick in den pol. Einblick etablierter Partei und Bericht von Stefan zur Situation in Syrien
::* Erster Tag ertwas rumgeiere, mehr Europa gewünscht, Arbeitstreffen zur Planung und Besprechung konkreten Vorgehens, nicht Grundsatzdiskussion
::* Als Nichtmitglied sehr überrascht über die Offenheit, positiv beeindruckt, pragmatischere Themen gewünscht und überrascht über den starken pro-europäischen Konsens
::* Als AG-Mitglied fand ich schön den Zuspruch auch von Nicht-Piraten, erster Tag war in der Tat etwas unstrukturiert bzw. Effizienzverlust
::* Sehr spannend dabei zu sein für das Mitglied der Grünen, pos. Überraschung der Positionierung, Nähe zu eigener Position, potentielle Koalition wird gesehen und besser als mit den LINKEN oder FDP (Einwurf: Über Tote darf man nichts schlechtes reden...), Beeindruckt von Transparenz und Technik, können sich die Grünen was abschneiden; negative Seite die männerdominierte Athmosphäre, letztes mal erlebt bei der wehrtechnischen Gruppe des RCDS, Anregung Gender-Frage weiter zu forcieren (... peinliche Handygeräusche..., Viel Spaß bei Pacman)
::* Erklärung: Jeder ist eingeladen, online (Mumble...) mitzumachen, über Mailinglisten werden Termine bekanntgegeben, Rotationsverfahren AG-Europa & AG-Außenpolitik
::* Hinweis: Auch bei Grünen sind alle Gremien offen und Einladung für alle Interessierten
::* Pos. Überrascht von Diskussionskultur, Offenheit, findet nicht schlimm, das keine konkreten Positionen erörtert wurden, sondern schön, die Grundsätze piratiger Außenpoltik zu hören
::* Froh, das großer Altersquerschnitt dabeizuhaben; froh und glücklich dagewesen zu sein, Wunsch, Potsdamer Konferenz erneut zu machen
::* Unaufgeregt, ggs. Respekt, inhaltlich gesehen was Europa betrifft einen ziemlichen Konsens gefunden zu haben, Thema teilw. zu breit angelegt
::* "Danke" auch aus dem ignoriertem IRC
::* Danke sagt auch das Internet! Danke an die Technik für das Streaming! :-)
::* Danke an die Presse für das Monster-Echo! (TV-Tipp: Heute 19:30 Uhr RBB einschalten!) :-)
::* Klopf, klopf, klopf aus dem Chat
* Aktuelle "Piratige" Außenpolitische Themen die langfristig eine Positionierung erfordern.
* Das Thema Nahostkonflikt wird vertagt, da es heute nicht mehr nachhaltig behandelt werden kann.
* 17.00 Ende
* Protokoll führt: Christoph B. (Twitter @Mitgezwitschert), Rechtschreibkorrektur erwünscht ;) 11.00
* Vorstellung
* Fortsetzung der Vorstellungsrunde
:* Wird nicht mitprotokolliert
Formalia
* Tagesordnung wird vorgestellt
:* Kurze Erklärung von Liquid Feedback (Erster Tagesordnungspunkt)
Sichtung der bereits liquidfizierten Anträge.
Was davon ist Parteiprogramm Aussenpolitik, Europapolitik und was Wahlprogramm Aussenpolitik, Europapolitik? Sind einige der angenommenen Anträge eventuell mehrere Punkte?
* Kategorie "Außen, Internationales und Frieden"
* Enthält grob 25 Anträge, welche durchgearbeitet werden sollen
:* Es gibt sowohl Außen- als auch Europapolitische Anträge
* Meinungsbild "Abschaffung nationaler Streitkräfte zugunsten gemeinsamer Verteidigungspolitik..."
:* 65% Zustimmung
:* Es gibt 2 weitere Anträge, welche bezüglich Demokratisierung das selbe fordern
:* Anträge sollten zusammengefasst werden, da sie sich inhaltlich überschneiden
:* Die Essenz dieser Anträge sollte herausgearbeitet werden, um einen Konsenzantrag auszuarbeiten
:* Crackpille hat bereits einen Rohentwurf in Liquid Feedback eingestellt, so dass dieser Antrag auch auf dem Bundesparteitag noch behandelt werden könnte
:* Zusätzliche Anträge müssten noch eingestellt werden
:* Hinweis, ob dieser Antrag nicht zuweit vorgreift, da gewisse Grundsatzfragen nicht geklärt sind
* Meinungbild "Klares Bekenntnis zur demokratischen EU..."
:* 75% Zustimmung
:* Antrag wird vorgelesen
:* https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/556.html
* Meinungsbild "Uranmunition" mit großer Zustimmung
:* https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/209.html
* Nachfrage zum Grundsatz der Partei
:* Hinweis, dass die Piratenpartei bisher kein außenpolitisches Programm hat und es sich um positiv beschiedene Meinungsbilder handelt
:* Frage wird umformuliert: Es wird nach der Mitbestimmung und der nationalstaatlichen Eingenständigkeit gefragt
:* Die EU hat der Plan des Europas der Regionen
:* Bisher gibt es keine Beschlüsse der Art die Piratenpartei ist "Pro Europäisch als Europa der Regionen" oder "mag keine EU"
:* Es müssen also vorerst grundsätzliche Anträge erarbeitet werden, die darauf hinarbeiten eine außenpolitische Meinung zu fassen
* Diskussion über die Abfolge der Besprechnung der Anträge
:* Es wird darauf hingewiesen, dass es um Liquid Feedback Anträge geht, die auf dem nächsten Bundesparteitag gestellt werden könnten
::* Dabei ist es egal ob es sich um sehr spezielle Anträge oder Grundsatzanträge handelt
:* Es sollten durch die Arbeitsgruppe vorerst Grundsätzlichkeiten geklärt werden
::* Unabhängig davon, ob auch unzusammenhängende Anträge auf dem BPT eingereicht werden
* Wie stellt man sich eine grundsätzliche EU vor?
:* Im ähnlichen Sinne wie die Bundesregierung mit den Bundesländern?
* Welche Souveränität könnte man abgeben?
* Einwurf, wie die derzeitige Situation der EU ist
* Wenn es in die Richtung Europäische Regierung geht, wird auch eine europäische Öffentlichkeit gebraucht
:* Meist endet der europäische Diskurs an der Staats- bzw. Sprachgrenze
:* Erst dann ist man in der Lage ein Europäische Regierung richtig zu wählen
* Europa ist keine Einheit
:* Es gibt Europa, die EU, den EURO-Raum und den Schengenraum
:* Eine Wirtschaftsregierung scheitert zu einen an den verschiedenen Institutionen aber auch an den Verfassungen der europäischen Staaten
:* Ohne ein demokratisiertes Europa ist ein Schritt in EU-Regierung schwer/nicht möglich
* Rechtliche Gegebenheiten machen wünschenswerte Dinge unmöglich
:* Die Piraten als neue Partei (welche die Idee einer europäischen Piratenpartei hat) soll sich Gedanken machen, was eine "Wunschvorstellung" einer Europäischen Piratenpartei sein könnte
:* Was ist die Idee der Piraten von Europa, unabhängig von rechtlichen Grundlagen
* langfristiges Ziel: Europa der Regionen
* konkrete Umsetzbarkeit ist erstmal nicht entscheidend
* Zustimmung zum vorherigen Vorschlag
* Europa kein unverrückbares Element
* politische Meinungsbildung des Souveräns muss einer juristischen Bewertung vorangehen
* VerfG ist sich seiner pol. Verantwortung bewusst:
* Grundgesetz ist nur provosorisch Art. 146 GG
* Wir sollten ein europäisches Dach formulieren
* langfristige Vision ist wichtig
* aber Kernprobleme müssen analysiert werden (Eurokrise)
* "Prolitiker" werden aktuell gezwungen die in der Eurokrise zu handeln, dabei sollten sie eigentlich gestaltend wirken
* Noch eine Nachfrage zur Arbeitsweise
:* Es sollen in der Arbeitsgemeinschaft keine Beschlüsse gefasst werden, sondern eine Idee erarbeitet werden
:* Piratenpartei ist seit Gründung eine Internationale Organisation
::* Die Vernetzung läuft jedoch nicht nur in Europa, sondern auch ein anderen Teilen der Welt (Amerika, Asien, usw.)
::* Eine Debatte gibt es bereits in der Piratenpartei
:* Die Grundlage muss sein, welchen Nutzen hat der Bürger
:* Soll dass, was besteht "repariert werden" oder soll ein "neues Fundamanet" erarbeitet werden?
* Wir werden metaphorisch
* Eine Verfassung darf nicht von den Regierungen abgestimmt werden, sondern muss durch die Bevölkerung erfolgen
* Piraten begreifen sich als internationale Bewegung: "Europa ist eine Brückentechnologie"
:* Die Globalisierung ist eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses (egal auf welchem Kontinent), daher sollten Lösungen zum Ausgleich dieses Kräfteverhältnisses geschaffen werden
* Wenn hypothetisch der EURO scheitern würde, ist die Frage: geht man (z.T. aus Angst oder Gewohnheit) den Schritt zurück in eine Nationalstaatlichkeit oder geht man mit einem Alternativkonzept den Schritt nach vorne
* Das Fundament Europas ist jeder einzelne Bürger Europas
* Die Frage ist, was will die Masse der Bevölkerung?
:* Z.B. Job, Familie, Wohnung, Auskommen
:* Die menschliche Würde muss geachtet werden
:* Schlagwort "Helfen wir den Griechen oder helfen wir den Banken?"
:* Ein geeintes Europa braucht Gesetze, die für alle Europäer gelten
::* Gesetze sollten jedoch föderal sein, wie auch in Bundesregierung
::* Existenzielle Dinge sollten Europaweit geregelt werden
* Gesetze werden z.Zt. immer weiter angeglichen
:* Die Souveränität in dem Sinne gibt es bereits nicht mehr
* Europa ist eine Agrarunion, der größte Posten im EU-Haushalt sind die Agrarsubventionen
* Man will in Frieden und Sicherheit leben unter guten Lebensbedingungen
* Wir brauchen einheitliche Gesetze
:* Um diese zu formulieren brauchen wir eine Gesetzgebung, die zurück zum Bürger gebracht wird
* Europa muss richtig gestaltet werden, von allen Bürgern und nicht nur Politikern
* In der Piratenbewegung gibt es eine Zusammenarbeit mit gleichen Grundidealen, dies könnte auf eine EU übertragen werden
* Es sollte ein Europa der Gleichheit sein
:* Keiner sollte sich mehr Rechte anmaßen als ein anderer
:* Ziel ist es ein Europa zu formen, in dem jeder einzelne Bürger dazu bereit ist zu sagen "Ja ich bin bereit meine Nationalstaatliche Verfassung aufzugeben um eine gemeinsame Europäische Verfassung anzuerkennen"
* Meinungsbild "Wollen wir ein Europa das der Bürger bestimmt?"
:*
* Meinungsbild "Wollen wir ein Europa auf einer neuen Grundlage oder wollen wir aufbauen auf dem bestehenden Europa?"
:*
* Meinungsbild "Wo soll es Final mit Europa hingehen?"
:* Vereinigte Staaten von Europa
:* Souveräne Nationale Staaten als Mitglieder in einem Staatenverbund
* Meinungsbild "Generaldebatte oder Diskussion der Liquid Feedback Initiativen"
* Die Formulierung des/der Meinungsbild/er ist schwierig
* Wir sollten uns darauf beschränken, wie wir den Demokratisierungsprozess verbessern
:* Wollen wir zulassen, dass die Nationalstaaten weitere Kompetenzen abgeben ohne gute demokratische Legitimation
12.45
Pause Mittagessen
13.45
* Fortsetzung der Veranstaltung
:* Diskussion wie fortgefahren wird
* "Klares Bekenntnis zur demokratischen EU..." wurde mit ja abgestimmt
:* Welche Folgen leiten wir daraus ab für die EU
:* Eine Demokratisierung ist dringend notwendig
:* Solange dies nicht erfolgt ist, sollten jedoch keine weiteren Kompetenzen an die EU abgegeben werden
* Wir fordern die Demokratisierung
:* Entweder durch eine Verfassung oder durch den Vertrag der in allen Ländern demokratisch durch die Bürger legitimiert wird
* Es sollte gefordert werden, dass keine weiteren Kompetenzen an die EU abgegeben werden, bevor die Demokratisierung nicht durchgeführt ist
* Es gibt Fragen, die ohne Vorbedingungen beantwortet werden können
:* Z.B. Soll Uranmunition verboten werden
* Es gibt jedoch auch Fragen, welche man nicht ohne eine "Vorstellung von Europa" beantwortet werden sollten
:* Z.B. Die Bundeswehr soll zugunsten einer Europäischen Armee aufgelöst werden
:* Diese Frage sollte nur beantwortet werden, wenn es eine das demokratische Grundkonstrukt der EU feststeht
* Es sollte eine Abstimmung durch alle europäischen Bürger geben, welche innerhalb ihrer Nationalstaaten entscheiden, ob sie ihre nationalstaatliche Verfassung auflösen und einem europäischen Verfassungsentwurf zustimmen
* Wenn man eine EU nach unseren Werten will, muss diese Demokratisch und Transparent sein
:* Bisher ist dies nicht der Fall
* Meinungsbild "Wer möchte über Sachthemen und wer über strukturelle Fragen sprechen"
:* Die Mehrheit ist dafür über strukturelle Fragen zu sprechen
* Man sollte sich gemeinsam mit anderen Europäischen Piratenparteien zusammensetzen, um zu prüfen, wie europäische Verfassungsentwürfe verbessert werden könnten
* Vorschlag diese Diskussion in der AG Europa in der nächsten Mumble-Sitzung fortzusetzen
Meinungsbild: Soll das Thema heute Abend fortgesetzt werden oder bei der nächsten Sitzung der AG Europa im Mumble?
* Eine Mehrheit spricht sich dafür aus im Anschluss der Vorträge mit dem Thema fortzufahren
* Nun werden Vorträge von Angelika und Thomas gehalten
Thomas: "Internationale Zusammenarbeit der Piratenparteien"
* Die Wikileaks-Debatte hat einen Anstoß zur internationalen Zusammenarbeit gegeben
* Die Piratenpartei hat auch im Arabischen Frühling Einfluss genommen
:* Es gab Kommunikation z.B. mit den Piraten aus Tunesien
:* Es gab zudem Zusammenarbeiten mit anderen Organisatonen um Kommunikationskanäle zu schaffen
::* Es wurde dafür gesorgt, dass die Möglichkeit bestehen bleibt sich ins Internet einzuwählen
* Das Internet ist ein unverzichtbares Werkzeug geworden
:* Menschenrechte zu etablieren und die Entwicklung voranzubringen
:* Es sollte überall erreichbar und nicht zensiert sein
* Erfahrungen im Arabischen Frühling
:* z.B. Internationale Diskussion darüber ob NATO in Libyen und Syrien einschreiten soll
* Langfristiges Ziel sollte sein, die eigene Außenpolitik mit anderen Ländern der abzustimmen
* Nachfrage nach dem Entwicklungsstand
:* Es wird vor allem über Mails kommuniziert
:* Nach Berlin ist die Aktivität wieder gestärkt
* Gibt es Ratschläge wie man sich besser vernetzen kann?
:* Es gibt nichts konkretes, es muss ständig am Ball geblieben werden
:* Alle Piratenparteien International setzen sich für Menschen und Bürgerechte ein
* Was ist im Konkreten Beispiel Urheberrecht?
:* Man hat versucht (auch gemeinschaftlich) Einfluss zu nehmen, man ist leider überwiegend auf Taube Ohren gestoßen
* Gibt es einen Stand zum Thema Europäische Integration
:* Gefühlt sind Europäische Piratenparteien für ein Demokratisches Europa
:* Die Könnte auch als Anstoß genutzt werden um die europäischen Piratenparteien danach zu fragen
* Wann ist die nächste PPI General Assembly Sitzung
:* 2012 noch nicht ausgeschrieben
Angelika: Impulsreferat: "Conflict Prevention & Human Security"
* Angelika stellt sich kurz vor
:* Aus Schleswig-Holstein, welche stark damit beschäftigt sind sich auf die Landtagswahlen vorzubereiten
:* Aktiv bei den Piraten gegen Rechts
* Wenn ein Staat die eigene Bevölkerung bedroht hat die Internationale Gemeinschaft nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht einzugreifen
:* Ausnahme zum Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten
* Es gibt immer eine rege Diskussion über Transparenz Geheimdienstinformationen; notwendig bei entsprechenden Einsätzen, um glasklare Grundlage sicherzustellen / Verhinderung Missbrauch
* Angelika erklärt ihren politischen Werdegang in Bezug auf Friedenspolitik und Balkankrieg
:* Im Detail kann man dies sicher auch in ihrem Wiki-Eintrag und iher Webseite nachlesen
* Frage wie Transparenz dafür sorgen kann, dass Abgeordnete nicht auf Grund von Fehlinformationen entscheiden
:* Es kann keine absolute Transparenz geben (z.B. Einsatz von KSK, da die Betroffenen dann ggf. schon vorher tot sind)
:* In den allermeisten Fällen sollte jedoch Transparenz herrschen
* Weitere Nachfragen
* Eine Europäische Außenpolitik ist sinnvoller als eine Nationalstaatliche Außenpolitik
:* Diese ist oft von wirtschaflichen und anderen Interessen geprägt
* Raucherpause
Fazit zu Angelikas Vortrag:
* nationale Verteidigungspolitik ist gefährlicher als europ. Verteidigungspolitik
* wer hat die Definitionsmacht über Interventionsgründe?
* was für ein Europa wollen wir eigentlich? (eines ohne Militär[?])
* ist eine europäisch abgestimmte Außenpolitik besser als wenn jede Nation machen würde, was sie will?
* man sollte versuchen, die Interessen der Menschen zu antizipieren, "global antizipierte Demokratie"
* "United People ist besser als United Nations", es ist besser, ein "Weltparlament" zu schaffen (Angelika: "Das gibt es schon")
* jede Waffe, die angeschafft wird, wird irgendwann auch verwendet werden ("und heute steht unsere Armee am Hindukusch")
* wollen wir lieber radikale Pazifisten wie die Amish People sein?
* Bogen vom Kosovo nach Libyen: Richtlinien: Wann wo interveniert werden darf "Aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und...zum Schutz der Zivilbevölkerung" wird interveniert
* UN-Resolution
* sind diese Punkte überhaupt erfüllt gewesen zum Zeitpunkt des UN-Beschlusses?
* es wird diskutiert, ob die Resolution korrekt wiedergegeben wurde und wie sie zu bewerten ist
* wir sollten lieber Diktaturen von vornherein nicht unterstützen (Panzer nach Saudi-Arabien etc.), wir sollten transparent machen, was an Waffen wohin geschickt wird
* Michael berichtet über das Monitoring Libyens: "Wir als Piraten haben mithilfe des Internets ganz andere Möglichkeiten Informationen zu filtern und Kommunikationsmittel zu nützen", "Wir sind näher an dem dran als das was man Realität nennt"
* ein Vorwurf muss auch an unsere deutschen Medien gehen, welche nicht alles berichten, weil es die Bevölkerung auf eine bestimmte Art und Weise beeinflussen könnte, "European Neighbourhood Policy", sollte von uns neu überdacht werden
* wenn man wirklich was verändern will, muss man sich klarmachen, dass die Menschen in Nordafrika teilweise ganz andere Maßstäbe haben (Sharia als Garantie für Rechtssicherheit) und wir müssen ihnen unsere Informationen zur Verfügung stellen
* das Problem ist, dass wir unsere westlichen gewachsenen Modelle auf Afrika z.B. zu übertragen versuchen ("Nationalstaat etc.")
* wir können als Piraten nicht hinter die Menschenrechte zurück gehen (Sharia etc), die westlichen Prinzipien würden ja den arabischen Staaten nicht aufgezwungen, der westliche Stil würde sich ja einfach so durchsetzen
* wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und nicht immer nur von den anderen verlangen und die Mentalitäten der anderen akzeptieren und zu verstehen vesuchen
* das Problem ist, dass wir unsere Strukturen zu exportieren versuchen, wir können uns ja gar nicht in Stammessysteme hineinversetzen, zumindest nicht die von uns, die nicht längere Zeit dort gelebt haben
* "Die Medien haben uns immer noch nicht erklärt, wie es sein kann, dass die "arabischen Kameltreiber" plötzlich vernetzt sind und auf der Straße Demokratie fordern" und die westlichen Staaten haben dazu immer noch keine Stellung dazu genommen
* unser Problem ist, dass wir nicht verstehen, was in der Welt (und den arabischen Staaten) passiert, wr müssen uns von der Vorstellung lösen, dass die hinter dem Mond leben und davon, dass die zu uns kommen müssen und nicht wir zu denen, "Wir haben ein völlig anderes Rechtsverständnis als die. Lass die doch erstmal machen und schauen, was dabei rauskommt."
* das arabische ist unserem Kulturkreis viel näher als das afrikanische (^^)
* wir sollen nicht paternalistisch auftreten in den Hilfsangeboten an die arabischen Staaten, sondern solidarisch
* lasst uns lieber sehen, was wir mit den Menschen im Rest der Welt gemeinsam haben, anstatt immer mit "Die und Wir"-Schemata zu argumentieren, vielleicht haben wir mit den Piraten in der Türkei und Tunesien mehr gemeinsam, als mit einem CSU-Politiker aus Bayern. UND: Was können wir tatsächlich jetzt tun, an Vernetzung etc., um den Menschen und den Piraten international zu helfen (Telecomix, Gründung der türkischen Piratenpartei etc.)
* "wir müssten mal ne flammende Rede halten", ich wollte nur mal zu Aufruhr anstacheln
17.00
Pause
17.30
Ideen, Vorschläge für neue Anträge
Foti "Ist transparente Aussenpolitik möglich?"
* Schema "Wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre außenpolitischen Ziele veröffentlicht"
:* Nachdem Köhler aussagte, dass wirtschaftliche Interessen auch mit Hilfe der Bundeswehr durchgesetzt werden sollten, ist er zurückgetreten
:* Wenn man sich die diplomatischen Cables ansieht, kann man sehen, dass Diplomaten sehr offen miteinander umgehen
::* Derjenige, der keine ehrlichen Äußerungen zur Außenpolitik bekommt, ist der Bürger
:* Offensichtliche Ziele der Außenpolitik sind "Versorgungssicherheit und Abseitsmärkte"
* Position der deutschen Außenpolitik sollte in ein klares Licht gerückt werden (müssen)
* Alle Außen- und Sicherheitspolitischen Ziele der EU offenlegen
* Antrag sollte an konkretem Beispiel den Finger in die Wunde legen, um diesem Nachdruck zu verleihen
* Klare Strategische Ziele der Bundesregierung offenlegen
:* Einerseits global, andererseits auch regional
* Klare Position der Piratenpartei zur Außenpolitik definieren (Pazifismusdiskussion)
:* Wo wollen wir einen militärischen Einsatz zulassen?
::* Dort wo wir Menschenrechte verteidigen?
::* Dort wo Deutschland auch wirtschaftliche Vorteile duch den Eingriff erringen kann?
:* Gar keine Einsätze?
* Position: Ist dieser Konflikt den Verlust von Menschenleben wert?
* Gibt es Interessen für die wir töten?
* Wie sieht es aus bei Territorialverstöße?
:* Wie sieht es bei Bündnissen aus?
* Braucht man eine deutsche Armee oder sollte diese zu Gunsten einer europäischen Armee aufgelöst werden?
Meinungsbild: Soll die deutsche Außenpolitik transparent sein? Deutlich mehrheitlich ja.
Meinungsbild: Soll die europäische Außenpolitik (Ashton) transparent sein? Deutlich mehrheitlich ja.
Foti hat den Job, einen ensprechenden Antrag auszuformulieren.
Kleine Raucherpause bis 18:55h
Es folgt Etz: Migrations- und Flüchtlingspolitik
:* Ich würde es begrüßen, wenn im Rahmen dieses Zeitfensters ein Slot zur Europäischen Innenpolitik vorgesehen werden könnte: http://pplf.de/i1646 http://pplf.de/i1647 http://pplf.de/i1648 http://pplf.de/i1649 Aufgrund von Schengen-Raum und Frontex scheint es mir zwingend, dieses Politikfeld europapolitisch zu lösen. (kann am Freitag früh leider nicht, etz_B)
:* http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-21_-_Migrationspolitik_f%C3%BCrs_Parteiprogramm
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1646.html
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1647.html
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1648.html
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1649.html
* Anregung, dass der "verfasste Staatenbund" im ersten Modul in dem Antrag zur Migrationspolitik nicht erwähnt werden soll
:* Der Antrag könnte u.U. aus diesem Grund scheitern, da er einer europapolitischen Positionierung vorgreift
* Es wird ein Meinungsbild dazu abgefragt
:* Das Meinungsbild fällt positiv aus
* Diskussion über den Antrag bzw. seinen Teilanträgen
* Danke an alle!
* Morgen geht es weiter
* Die Sitzung wird beendet
19.50 Ende
= Tag 2: 08.10.2011 (Samstag) =
10:29 Uhr Beginn der Sitzung
Begrüßung
Vorstellung der neuen Anwesenden
* Beginn der Veranstaltung
* Kurze Vorstellung der Teilnehmer
:* Wird nicht mitprotokolliert
* herrurbach hält ein Referat
* Aktiv bei Telecomix
:* Aktivität beim arabischen Frühling (http://de.wikipedia.org/wiki/Arabischer_Fr%C3%BChling)
:* Es herrscht ein Anschein an Demokratie
:* Man kennt es aus den Nachrichten ;)
::* Bekannt waren die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz, auf dem ursprünglich gegen Korruption demonstriert wurde
::* Die Armee, welche stark mit der Bevölkerung verwurzelt ist, hat nicht gegen die Bevölkerung agiert
::* Nachdem Mubarrak weg ist regiert der Armee-Rat
::* Die Situation ist dadurch nicht wirklich besser geworden
:::* Es wurden mehr Menschen verhaftet als vorher
:* Ähnliche Situation in Libyen
:* Auch in Syrien herrscht derzeit eine katastrophale Situation
::* Die Jungen Menschen sind auf den Straßen und demonstrieren
:::* Täglich werden Menschen weggesperrt, gefoltert und getötet
::* Die Menschen nutzen Google und Facebook um sich zu organisieren
:::* Die Verbindung ist nicht sicher vor der Überwachung
::* Es wird versucht zu verschlüsseln, was aber nicht gut gelingt (SSL ist broken)
:* Man kann keine Panzer mehr nach Syrien verkaufen
:* Es wird weiter Überwachungshardware / - Software nach Syrien verkauft
::* Dies tötet die Menschen vor Ort
* Als Piraten müssen wir uns die Fragen stellen, ab wann man intervenieren darf
:* Es ist ein Genozid der in Syrien passiert
:* Die Region ist instabil
::* Es gibt weitere Staaten in denen die Menschen aufbegehren
::* Iran, Bahrain, Saudi-Arabien
:::* Den Leuten geht es noch relativ gut aber es wird noch etwas passieren
:* Als Völkergemeinschaft müss man überlegen, ab wann "wir" eingreifen
:* Ein Kontakt von herrurbach aus der Region wurde erschossen
* Gibt es Möglichkeiten den Menschen vor Ort sichere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen?
:* Es gibt bisher keine richtigen Lösungen
:* Wenn etwas läuft, dann nur mit erheblichem Aufwand, der nicht leicht zu erklären ist
:* In Ägypten hat es mit Modems funktioniert
:* In Libyen wurde versucht diese Verbindungen zu kappen
::* Dort wurden die Einwahlnummern jedoch gesperrt
:* In Syrien ist es nicht mehr möglich damit etwas aufzubauen
* Die Leute von Telecomix sind in der Situation ausgebrannt
:* Sie warten, dass jemand die Arbeit übernimmt, denn irgendjemand muss es machen
:* Hilfe/Nachfolger ist/sind gesucht!
* 5-minütige Pause zum "Verdauen" der Eindrücke
* Nun soll in die Grundsatzdiskussion eingestiegen werden.
* Wir vergessen "Syrien liegt vor unserer Haustür"
:* Wir bekommen schreckliche Nachrichten mit und wir stehen vor einem Dilemma
:* Eines der Kernthemen der Grundsatzdiskussion ist in welchem Maße man eingreifen muss oder sollte
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Grundsatzdiskussion
- Pazifismus
- Nah-Ost Konflikt
- Globale Entwicklung
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* Ein Meinungsbild zum Thema Pazifismus
:* Sind wir bereit für unsere Interessen oder die Interessen anderer (Menschenrechte) zu töten
:* Frage nach radikalem Pazifismus
::* Würde man sich auch nicht militärisch verteidigen, selbst wenn er selbst angegriffen wird?
:* Nochmals der Hinweis auf den Vortrag von Angelika von gestern
* Wie verhalten wir uns, wenn wir hier im Lande angegriffen werden?
* Wie verhalten wir uns, wenn wir zusehen, wenn in der Welt unrecht geschieht?
* Es ist wichtig, dass es Pazifisten gibt, als Korrektiv in der Gesellschaft
* Meinungsbild: Findet ihr, dass es keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gibt?
:* Die Mehrheit spricht sich dagegen aus.
* Meinungsbild zur Klarstellung: Ist es gerechtfertigt, sich selbst bzw. wenn das eigene Land angegriffen wird zu verteidigen?
:* Die Mehrheit stimmt dafür
* Meinungsbild: Sind wir dafür, uns und unsere Verbündeten, im Angriffsfall zu verteidigen?
:* Frage: Von einem anderen Natopartner oder Drittstaat?
::* Drittstaat
:* Von einem Nationalstaat oder von Einzeltätern?
::* https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/485.html
:* Erklärung zum Natovertrag
::* Man muss nicht eingreifen, man kann auch nur bedauern ausdrücken
:* Artikel 5 des Natovertrags
::* Anfrage eines Bündnispartners
* Wir sind schon einen Schritt zuweit
:* Man müsste vorher noch die grundsätzlichen Fragen diskutieren
* Meinungsbildvorschlag: Sind wir dafür, uns und unsere Verbündeten, aufgrund von Artikel 5 des Nato-Vertrages, zu verteidigen? http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm
:* Nachfrage zu ergänzen, ob nur beim Angriff von einem Nationalstaat oder von Einzeltätern
:* Meinungsbildvorschlag: Sind wir dafür, uns und unsere Verbündeten, bei bewaffneten Angriffen regulärer Streitkräfte Dritter Staaten, zu verteidigen?
* Meinungsbildvorschlag: Für den Fall des Eintritts des Verteidigungsfalls nach Artikel 5 in der NATO, sprechen sich die Piraten für eine ständige Überprüfung aus? http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4re_Intervention)
:* Einigen, dass z.B. Cyberwars oder terroristische Aktivitäten ausgenommen sind
:* Bei Angriff durch reguläre Streitkräfte eines anderen Landes
:* Es wird weltweit darüber gestritten: "Was ist ein kriegerischer Akt?"
::* Wir wollen ein Meinungsbild für diesen klassischen Fall
* Meinungsbild: Sind wir bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird?
:* Mehrheitlich dafür
* Meinungsbildvorschlag: Für den Fall des Eintritts des Verteidigungsfalls nach Artikel 5 in der NATO, sprechen sich die Piraten für eine ständige Überprüfung aus?
:* Bei nichtregulären Streitkräften handelt es sich um kriminelle Akte
::* Für die Verfolgung krimineller Akte sind (zumindest in Deutschland) Polizeibehörden zuständig
* Meinungsbildvorschlag: Den Einsatz von militärischer Gewalt zum Ziel eines Regime-Changes lehnen wir ab?
* Diskussion über Meinungsbilder
* Meinungsbild: Den Einsatz von militärischer Gewalt zum Ziel eines Regime-Changes lehnen wir ab?
:* Stimmverteilung ist aus Sicht des Versammlungsleiters etwa gleichmäßig
* Die Frage ist, ob es dabei um humanitäre Gründe geht
* Meinungsbild wurde so verstanden, dass der Zweck des Angriffes ist ein Regierungswechsel
:* Was ist der Grund dafür?
::* Gibt es für das eigene Land nicht genügend Absatzmärkte?
::* Wird gegen die Menschenrechte verstoßen?
* Es gibt viele verschiedene Formen von Angriffen (Autobombe etc.)
:* Beispiel Mogadishu
* Falls irreguläre Truppen aus Drittstaaten einen Angriff durchführen, soll versucht werden verhältnismäßig zu reagieren?
* Man muss es differenzieren, es gibt z.B. UN-Friedenstruppen
:* Diese sind seit Jahren in afrikanischen Staaten
:* Teil der Konflikt-Prävention
* Wir brauchen keine Armeen mehr in Deutschland, wir brauchen jedoch Truppen als Teil einer weltweiten Gemeinschaft, welche als Konflikt-Prävention agieren können
* Unterscheidung
:* Kapitel 6 und Kapitel 7 der UN (Peace Keeping und Peace Enforcement)
:* Diskussion darüber wo, welche Fälle eintraten
::* Ex-Jugoslawien
* Ist es zulässig, dass jemand Drohnen durch die Welt schickt, um damit Führer von Terrororganisationen oder Drogenkartellen etc., zu eliminieren?
:* "Blauhelmtruppen" schießen für gewöhnlich nicht, nur wenn sie selbst angegriffen werden
:* Sie sollen als Streitschlichter anwesend sein
* Es gibt jedoch moralische Sichten des Falles. Manchmal möchte man, dass Truppen moralisch eingreifen
:* Soldaten dürfen dies nicht tun, sie brauchen Rechtssicherheit
:* Wenn man einmal damit anfängt, dann kann dies immer wieder schiefgehen...
* Hat ein Staat das Recht irgendwo einzugreifen ohne durch eine internationale Diskussion abgesichert zu sein?
* Hinweis auf das Ergebnis von gestern
* Korrektur zum Punkt, dass Blauhelme sich nur verteidigen dürfen
:* Bei "Robusten Mandaten" gibt es die Möglichkeit, im Fall eines auftretenden Genozids, einzugreifen
::* Es soll ein Meinungsbild dazu geben, ob dies zulässig ist
* Meinungsbildvorschlag: Wir befürworten den Einsatz militärischer Gewalt im Rahmen von UN-Mandaten (Blauhelmeinsätze)?
:* Hinweis: Blauhelme haben kein robustes Mandat
:* Diskussion ob dies möglich ist
::* In Ruanda war dies der Fall
* Blauhelmsoldaten bedeutet friedenserhaltende UNO-Truppen
:* Es gibt jedoch auch friedenserzwingende UNO-Truppen bzw. NATO-Truppen beider Formen
* Meinungsbild: Wir befürworten den Einsatz friedenserhaltender UNO-Truppen? (Blauhelme)
:* Mehrheitlich dafür
* Meinungsbildvorschlag: Wir befürworten den Einsatz friedenserzwingender Truppen mit UNO-Mandat? (UNO-Truppen ohne Blauhelm)
* Nochmalige Nachfrage zu friedenserhaltenen und friedenserzwingenden Truppen
Erklärung der Varianten:
UNO:
- peacekeeping (Blauhelme)
- peace-enforcement (robustes Mandat)
NATO
- peacekeeping
- peace-enforcement
* Wir haben noch nicht abgefragt, ob es auch Peace Enforcement - Aktivitäten gibt
* Hinweis, dass die UNO auch reformbedürftig ist
:* Wir sollten es begrüßen, wenn die UNO demokratischer organisiert ist
* Frage: Müssen wir Wert auf eine pseudodemokratische Legitimation legen oder ziehen wir aus um humanitäre Interessen zu vertreten?
:* Wenn jemand aufbegehrt und nach Freiheit verlangt, dann gibt es Repessionen
:* Ab welchem Grad von Repressionen darf man handeln?
* Wir sollten uns klar machen: Nicht alles was die UNO entscheidet ist gut
:* Wir haben auch Truppen in Mazedonien auf Wunsch von Mazedonien stationiert, um einem Bürgerkrieg vorzubeugen und es hat funktioniert
:* Wir müssen auch beantworten, ab welchem Grad wir dafür sind ein UN-Mandat zu unterstützen
* Man muss unterscheiden, ob Empathie Eingreifen rechtfertigen kann oder ob Empathie nur vorgeschoben wird, um andere Interessen zu vertreten
* UN-Mandate sind nur eine formaljuristische Legitimation, man sollte die Formalitäten rauslassen
* 10minütige Pause bis 12:25 Uhr
* Völkergemeinschaft ist gut, es sollte jedoch auf nationaler Ebene immer noch darüber nachgedacht werden ob Beschlüsse der "Völkergemeinschaft" vereinbar sind
:* Ablehnung von unilateralen Einsätzen
* Meinungsbild: Wollen wir es als Voraussetzung sehen, dass nur die Völkergemeinschaft ein Mandat erteilt, jedoch kein Automatismus zur Beteiligung folgt und jedes nationale Parlament über die Beteiligung des eigenen Landes entscheidet?
:* Quasi der Status Quo unter Einbeziehung der Parlamente (was nicht in allen Staaten der Fall ist)
:* überwiegende Zustimmung
* Sind wir dafür, dass sich die Völkergemeinschaft im Rahmen einer neuen UNO demokratisch neu organisiert?
:* Darüber sollten wir im Detail diskutieren
:* Artikel 43, Truppen können an die UNO überstellt werden (unter Kommando der UNO), ein Artikel der existiert aber nie umgesetzt wurde
::* Man könnte dies nutzen um die UNO zu stärken, müsste sich überlegen wie
:* Die UN ist per Definition ein Staatenbündnis, in wieweit es sich pragmatisch neu organisieren lässt ist fraglich
* Wir sollten uns nicht über die Verfassungen von UNO oder Weltgemeinschaften unterhalten
:* Wir sollten uns darauf konzentrieren, wofür wir töten würden (miitärische Einsätze zulassen)
:* Wer übernimmt die Verantwortung für diejenigen die hingeschickt werden und getötet werden
::* Sinnhaftigkeit des Einsatzes muss erklärt werden und es braucht Rechtssicherheit
::* Beide Dinge waren bei den letzten Einsätzen der Bundeswehr nur bedingt gegeben
::* Was passiert, wenn keine vernünftige Interpretation des geltenden Mandats klar ist
:::* Beispiel: Bombardierung des Tanklasters in Afghanistan
::* Es sollte sich bemüht werden die Soldaten besser darüber aufzuklären, worum es geht (Transparenz an der Stelle)
:::* Transparenzproblem liegt bei der NATO
:::* Es gibt humanitäre Aufträge, den Krieg gegen Terror und den Krieg gegen Drogen
:::* Keiner weiß jedoch genau warum er da ist und wofür das Gesamtkontingent da ist
::* Demokratischer werden (5 UNO-Mächte kungeln)
* Afghanistan ist eine klassische Fehlmandatierung
:* Ziele sind verändert worden, ohne das Mandat zu verändern
* Die UNO kann nur so gut sein, wie die Mitgliedsstaaten bereit sind die UNO auszustatten
:* Man könnte für die Abschaffung des Vetorechts und eine internationale Repräsentanz sein
:*Hinweis auf die UN-Charta: http://www.unric.org/de/charta Insbesondere auf Art. 43
* Diskussion über ein Meinungsbild auf Verständnis des letzten Meinungsbildes
* Wir haben jetzt, dass wir prinzipiell für Verteidigung sind und auch prinzipiell für Auslandseinsätze sind
:* Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir die Formalia weiterführen
:* Die Einzelheiten sollten über Mumble oder in AGs besprochen werden
* Meinungsbild: Wir treten für eine Demokratisierung und Stärkung der UNO ein, mit Abschaffung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat und Veränderung der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates unter Berücksichtigung aller Regionen der Welt. (Ergänzung folgt. (Anm. d. Redaktion))
:* Mehrheitliche Zustimmung
Weitere Hinweise von Gästen:
BITTE auch in den irc.freenode.net #piraten-brandenburg kommen, weil Leute eventuell Fragen stellen wollen!
http://webchat.freenode.net/?channels=piraten-brandenburg&prompt=1
Zum Begriff humanitäre Intervention: Als humanitäre Intervention wird ein Eingriff mit bewaffneten Truppen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates bezeichnet, der den Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage, beispielsweise bei großflächigen Menschenrechtsverletzungen, zum Ziel hat. Im engeren Sinn beziehen sich humanitäre Interventionen auf die einheimische Bevölkerung, nicht auf den Schutz von Staatsbürgern der intervenierenden Länd willens ist, den Gefährdeten selbst Schutz zu bieten. (http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4re_Intervention)
13.10h
Pause
14.00h
* Es geht weiter (14:22h)
* Kurze Erklärung über die Verleihung des Friedensnobelpreises
* Meinungen auffangen, für welche Interessen man bereit ist zu töten
:* Eskalationsstufe, ab der man bereit ist, gewaltsam zu intervenieren
::* Dort wo ein Worst-Case stattfindet, z.B. Verhinderung von Massakern oder aber zur Versorgung mit Nahrungsmitteln
::* Meinungsbild, dass wir unter UN-Befürwortung dem zustimmen könnten, wobei wir höhere Maßstäbe daran ansetzen
::* Fast gegen Interventionen (z.B. Nazideutschland), nach 1945 gab es keinen Konflikt bei dem Intervention nötig war
:::* Es gibt immer auch Interessen (z.B. sollte man die Schiffe vor Somalia nicht schützen?)
::* Letzte Interventionen Afghanistan, Libyen und ? hatten teilweise Berechtigung
:::* Problem ist, dass man sich irgendwann "verzettelt" und die Intervention irgendwann in die Sackgasse führt
:::* In Libyen feiert man nun die Rebellen, doch was diese jetzt treiben will auch keiner wissen
::* Notwehr ist unserer Sicht gerechtfertigt (Soldat der auf dem Schiff steht und zurückfeuert)
::* Ist es aber noch gerechtfertigt, wenn man sagt, "wir machen jetzt eine militärische Aktion und räumen dort mal auf, damit man nicht ständig angegriffen wird"?
::* Es ist schwierig überall den gleichen Maßstab anzulegen, es schwingen immer Interessen mit
::* Hinweis: Es ist kein Soldat in Somalia, die Soldaten sind nicht auf dem Boden Somalias
::* Hinweis: Auf Handelsschiffen befinden sich keine Soldaten, sonst sind es Kriegsschiffe
::* Forderung, dass kritische Regionen im Fokus stehen müssten
:::* Sofern nicht eine kritische Schwelle überschritten ist bekommt es das Außenministerium bisher gar nicht mehr
* Viele Konflikte die es gibt werden gar nicht von der EU behandelt
:* Es gibt auch eine Afrikanische Union, die z.B. Truppen in Mogadishu haben
* Der Fokus müsste gelegt werden auf Konflikt Prevention
:* Man weiß z.B., dass der Trinkwassermangel innerhalb der nächsten Zeit Konflikte auslösen könnte
:* Daher sollte man nach dem Präventions-Schema über Lösungen dafür nachdenken, damit es erst gar nicht zu Konflikten kommt
:* Dies wird international bisher gar nicht behandelt
* Nachfrage nach der "Schwelle", wollen wir z.B. (wie Köhler ausgesagt hatte) Wirtschaftskriege führen
:* Aus Piratensicht kann es eigentlich keine Wirtschaftskriege geben
::* Im Zweifelsfall ist es ein Parteimitglied
:* Man kann sich nicht einfach Gas aus Russland (oder Öl aus Saudi-Arabien) holen, wenn dieses keines mehr liefern
:* Man sollte im Vorfeld anderere Maßnahmen treffen
:* Bei humanitären Gründen ist dies anders
::* Man kann jedoch auch nicht aufgrund jedes humanitären Grundes intervenieren (Überspitzt: werden in Deutschland homosexuelle diskriminiert?)
::* Es besteht eine Verquickung; bspw. nach Krieg Aufbauhilfe ist ein wirtschaftliches Interesse
::* Wirtschafltich Gründe können kaschiert werden; daher klare Grenze, trotz Risiko auch mal zusehen zu müssen => Wehret den Anfängen, slippery slope
::* Anregung, sich mit "responsibility to protect" auseinandersetzen
::* Klarstellung "Wirtschaftskrieg" soll nicht zur Rohstoffsicherung dienen, geschieht aber durch andere Länder
::* Meinungsbild zum Thema Wirtschaftskrieg: Wir lehnen den Einsatz von militärischer Gewalt zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Zielen ab: Mit großer Mehrheit dafür.
::* Wir brauchen vorgelagert die Frage, ob grds. militärische Interventionen (!= peace-keeping) gewollt sind oder nicht?
::* Meinungsbild: Stimmen wir grds. militärischen Interventionen zu? => Ergebnis: Uneindeutig
::* Meinungsbild: Lehnen wir militärische Interventionen auch aus sonstigen Gründen grundsätzlich ab? => Ergebnis: Nein
::* Humanitäre Gründe, aber welche?
::* Frage sollten wir offen lassen
:::* Nein, denn wenigstens Klarstellung, ob wir status quo mittragen (Völkermord)
:::* Die Frage ist auch, wie die Intervention durchgeführt wird, ergo ob das Problem wirklich gelöst wird
:::* Frage: Was ist überhaupt Völkermord, Problem bspw. bei Libyen
:::* Meinungsbild: Bei Vorliegen von Völkermord schließen wir den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus? => Ergebnis: Große Zustimmung
:::* Meinungsbild: Bei Vorliegen von Völkermord halten wir den Einsatz militärischer Gewalt für legitim? => Ergebnis: Zustimmung
:::* Meinungsbild: Bei Vorliegen von Völkermord halten wir den Einsatz militärischer Gewalt für geboten? => Ergebnis: Große Ablehnung
:* Organisatorisches #iminternetgeboren, Pressemitteilung schon raus, aber Verhandlung läuft noch...
::* Als nächstes Außenpol. Konzepte Piratenparteien / Internationale Piratenparteien
::* Hausaufgaben für AG-Europa mitgeben
::* Wir müssen die nächsthöhere Stufe nutzen, also Kooperation der europäischen Piratenparteien & EU-Piratenparteien
::* Das Erarbeitete muss durch die Mühlen der nächsten Ebene
::* Für Europa der Bürger muss europäische Vernetzung stattfinden, erfordert Voraussetzungen und Unterstützung bspw. an den Bundesvorstand
::* Forderung die ausgehen sollte: Zusammenarbeit in Europa zw. Piratenparteien muss forciert werden; dafür müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden
::* Zusammenarbeit muss durch Partei unterstützt werden & müssen uns daher dazu äußern
::* Wie stehen wir zu den weiteren humanitären Gründen neben Völkermord?
PAUSE
Meinungsbild: Wir lehnen militärische Interventionen aus sonstigen humanitären Gründen ab?
Ergebnis: Zustimmung
:* Hausaufgabe für AG:
::* Antragstexte formulieren für transparente Außenpolitik
:* Zu Vorstand & Piratenparteien Europa/International
::* Der BuVo unterstützt bereits, will Pirate Parties International (PPI) alimentieren, dauert aber noch etwas
::* Austausch geht in die richtige Richtung
::* Internationale Zusammenarbeit selber ist teilw. noch problematisch, auch weil andere Piratenparteien Probleme mit Personalfluktuationen haben
::* Probleme von PP Österreich wurden in internationaler Zusammenarbeit gelöst
::* Zusammenarbeit mit PP Schweiz findet statt, Plakate aus D werden in CH genutzt
::* Fahrt nach PP Frankreich steht an; Zusammenarbeit findet bereits statt
::* Belgien, Dänemark, Luxemburg findet statt & Zusammenarbeit
::* Kontakte zu PP UK bestehen
::* PP Bayern hat enge Beziehungen zu PP
::* An stärkerer Unterstützung der PP Spanien wird gearbeitet, es gibt starke Verquickung auch mit PP Katalonien die eine starke internationale Ausrichtung haben
::* Fazit: Richtung stimmt, aber muss sich noch mehr settlen
::* Frage: Wie siehts mit PP-DACHL-Gruppe aus?
:::* Existiert noch, wurde aber vom Namen her fallen lassen, Zusammenarbeit besteht
::* Frage: Kann man Finanzierungsaspekt PPI nachlesen?
:::* Nein, Verhandlungen laufen noch
::* Frage: Wie sind die Möglichkeiten für eine AG wir AG-Europa davon zu profitieren & sich bspw. in gemeinsamen Programm abzustimmen?
:::* Zusammenarbeit untereinander findet auf oberster Ebene statt; fehlt noch immer manpower, bspw. gemeinsame Arbeitsgruppen. Es müssen sich genügend Mitarbeiter finden.
:::* AG Europa konnte sich nicht reaktivieren, weil internationales Einbringen nicht funtkioniert hat
:::* Weil manpower fehlt
:::* Vorschlag: PP Deutschland als Nukleus die Vorarbeit liefert
:::* Wenige Piraten sind bereit, sich jahrelang in AG zu organiseren, AGs am Laufen zu erhalten ist zähes Geschäft, das sieht bei anderen PP mit weniger Mitgliedern noch schlimmer aus
:::* Wie sieht es im Kontext von Demokratisierung der EU aus, wie andere PP stehen & ob eine europ. Öffentlichkeit aufgebaut werden kann, bspw Weitergabe Diskussionsstand
:::* Sind vernetzt
:::* Einladung von europ. Koordinatoren, solange PP DE besser aufgestellt ist
:::* Schaffen wir, Ideen zu transportieren und Diskussion darüber auszulösen.
:::* Handlungsauftrag: Europa der Bürger transportieren und Vernetzung aufbauen um europäischen Prozess anzustoßen
:::* Schöner wäre Beschluss des Bundesparteitages, würde es sehr erleichtern, die Ideen zu transportieren
:::* Mitteilung in Mailinglisten Europa & Aussen hinsichtlich Mumble-Sitzung
:::::*AG Aussenpolitik: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-aussenpolitik
:::::*AG Europa: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-europa
:::* Versehentliche Rede zum Abschluss der Konferenz ...
:* Wo gibt es piratige Themen, die langfristig eine europäische Positionierung erfordern?
::* Position zum Nahost-Konflikt muss in Hinblick auf Bundestagswahl angegangen werden, denn dazu wird zur Bundestagswahl gefragt werden
::* Euro-Krise zusammen von AG-Europa und AG-Wirtschaft
:::* In Planung ist Diskussion von Experten aus der Partei
:::* AG-Wirtschaft hat Konferenz, Thema Geldpolitik, Banken, Euro-Krise; wer zur OpenMind nach Kassel kommt und bereits am Freitag kommt, kann teilnehmen
:* Feedback-Runde:
::* Es wurden 2,5kg Kaffee gekillt
::* Im Detail als Neupirat beeindruckt die Schilderung des pol. von Angelika Beer von Pazifismus bis zum Kriegseinsatz; Wandlung durch persönliche Erfahrung
::* Begeistert von Offenheit der Diskussion, Zufrieden mit Ergebnissen, zeigt Richtung und Orientierung, Spaß, weiter mitarbeiten
::* Als Nichtmitglied Zusammenfassung in jeder Hinsicht schwer beeindruckt, was Diskussionskultur angeht, offen und ohne Vorbehalt, die Einbindung von Nichtparteimitgliedern, überzeugt durchgehend und will zukünfitg beteiligen
::* Nur ein von zwei Tagen mitgekriegt habe, bin ich sehr zufrieden was Gesprächskultur & Ergebnisse angeht
::* pol. Geschäftsfüher sagt: *verpeilt* Sehr arbeitsintensiv (lautes Lachen), gute Diskussionsgrundlage, öfter treffen, besser vorbereitet in zeitlicher Hinsicht, gut gelaufen, LV Brandenburg findets toll das aus allen Bundesländern jmd. da ist und sagt DANKE
::* Leider nur zweiter Tag, interessant und zielführend
::* Ebenfalls was Angelika erzählt hat wird in Erinnerung bleiben und der Einblick in den pol. Einblick etablierter Partei und Bericht von Stefan zur Situation in Syrien
::* Erster Tag ertwas rumgeiere, mehr Europa gewünscht, Arbeitstreffen zur Planung und Besprechung konkreten Vorgehens, nicht Grundsatzdiskussion
::* Als Nichtmitglied sehr überrascht über die Offenheit, positiv beeindruckt, pragmatischere Themen gewünscht und überrascht über den starken pro-europäischen Konsens
::* Als AG-Mitglied fand ich schön den Zuspruch auch von Nicht-Piraten, erster Tag war in der Tat etwas unstrukturiert bzw. Effizienzverlust
::* Sehr spannend dabei zu sein für das Mitglied der Grünen, pos. Überraschung der Positionierung, Nähe zu eigener Position, potentielle Koalition wird gesehen und besser als mit den LINKEN oder FDP (Einwurf: Über Tote darf man nichts schlechtes reden...), Beeindruckt von Transparenz und Technik, können sich die Grünen was abschneiden; negative Seite die männerdominierte Athmosphäre, letztes mal erlebt bei der wehrtechnischen Gruppe des RCDS, Anregung Gender-Frage weiter zu forcieren (... peinliche Handygeräusche..., Viel Spaß bei Pacman)
::* Erklärung: Jeder ist eingeladen, online (Mumble...) mitzumachen, über Mailinglisten werden Termine bekanntgegeben, Rotationsverfahren AG-Europa & AG-Außenpolitik
::* Hinweis: Auch bei Grünen sind alle Gremien offen und Einladung für alle Interessierten
::* Pos. Überrascht von Diskussionskultur, Offenheit, findet nicht schlimm, das keine konkreten Positionen erörtert wurden, sondern schön, die Grundsätze piratiger Außenpoltik zu hören
::* Froh, das großer Altersquerschnitt dabeizuhaben; froh und glücklich dagewesen zu sein, Wunsch, Potsdamer Konferenz erneut zu machen
::* Unaufgeregt, ggs. Respekt, inhaltlich gesehen was Europa betrifft einen ziemlichen Konsens gefunden zu haben, Thema teilw. zu breit angelegt
::* "Danke" auch aus dem ignoriertem IRC
::* Danke sagt auch das Internet! Danke an die Technik für das Streaming! :-)
::* Danke an die Presse für das Monster-Echo! (TV-Tipp: Heute 19:30 Uhr RBB einschalten!) :-)
::* Klopf, klopf, klopf aus dem Chat
* Aktuelle "Piratige" Außenpolitische Themen die langfristig eine Positionierung erfordern.
* Das Thema Nahostkonflikt wird vertagt, da es heute nicht mehr nachhaltig behandelt werden kann.
* 17.00 Ende
