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Hier Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Die PIRATEN Brandenburg sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, von ihrem Recht diese Volksinitiative zu unterstützen, Gebrauch zu machen.
Hinter diesem Antrag steht keine inhaltliche Positionierung der Piratenpartei zur Thematik selbst (dies sollte einem Landesparteitag vorbehalten bleiben). Der Antrag verfolgt lediglich das Ziel, Menschen die sich mit den Zielen dieser Volksinitiative identifizieren, auf diese Volksinitiative hinzuweisen. Denk' selbst!
