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LANDESPARTEITAG LV BRANDENBURG 2012.1 23.06.2012
*********************************************************************************************
* TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
Begrüßung aller, incl. Presse
Mitgliederzahlen sind gestiegen, Themen der Anträge werden vorgestellt
Vorbereitung Landtagswahlen
Dank an alle Organisatoren und das Amt Luckenwalde, Kinderbetreuung, Versammlungsämter, etc. pp, alle die Anträge eingebracht haben
größter LPT der Geschichte
* TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung
Bastian stellt sich zur Verfügung!
einstimmig beschlossen, 3 Enthaltungen
..Organisatorisches:kurze Info zu den Ständen
* TOP 3 - Wahl des Protokollführers
Nadine und Ronny :Mehrheit dafür
* TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
über Homepage, Wiki, Presse, Brief, E-Mail wurde eingeladen
keine Bedenken
* TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
103 Akkreditierungen, von 471 stimmberechtigten Mitgliedern
* TOP 6 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
Mehrheit dafür
* TOP 7 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen
Mehrheit dafür
* TOP 8 - Beschluss der Tagesordnung
Taqgesordnung soll erst einmal angenommen werden
(Beschluss vom Vorstand siehe Wiki)
Mehrheit dafür 1 Gegenstimme
* TOP 9 - Beschluss der Geschäftsordnung
so wie beschlossen
* TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
Wahlleiter:Markus F. aus P. einstimmig beschlossen
Wahlhelfer:Veit und Jens, Friedrich einstimmig angenommen
* TOP 11 - Satzungsänderungsanträge
GO -Antrag Sonstige Anträge vorziehen, 11-12 Positionspapiere
Q003 ESM, Volksentscheid,Q004 Positionspapier BER, X002Synkron. der Mailingliste
beschlossen, keine Gegenreden
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mobbingbeauftragter /Vertrauensbeauftragter SA001 - Mobbingbeauftragter] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik
Andreas: Vorstellung per Power Point 3 Minuten
Abstimmung über die Länge der Anträge
(6 dagegen, sonst alle für 3 Minuten)
Andreas:Antrag wird zurückgezogen
Steffen möchte die Anträge übernehmen/
1)Mehrheit gegen einen Mobbingbeauftragten
SA004 - Vertrauensbeauftragter] ''(konkurrierend)''
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag
Antrag abgelehnt
SA002 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag_aus_Landessicht zurückgezogen
SA003 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht] ''(konkurrierend)''
zurückgezogen
GO Antrag Synchronisation der Mailingliste
beschlossen ohne Gegenrede, vorgezogen
2 Gegenstimmen, einige Enthaltungen
Module müssen noch abgestimmt werden
Module:
Haltezeit:
X-Tage=unendlich 2 dafür 365 Tage einige 90 Tage: Mehrheit dafür
Beschlossen
Umschaltung:Reset=alle von der Liste, sie müssen sich neu anmelden oder sie werden übertragen
mehrstimmig gegen Reset
Zeitraum:x-Tage fällt raus, 30 Tage Ankündigungszeit:Mehrheit dafür
beschlossen
Stichtag:
31.07.-01.08.
01.08. beschlossen mit Mehrheit
Modul Transparenz:
ohne Anmeldung, wenige dafür , mit Anmeldung mehrheitlich beschlossen
003 Ablehnung ESM
Mehrheit dafür
Q001 Volksentscheid ESM
zurückgezogen
Q004 BER Veröffentlichung der Dokumente Schallschutzmaßnahmen
Magnus:Erläuterung zum Papier, Auswirkungen für ganz Brandenburg, Transparenz soll gewährleistet werden, Mehrkosten über 1 Millarde lt.Aufsichtsrat Herr Schwarz
Mehrheit dafür 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung beschlossen
Q006 vorgezogen Nachtflug BER
Mehrheit dafür 8 Gegenstimmen-beschlossen
* TOP 12 - Programmänderungsanträge
:* TOP 12.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erweiterung_Pr%C3%A4ambel_Landesprogramm GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms]
Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen,einigeEnthaltungen, Antrag angenommen
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Finanzielle_Gleichstellung_von_freien_und_%C3%B6ffentlichen_Tr%C3%A4gern_im_Programm GP002 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern]
Raimond:Vorstellung des Themas
Wettbewerb soll verstärkt werden
WM:keine andere Zugangsbeschränkung an freien Schulen, Erweiterung kann nicht beantragt werden da nicht eingereicht
WM:zu knapp für Grundsatzprogramm
WM:pauschale Regelungen sollen abgelehnt werden
WM: staatliche Schulen leiden unter der Regelung, Inklusion wird gefährdet
Raimond: rechtliche /gesetzliche Regelung auf freie Schulen
Mehrheit ist dagegen, abgelehnt
WP-Änderung 67 wird vorgezogen,
30 dafür 38 dagegen Antrag ist abgelehnt
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Inklusion_Programm GP003 - Inklusion]
Nadine: Erläuterung zu Inklusion
WM Frank: gegen Abschaffung Förderschulen und Sonderschulen
WM Ron: Gegenrede :Umsetzung der Inklwird angezweifelt
weitere WM`en , Erläuterungen
Antrag zur Geschäftsordnung :Redezeitbegrenzung auf eine Minute
Antrag abgelehnt
WP 003 Mehrheit dafür
WP 070 wird nicht mehr beantragt
:* TOP 12.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm
::* TOP 12.2.1 - Anträge zur Thematik "Vorwort"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einleitung_Wahlprogramm WP001 - Einleitung Wahlprogramm]
Mehrheit dafür , einige Enthaltungen, Antrag angenommen
::* TOP 12.2.2 - Anträge zur Thematik "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Beobachtung_und_%C3%9Cberwachung_im_%C3%B6ffentlichen_Raum WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum]
Antrag einstimmig angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Video%C3%BCberwachung_auf_Demonstrationen WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen]
WM Antragssteller: Erläuterungen zum Antrag
mehrheit dafür 1 gegenstimmt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Automatisierte_Kennzeichenerfassung WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung]
WM:
mehrheit dafür 1 gegenstimme[http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erfassung_und_Speicherung_von_Biometrischen_Daten WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten]
Mehrheit dafür , beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/F%C3%BCr_Menschenrechte_k%C3%A4mpfen WP012 - Für Menschenrechte kämpfen]
WM:Menschenrechte sollen genauer bezeichnet werden(z.B. Recht auf.. etc..)
Antrag ist beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Grundgesetz_bewahren,_B%C3%BCrgerrechte_verteidigen WP013 - Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen]
WM Christoff:Gegenrede
WM: ebenfalls Gegenrede
Antrag ist zurückgezogen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Online%C3%BCberwachung WP014 - Onlineüberwachung]
Mehrheit dafür, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_von_K%C3%B6rperscannern WP015 - Ablehnung von Körperscannern]
Mehrheit dafür, beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Personelle_Ausstattung_der_Landesbeauftragten_f%C3%BCr_den_Datenschutz_und_f%C3%BCr_das_Recht_auf_Akteneinsicht WP052 - Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht]
beschlossen mit 1 Gegenstimme
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_%22Schultrojaners%22 WP076 - Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners"]
bei 1 Gegenstimme:beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_Staatstrojaners WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners]
beschlossen, keine Gegenstimmen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Grundrecht_auf_Internetzugang WP087 - Grundrecht auf diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband)]
Mehrheit dafür, beschlossen
::* TOP 12.2.3 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Jugendkriminalit%C3%A4t_und_Pr%C3%A4vention WP005 - Jugendkriminalität und Prävention]
WM Markus: Wahlprogramm Resozialisierungsprogramme plädiert Antrag ablehnen
Mehrheit dagegen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Der_Polizeibeauftragte_des_Landtages WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages]
Mehrheit dafür, 1 Gegenstimme, bewschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kennzeichnung_von_Polizisten WP009 - Kennzeichnung von Polizisten]
Mehrheit dafür, 3 Gegenstimmen, beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Rechtsextremismus WP010 - Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus]
Mehrheit dafür , beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_im_Strafverfahren WP011 - Transparenz im Strafverfahren]
WM:Erläuterung
weitere WM en
Mehrheit dagegen, einige Enthaltungen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbesserte_Ausstattung_der_Polizei WP016 - Verbesserte Ausstattung der Polizei]
Mehrheit dafür, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_Flughafenasylverfahren WP063 - Ablehnung Flughafenasylverfahren]
angenommen mehrheitlich, beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_Residenzpflicht WP064 - Abschaffung Residenzpflicht]
Mehrheit dafür 7 enthalten sich
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_der_elektronischen_Fu%C3%9Ffessel_f%C3%BCr_ehemalige_Straft%C3%A4ter WP083 - Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter]
WM en: Antrag wurde nach Auszählung abgelehnt
Nach Abstimmung 3 Minuten Pause
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_des_Landesamtes_f%C3%BCr_Verfassungsschutz WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz]
WM
Antrag angenommen, Mehrheit dafür
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Brandenburgisches_Brand-_und_Katastrophenschutzgesetz WP085 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst]
WM Mehrheit dagegen
::* TOP 12.2.4 - Anträge zur Thematik "Transparenz in Politik und Verwaltung"
WM, Erläuterung
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparente_Strukturen_in_der_%C3%B6ffentlichen_Verwaltung WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung]
einstimmig beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Livestream_und_Videoprotokolle_des_Landtags WP019 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags]
Diskussion über Konkurenz WP019 und WP23
Abstimmung 1bei gegenstimme 1 enthaltung beschlossen:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_in_Verwaltung_und_Politik WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik]
bei 2 gegenstimmen 2 enthaltungen angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Akteneinsichts-_und_Informationszugangsgesetzes WP051 - Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes
]bei 1 gegenstimme und 6 enthaltungen so beschlossen
::* TOP 12.2.5 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Depublizieren_abschaffen WP017 - Depublizieren abschaffen]
WM: für den Antrag
Abstimmung: bei 2 Entahltungen und keiner Gegenstimme angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_%C3%B6ffentlich_finanzierten_Daten WP018 - Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten]
bei 1 Enthaltung und keiner Gegenstimme so beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freies_WLAN_in_%C3%B6ffentlichen_Geb%C3%A4uden WP021 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden]
WM:gegenrede aus gesundheitlichen gründen
WM:gegenrede da Antrag nicht klar genug, wer muss z.B. Hardware stellen, also genau definieren was die Kommunen besiteuern sollen. verweis auf sicherheitsrisiko
WM:gegenrede, besser ein Netz für Bürger.
Abstimmung:bei vier Enthaltungen und einigen dafür Stimmen abgelehnt.
::* TOP 12.2.6 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Onlinepetitionen_nach_Bundesvorbild WP020 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild]
Abstimmung:Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_neuer_Onlinebeteiligungsformen WP022 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen]
Abstimmung: bei einigen Enthaltungen so beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sperrklauseln_bei_Wahlen WP029 - Sperrklauseln bei Wahlen]
WM: gegenrede wegen Angst vor rechten Gruppierungen
WM: dafür
WM: hinweis darauf ,dass auf Landesebene 3% auf Kommunalebene 0%
Abstimmung: Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgermeister_per_Zustimmungswahl WP030 - Bürgermeister per Zustimmungswahl]Abstimmung: Mehrheit dafür
Antrag angenommen bei 6 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_bezieht_alle_ein WP031 - Demokratie bezieht alle ein]
WM: gegenrede insbesondere gegen Wahlrecht ab Geburt, mit bBtte um Ablehnung des WP031 und einzelne Abstimmung der WP094, WP095 und WP096. Hinter Anke Rednerliste vom Versammlungsleiter geschlossen.Hinweis auf manipulation der Kinder.
Abstimmung: bei einigen Fürstimmen und ENthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_ohne_Staatszugehoerigkeit WP094 - Demokratie ohne Staatszugehörigkeit]
Abstimmung: bei einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen
wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Wahlrecht_ab_Geburt WP095 - Wahlrecht ab Geburt]
WM: dagegen mit Verweis auf Kinderfreundlichkeit,rechtsfähigkeit der Kinder
WM: dafür auch Erwachsene wissen nicht immer was sie tun. Kinder haben unterschiedlichen Reifegrad.
bei Frank endet die Rednerliste nach Ansage von Versammlungsleiter
Abstimmung:einige dafür , Mehrheit dagegen, 3 Enthaltungen, Antrag abgelehnt
mehrere WM
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Staatsangehoerigkeit WP096 - Staatsangehörigkeit]
WM: Zusammenhang zum BGE wird erläutert
Abstimmung: 51 dafür, 28 dagegen, 9 Enthaltungen, Antrag abgelehnt
GO Antrag für erneute Auszählung: mehrheitlich Angenommen
Erneute Abstimmung:54 dafür 31 dagegen, 8 Enthaltungen, Antrag abgelehnt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler!]
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Senkung_der_H%C3%BCrden_f%C3%BCr_Volksbegehren WP053 - Senkung der Hürden für Volksbegehren]
WM: Kokunrierend zu WP073 Antragsteller zieht WP073 zurück
Abstimmung:bei einer Gegenstimme Antrag angenommen
GO Antrag auf eine zwanzigminütige Pause: Antrag wird mehrheitlich angenommen. Versammlung wird von 1212:05 Uhr bis 12:25 unterbrochen. Versammlung wird um 12:29 Uhr fortgesetzt.
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kumulieren_und_Panaschieren WP054 - Kumulieren und Panaschieren]
Abstimmung:Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgerbegehren_zu_Bauprojekten WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten]
Abstimmung:bei 2 Gegennstimmen und einer Enthaltung angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen]
WM: schwierig zu entscheiden wegen rückgängiger Bevölkerungsquote
WM:Bürgerinnen und Bürger sollten mitbestimmen
WM:Bürger sollte Erklärung erhalten
WM:ablehnende Worte
Mehrheit dafür, 3 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen , Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Frist_f%C3%BCr_Korrekturbegehren_verl%C3%A4ngern WP057 - Frist für Korrekturbegehren verlängern]
WM:den Antrag ist keine ersatzfrist zu entnehmen, 1Jahr zu lang
Abstimmung: Antrag wird bei einigen dafür und enthaltungen mehrheitlich abgelehnt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mindestfraktionsst%C3%A4rke_auf_zwei_Sitze_begrenzen WP058 - Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen]
Abstimmung:Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_der_Amtseintragung WP072 - Abschaffung der Amtseintragung]
Abstimmung: Mehrheit dafür, Antrag angenommen, einige Enthaltungen
allgemeine Erläuterung Wahlleiter:2/3Mehrheit notwendig
Sonstiger Antrag GO Antrag Meinungsbild
Neuberechnung der Altwasseranschlüsse. wird bereits bearbeitet
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Verfahrens_f%C3%BCr_Volksentscheide WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide]
::* TOP 12.2.7 - Anträge zur Thematik "Geschlechter- und Familienpolitik"
Antrag wurde zurückgezogen siehe WP 053
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Geschlechter-_und_Familienpolitik:_Familie_hat_viele_Gesichter WP025 - Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter]
Abstimmung:dafür , Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit%C3%A4t_und_Orientierung WP026 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung]
dafür:4 Enthaltungen, 1 gegenstimme,Mehrheit dafür, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_des_Zusammenlebens WP027 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens]
Mehrheit dafür, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_und_Familienf%C3%B6rderung WP028 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung]
Abstimmung: ohne gegenstimme mit einigen Entahltungen angenommen
::* TOP 12.2.8 - Anträge zur Thematik "Umwelt- und Naturpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltpolitik_im_Land_Brandenburg WP032 - Umweltpolitik im Land Brandenburg]
Mehrheit dafür, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_und_Best%C3%A4ndigkeit WP033 - Nachhaltigkeit und Beständigkeit]
Abstimmung:ohne Gegenstimme angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Weiterentwicklung_des_Landesumweltinformationsgesetzes WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes]
WM:Verkoppelung 4 Informationsgesetze, Bündelung unter einem Gesetz wäre sinnvoll
WM:quartalsmäßige Offenlegung problematisch, zu viele Daten-problematisch
WM:unpraktikabel
WM:Transparenz würde unterstützt werden
weitere WM
Abstimmung: Antrag angenommen
GO Antrag auf Auszählung wird gestellt
36 dafür 18 dagegen, 32 Enthaltungen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Umweltverb%C3%A4nde WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände]
Abstimmung:bei 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Lichtverschmutzung WP036 - Lichtverschmutzung reduzieren]
dafür : Mehrheit, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur WP037 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur]
WM: Gegenrede wegen verpflichtungen der Kommunen z.B. Infrastruktur bereitstellen.
WM: Ablehnung wegen geringer Fläche die pro Person zu Verfügung steht
WM:Naturschutz muss vorgehen
WM: Privatrecht soll vor öffentlichem Interesse zurückstehen
WM:Dafürrede 2 x , z.B. bestimmte Landschaften sind nicht zugänglich, Demokratie wird dadurch eingeschränkt
Anmerkung:Antrag soll erneut gestellt werden
Abstimmung:Mehrheit dagegen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_Privatisierungen_gro%C3%9Fer_staatlicher_Fl%C3%A4chen WP038 - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen]
WM:Gegenrede, kein definitives Verbot,besser Regeln wie Landschaft/Wald im öffentlichen und privaten interesse ausgewogen zu nutzen ist. Antrag zu ungenau, da nicht definiert was Großflächig bedeutet.
WM: dafür um insb. Waldflächen zu schützen Großflächig ist relativ abhängig von der Nutzung, da andere Definition für Großflächig Wald, Wiese oder Wasserfläserflächen Abstimmung: Antrag wurde abgelehnt.
Bastian führt Erklärung zur Geschäftsordnung §19 aus .
Jeder hat, nach Aufrufen des Antrags, Rederecht für Für- und Gegenrede im Rahmen von 3 Minuten. Das findet ausdrücklich die Zustimmung der Versammlung.
Die Versammlung genehmigt ausdrücklich das angewendete Verfahren, die Anträge mit Titel aufrzurufen und nach Für- oder Gegenreden zu fragen und dann zur Abstimmung zu kommen.
13:20 h
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/St%C3%A4rkung_regionaler_Anbieter_und_Versorgerstrukturen WP040 - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen]
WM:Antrag soll ausgebaut werden
Abst.:Antrag abgelehnt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kleingartenanlagen WP041 - Kleingartenanlagen]
WM:Gegenrede, Raumbedarf /in der Stadt gering, daher dagegen
WM:Erholung in der Stadt notwendig
WM:Antrag sollte weiter gefasst werden
WM:Erläuterung:Ausbau ist nicht gemeint
Antrag angenommen
GO Antrag auf Auszählung, :es wurde mehrheitlich beschlossen, dass dieser nicht ausgezählt wird
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Tierschutzorganisationen WP062 - Verbandsklagerecht im Tierschutz]
Abstimmung wird mehrheitlich angenommen.
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Vielfalt_statt_Monokulturen WP077 - Vielfalt statt Monokulturen]
Abstimmung: 2 Gegenstimmen, sonst überwältigende Mehrheit
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltsch%C3%A4den_Flugverkehr WP086 - Umweltbelastungen Flugverkehr]
Abstimmung:bei großer Zahl Enthaltungen und geringer zahl gegenstimmen wird antrag angenommen.
Enthaltungen: ca. 10
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Landesweite_L%C3%A4rmkartierung WP097 - Landesweite Lärmkartierung]
WM:Gegenrede zu viel Aufwand
WM: Fürrede,Pflicht zur Kartierung ist derzeit zu gering ausgeprägt, schlecht zu verstehen(statische PDF Dateien),
es soll nicht überall gemessen werden, aber dort wo gemessen wird, soll kartiert werden
WM:Gegenrede
Abstimmung:
sinnerhaltene Änderungen in Anträgen möglich(Anmerkung)
das Wort "flächendeckend" soll ersatzlos gestrichen werden
WM:Beschreibung soll verändert werden, hohe Kosten
Fazit: Antrag soll noch einmal behandelt werden?
Antrag wird zu erneuten Überarbeitung zurückgezogen
::* TOP 12.2.9 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_%C3%B6ffentlicher_Verkehrsmittel_und_Ausbau_des_Angebots_freier_und_%C3%B6ffentlicher_Individualverkehrsl%C3%B6sungen WP039 - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen]
WM:berücksichtigt nicht die ländliche Entwicklung, Antrag soll bearbeitet werden
individueller Nahverkehr:Erläuterung
WM:Antrag sollte noch einmal überarbeitet werden, Bedenken: gibt es Kalkulationen:nein
Abstimmung:Antrag abgelehnt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/F%C3%B6rderung_des_Fahrrad-_und_Fu%C3%9Fg%C3%A4ngerverkehrs WP078 - Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs]
Verständnisfrage: Stadt/Land:Fahrrad und Fußgängerverkehr soll gefördert werden
finanzielle Mittel würden in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden
WM:Fußverkehrsatz sollte herausgenommen werden
Beantragung: Neubeantragung des Antrages
Anmerkung;Antrag wird zurückgezogen
::* TOP 12.2.10 - Anträge zur Thematik "Energiepolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Energiepolitik_im_Land_Brandenburg WP042 - Energiepolitik im Land Brandenburg]
WM: Erklärung zum Antrag vom Vertreter der Antragsteller
WM: konventionelle Energie zu "billig", Befürwortung
Antrag gehört zum Grundsatzprogramm
Abstimmung:bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ziel_der_Energiepolitik_im_Land_Brandenburg WP043 - Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg]
Abstimmung: Antrag mehrheitlich Angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_der_Energieerzeugung WP044 - Nachhaltigkeit der Energieerzeugung]
WM: redaktionelle Änderung statt regenerativ besser nachhaltig
Antrag wird zurückgezogen.
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie_und_Fracking WP045 - Ablehnung von Fracking]
WM:Dafür weil klar und einfach.
WM: nachfrage was bedeutet Fracking, welche Risiken birgt es in sich ? RicoTB beantwortet.
Antrag ist allgemein schlecht verständlich, WM:kann gegoogelt werden
WM: Gegenrede, Fürrede : Verständnisfrage
WM:Giftstoffe werden mit eingeleitet
Abstimmung:bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleichberechtigter_Netzzugang WP046 - Gleichberechtigter Netzzugang]
Erläuterung: Fotovoltaikanlage o.ä. sollte privat /öffentlich gleichermaßen eingespeist werden können ohne bürokratische Hindernisse
verschiedenste WM u.a. Bitte um Überarbeitung
Abstimmung: Antrag angenommen, Mehrheit dafür, einige Enthaltungen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_der_Speichermedien WP047 - Ausbau der Speichermedien]
WM:Vor und Nachteile werden erläutert
Abstimmung: Antrag angenommen mehrheitlich
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kein_Ausbau_des_Braunkohleabbaus WP048 - Kein Ausbau des Braunkohleabbaus]
Abstimmung:Antrag angenommen, Mehrheit dafür
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einbeziehung_der_B%C3%BCrger_bei_der_Nutzung_von_Windstrom WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom]
Abstimmung:Antrag ist angenommen, Mehrheit ist dafür
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sonnenenergie WP079 - Sonnenenergie]
Erläuterung: Kapazitäten sollten sinnvoll genutzt werden, WM:Befürwortung
Antrag angenommen, 1 Gegenstimme
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/L%C3%A4rmemissionen WP080 - Lärmemissionen]
Antrag mit großer Mehrheit angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie WP081 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie]
soll heißen:keine Co2 Einleitung in den Boden
Steuergelder oder Stromkosten? Finanzierung durch Steuergelder
Antrag lehnt Technologie ab
WM: mehrere Fürrede zum Antrag
Antrag einstimmig angenommen
VL:
WP 084 :formaler Fehler, redaktionelle Änderung: es soll nicht lauten "das Landesamt für Verfassungsschutz" sondern nur "Verfassungsschutz BB" soll aufgelöst werden, Versammlung genehmigt
Abstimmung: 1 Gegenstimme, 1 Enthalt.
Antrag angenommen Mehrheit dafür
Vorstand Meck Pomm wird begrüßt
::* TOP 12.2.11 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/%C3%84rztliche_Versorgung_im_l%C3%A4ndlichen_Raum_sichern WP061 - Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern]WM: Das Problem der ärtzlichen Unterversorgung ist richtig erkannt aber die gefundenen Lösungen sind nicht Problemlösend.
WM: es wird um Ablehnung gebeten da Antrag am Problem vorbei geht
WM: Dafür da Problem besteht und später Verbesserung möglich sind
Abstimmung: Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
::* TOP 12.2.12 - Anträge zur Thematik "Bildungspolitik und Inklusion"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mehr_Geld_f%C3%BCr_Bildung WP065 - Mehr Geld für Bildung]
WM:Antragssteller führt weitergehende Erläuterungen zum Antrags aus.
WM: Gegenrede wie soll eine 10%ige Erhöhung finanziert werden
WM:Erläuterung:Elitenbildung, Pro Erhöhung
Redaktionelle Änderung auf bitte des Antragsstellers: streichen der 10% und Reduzierung des Wortlautes auf mehr? wird abgelehnt.
GO Antrag: Rang der Anträge
WP 0065 abstimmen? mehrheitlich ja
Abstimmung:für den Antrag WP 0065: mit großer Mehrheit beschlossen
und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_Kuerzung_des_Bildungshaushalts WP075 - Keine Kürzung des Bildungshaushalts] ''(konkurrierend)'' Wird nach Vorschlag des Sitzungsleiters und mehrheitliche Zustimmung der Versammlung wegen Annahme des WP065 nicht mehr abgestimmt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_weitere_Verbeamtung_von_Lehrkr%C3%A4ften WP066 - Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften]
WM: wir sollten uns wegen der WErtschätzung Gedanken machen um Lehrer anzulocken
WM:Loyalitätspflicht von Beamten
WM: Gegenrede-Abwanderung der Lehrer in Bundesländer, in denen verbeamtet wird
Pensionsrückstellungen sind zu hoch besonders für die Zukunft,Flexibilität soll erhalten bleiben
Berlin:Lehrermangel durch Streichung der Verbeamtung
WM:Pensionslasten anders als Rentenlasten?
WM:Beamter.hoheitliche Aufgabe?sollen Lehrer als Beamte hoheitliche Aufgaben übernehmen?
WM:Verbeamtung sollte nicht ländermäßg geregelt werden
Beantragung Antrag zurückzustellen
WM:Lehrer als Beamter verursacht höhere Folgekosten(bzw. längerfristige)
Abstimmung: Antrag mit großer Mehrheit beschlossen
:::*
Sitzungsleiter schlägt 20 Minuten Pause vor:Mehrheitlich angenommen.
Versammlungsleiter macht Vorschau auf weiteres Vorgehen der Veranstaltung und lobt die bisher geleistete Arbeit beim Abstimmen.
Pause beginnt um 14:42 Uhr Versammlung geht weiter um 15:04 Uhr
[http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Finanzielle_Gleichstellung_von_freien_und_%C3%B6ffentlichen_Tr%C3%A4gern WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern]
Antrag wurde vorgezogen siehe GP 002:
"WP-Änderung 67 wird vorgezogen,
30 dafür 38 dagegen Antrag ist abgelehnt"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Qualit%C3%A4tswettbewerb_f%C3%B6rdern WP068 - Qualitätswettbewerb fördern]
MW: Anttragssteller führt Erläuterung zum Antrag vor
MW: Fürrede informative Erweiterung, auch die "Wirtschaft" hat erkannt, dass es Sinnvoll ist auch freie Trägerschaften ab Beginn zu fördern. Ein Beispiel für die Benachteiligung der freien Schulen.
MW: Bitte um Erläuterung warum erst ab dem zweiten oder dritten Jahr finanziell gefördert werden.
Abstimmung: Antrag mehrheitlich Abgelehnt.
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Visitation_an_allen_Schulen WP069 - Visitation an alle Schulen]
Abstimmung: Antrag mit großer mehrheit Angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Inklusion WP070 - Inklusion] bereits abgestimmt siehe GP003
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umsetzung_Inklusion WP071 - Umsetzung Inklusion]
Abstimmung:Antrag ist mehrheitlich angenommen
Vertreter überparteilicher Verein Demokratie und Recht gibt Redebeitrag:
Demokratie ist in Bewegung, jedoch: BB ist noch hinterher, u.a. Regelung Volksbegehren
::* TOP 12.2.13 - Anträge zur Thematik "Staat und Religion"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Religion WP074 - Staat und Religion]
::* TOP 12.2.14 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Suchtpolitik WP098 - Suchtpolitik]
::::* ''nur wenn WP098 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Praeventionsunterricht_an_Schulen WP088 - Präventionsarbeit an Schulen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freigabe_von_Cannabis_zu_medizinischen_zwecken WP089 - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Drogen_und_Suchtpraevention WP090 - Drogen- und Suchtprävention]
::* TOP 12.2.15 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Barrierefreier_und_maschinenlesbarer_Haushalt WP091 - Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unzul%C3%A4ssigkeit_von_Globalen_Minder-_und_Mehrausgaben_sowie_Platzhaltern_im_Haushalt WP092 - Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_des_doppischen_Haushalts%E2%80%90_und_Rechnungswesens_auch_auf_Landesebene WP093 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene]
* TOP 13 - Sonstige Anträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Volksentscheid_%C3%BCber_ESM Q001 - Volksentscheid zum ESM]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_ESM-Vertrages Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unterst%C3%BCtzung_der_Volksinitiative_Hochschulen_erhalten Q002 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Positionspapier_BER Q004 - Positionspapier BER]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt Q005 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Volksbegehren_Nachtflugverbot_BER Q006 - Volksbegehren Nachtflugverbot BER]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Redaktionskommission X001 - Redaktionskommission]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Synchronisation_der_Landes-Mailingliste X002 - Synchronisation der Landes-Mailingliste]
* TOP 14 - Sonstiges
* TOP 15 - Schließung der Sitzung
*********************************************************************************************
* TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
Begrüßung aller, incl. Presse
Mitgliederzahlen sind gestiegen, Themen der Anträge werden vorgestellt
Vorbereitung Landtagswahlen
Dank an alle Organisatoren und das Amt Luckenwalde, Kinderbetreuung, Versammlungsämter, etc. pp, alle die Anträge eingebracht haben
größter LPT der Geschichte
* TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung
Bastian stellt sich zur Verfügung!
einstimmig beschlossen, 3 Enthaltungen
..Organisatorisches:kurze Info zu den Ständen
* TOP 3 - Wahl des Protokollführers
Nadine und Ronny :Mehrheit dafür
* TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
über Homepage, Wiki, Presse, Brief, E-Mail wurde eingeladen
keine Bedenken
* TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
103 Akkreditierungen, von 471 stimmberechtigten Mitgliedern
* TOP 6 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
Mehrheit dafür
* TOP 7 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen
Mehrheit dafür
* TOP 8 - Beschluss der Tagesordnung
Taqgesordnung soll erst einmal angenommen werden
(Beschluss vom Vorstand siehe Wiki)
Mehrheit dafür 1 Gegenstimme
* TOP 9 - Beschluss der Geschäftsordnung
so wie beschlossen
* TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
Wahlleiter:Markus F. aus P. einstimmig beschlossen
Wahlhelfer:Veit und Jens, Friedrich einstimmig angenommen
* TOP 11 - Satzungsänderungsanträge
GO -Antrag Sonstige Anträge vorziehen, 11-12 Positionspapiere
Q003 ESM, Volksentscheid,Q004 Positionspapier BER, X002Synkron. der Mailingliste
beschlossen, keine Gegenreden
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mobbingbeauftragter /Vertrauensbeauftragter SA001 - Mobbingbeauftragter] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik
Andreas: Vorstellung per Power Point 3 Minuten
Abstimmung über die Länge der Anträge
(6 dagegen, sonst alle für 3 Minuten)
Andreas:Antrag wird zurückgezogen
Steffen möchte die Anträge übernehmen/
1)Mehrheit gegen einen Mobbingbeauftragten
SA004 - Vertrauensbeauftragter] ''(konkurrierend)''
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag
Antrag abgelehnt
SA002 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Aufteilung_Mitgliedsbeitrag_aus_Landessicht zurückgezogen
SA003 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht] ''(konkurrierend)''
zurückgezogen
GO Antrag Synchronisation der Mailingliste
beschlossen ohne Gegenrede, vorgezogen
2 Gegenstimmen, einige Enthaltungen
Module müssen noch abgestimmt werden
Module:
Haltezeit:
X-Tage=unendlich 2 dafür 365 Tage einige 90 Tage: Mehrheit dafür
Beschlossen
Umschaltung:Reset=alle von der Liste, sie müssen sich neu anmelden oder sie werden übertragen
mehrstimmig gegen Reset
Zeitraum:x-Tage fällt raus, 30 Tage Ankündigungszeit:Mehrheit dafür
beschlossen
Stichtag:
31.07.-01.08.
01.08. beschlossen mit Mehrheit
Modul Transparenz:
ohne Anmeldung, wenige dafür , mit Anmeldung mehrheitlich beschlossen
003 Ablehnung ESM
Mehrheit dafür
Q001 Volksentscheid ESM
zurückgezogen
Q004 BER Veröffentlichung der Dokumente Schallschutzmaßnahmen
Magnus:Erläuterung zum Papier, Auswirkungen für ganz Brandenburg, Transparenz soll gewährleistet werden, Mehrkosten über 1 Millarde lt.Aufsichtsrat Herr Schwarz
Mehrheit dafür 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung beschlossen
Q006 vorgezogen Nachtflug BER
Mehrheit dafür 8 Gegenstimmen-beschlossen
* TOP 12 - Programmänderungsanträge
:* TOP 12.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erweiterung_Pr%C3%A4ambel_Landesprogramm GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms]
Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen,einigeEnthaltungen, Antrag angenommen
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Finanzielle_Gleichstellung_von_freien_und_%C3%B6ffentlichen_Tr%C3%A4gern_im_Programm GP002 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern]
Raimond:Vorstellung des Themas
Wettbewerb soll verstärkt werden
WM:keine andere Zugangsbeschränkung an freien Schulen, Erweiterung kann nicht beantragt werden da nicht eingereicht
WM:zu knapp für Grundsatzprogramm
WM:pauschale Regelungen sollen abgelehnt werden
WM: staatliche Schulen leiden unter der Regelung, Inklusion wird gefährdet
Raimond: rechtliche /gesetzliche Regelung auf freie Schulen
Mehrheit ist dagegen, abgelehnt
WP-Änderung 67 wird vorgezogen,
30 dafür 38 dagegen Antrag ist abgelehnt
::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Inklusion_Programm GP003 - Inklusion]
Nadine: Erläuterung zu Inklusion
WM Frank: gegen Abschaffung Förderschulen und Sonderschulen
WM Ron: Gegenrede :Umsetzung der Inklwird angezweifelt
weitere WM`en , Erläuterungen
Antrag zur Geschäftsordnung :Redezeitbegrenzung auf eine Minute
Antrag abgelehnt
WP 003 Mehrheit dafür
WP 070 wird nicht mehr beantragt
:* TOP 12.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm
::* TOP 12.2.1 - Anträge zur Thematik "Vorwort"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einleitung_Wahlprogramm WP001 - Einleitung Wahlprogramm]
Mehrheit dafür , einige Enthaltungen, Antrag angenommen
::* TOP 12.2.2 - Anträge zur Thematik "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Beobachtung_und_%C3%9Cberwachung_im_%C3%B6ffentlichen_Raum WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum]
Antrag einstimmig angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Video%C3%BCberwachung_auf_Demonstrationen WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen]
WM Antragssteller: Erläuterungen zum Antrag
mehrheit dafür 1 gegenstimmt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Automatisierte_Kennzeichenerfassung WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung]
WM:
mehrheit dafür 1 gegenstimme[http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Erfassung_und_Speicherung_von_Biometrischen_Daten WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten]
Mehrheit dafür , beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/F%C3%BCr_Menschenrechte_k%C3%A4mpfen WP012 - Für Menschenrechte kämpfen]
WM:Menschenrechte sollen genauer bezeichnet werden(z.B. Recht auf.. etc..)
Antrag ist beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Grundgesetz_bewahren,_B%C3%BCrgerrechte_verteidigen WP013 - Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen]
WM Christoff:Gegenrede
WM: ebenfalls Gegenrede
Antrag ist zurückgezogen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Online%C3%BCberwachung WP014 - Onlineüberwachung]
Mehrheit dafür, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_von_K%C3%B6rperscannern WP015 - Ablehnung von Körperscannern]
Mehrheit dafür, beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Personelle_Ausstattung_der_Landesbeauftragten_f%C3%BCr_den_Datenschutz_und_f%C3%BCr_das_Recht_auf_Akteneinsicht WP052 - Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht]
beschlossen mit 1 Gegenstimme
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_%22Schultrojaners%22 WP076 - Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners"]
bei 1 Gegenstimme:beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_Einsatzes_des_Staatstrojaners WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners]
beschlossen, keine Gegenstimmen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Grundrecht_auf_Internetzugang WP087 - Grundrecht auf diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband)]
Mehrheit dafür, beschlossen
::* TOP 12.2.3 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Jugendkriminalit%C3%A4t_und_Pr%C3%A4vention WP005 - Jugendkriminalität und Prävention]
WM Markus: Wahlprogramm Resozialisierungsprogramme plädiert Antrag ablehnen
Mehrheit dagegen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Der_Polizeibeauftragte_des_Landtages WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages]
Mehrheit dafür, 1 Gegenstimme, bewschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kennzeichnung_von_Polizisten WP009 - Kennzeichnung von Polizisten]
Mehrheit dafür, 3 Gegenstimmen, beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Rechtsextremismus WP010 - Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus]
Mehrheit dafür , beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_im_Strafverfahren WP011 - Transparenz im Strafverfahren]
WM:Erläuterung
weitere WM en
Mehrheit dagegen, einige Enthaltungen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbesserte_Ausstattung_der_Polizei WP016 - Verbesserte Ausstattung der Polizei]
Mehrheit dafür, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_Flughafenasylverfahren WP063 - Ablehnung Flughafenasylverfahren]
angenommen mehrheitlich, beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_Residenzpflicht WP064 - Abschaffung Residenzpflicht]
Mehrheit dafür 7 enthalten sich
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_der_elektronischen_Fu%C3%9Ffessel_f%C3%BCr_ehemalige_Straft%C3%A4ter WP083 - Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter]
WM en: Antrag wurde nach Auszählung abgelehnt
Nach Abstimmung 3 Minuten Pause
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_des_Landesamtes_f%C3%BCr_Verfassungsschutz WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz]
WM
Antrag angenommen, Mehrheit dafür
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Brandenburgisches_Brand-_und_Katastrophenschutzgesetz WP085 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst]
WM Mehrheit dagegen
::* TOP 12.2.4 - Anträge zur Thematik "Transparenz in Politik und Verwaltung"
WM, Erläuterung
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparente_Strukturen_in_der_%C3%B6ffentlichen_Verwaltung WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung]
einstimmig beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Livestream_und_Videoprotokolle_des_Landtags WP019 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags]
Diskussion über Konkurenz WP019 und WP23
Abstimmung 1bei gegenstimme 1 enthaltung beschlossen:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Transparenz_in_Verwaltung_und_Politik WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik]
bei 2 gegenstimmen 2 enthaltungen angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Akteneinsichts-_und_Informationszugangsgesetzes WP051 - Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes
]bei 1 gegenstimme und 6 enthaltungen so beschlossen
::* TOP 12.2.5 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Depublizieren_abschaffen WP017 - Depublizieren abschaffen]
WM: für den Antrag
Abstimmung: bei 2 Entahltungen und keiner Gegenstimme angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_%C3%B6ffentlich_finanzierten_Daten WP018 - Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten]
bei 1 Enthaltung und keiner Gegenstimme so beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freies_WLAN_in_%C3%B6ffentlichen_Geb%C3%A4uden WP021 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden]
WM:gegenrede aus gesundheitlichen gründen
WM:gegenrede da Antrag nicht klar genug, wer muss z.B. Hardware stellen, also genau definieren was die Kommunen besiteuern sollen. verweis auf sicherheitsrisiko
WM:gegenrede, besser ein Netz für Bürger.
Abstimmung:bei vier Enthaltungen und einigen dafür Stimmen abgelehnt.
::* TOP 12.2.6 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Onlinepetitionen_nach_Bundesvorbild WP020 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild]
Abstimmung:Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_neuer_Onlinebeteiligungsformen WP022 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen]
Abstimmung: bei einigen Enthaltungen so beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sperrklauseln_bei_Wahlen WP029 - Sperrklauseln bei Wahlen]
WM: gegenrede wegen Angst vor rechten Gruppierungen
WM: dafür
WM: hinweis darauf ,dass auf Landesebene 3% auf Kommunalebene 0%
Abstimmung: Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgermeister_per_Zustimmungswahl WP030 - Bürgermeister per Zustimmungswahl]Abstimmung: Mehrheit dafür
Antrag angenommen bei 6 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_bezieht_alle_ein WP031 - Demokratie bezieht alle ein]
WM: gegenrede insbesondere gegen Wahlrecht ab Geburt, mit bBtte um Ablehnung des WP031 und einzelne Abstimmung der WP094, WP095 und WP096. Hinter Anke Rednerliste vom Versammlungsleiter geschlossen.Hinweis auf manipulation der Kinder.
Abstimmung: bei einigen Fürstimmen und ENthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_ohne_Staatszugehoerigkeit WP094 - Demokratie ohne Staatszugehörigkeit]
Abstimmung: bei einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen
wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Wahlrecht_ab_Geburt WP095 - Wahlrecht ab Geburt]
WM: dagegen mit Verweis auf Kinderfreundlichkeit,rechtsfähigkeit der Kinder
WM: dafür auch Erwachsene wissen nicht immer was sie tun. Kinder haben unterschiedlichen Reifegrad.
bei Frank endet die Rednerliste nach Ansage von Versammlungsleiter
Abstimmung:einige dafür , Mehrheit dagegen, 3 Enthaltungen, Antrag abgelehnt
mehrere WM
::::* ''nur wenn WP031 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Staatsangehoerigkeit WP096 - Staatsangehörigkeit]
WM: Zusammenhang zum BGE wird erläutert
Abstimmung: 51 dafür, 28 dagegen, 9 Enthaltungen, Antrag abgelehnt
GO Antrag für erneute Auszählung: mehrheitlich Angenommen
Erneute Abstimmung:54 dafür 31 dagegen, 8 Enthaltungen, Antrag abgelehnt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler!]
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Senkung_der_H%C3%BCrden_f%C3%BCr_Volksbegehren WP053 - Senkung der Hürden für Volksbegehren]
WM: Kokunrierend zu WP073 Antragsteller zieht WP073 zurück
Abstimmung:bei einer Gegenstimme Antrag angenommen
GO Antrag auf eine zwanzigminütige Pause: Antrag wird mehrheitlich angenommen. Versammlung wird von 1212:05 Uhr bis 12:25 unterbrochen. Versammlung wird um 12:29 Uhr fortgesetzt.
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kumulieren_und_Panaschieren WP054 - Kumulieren und Panaschieren]
Abstimmung:Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgerbegehren_zu_Bauprojekten WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten]
Abstimmung:bei 2 Gegennstimmen und einer Enthaltung angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen]
WM: schwierig zu entscheiden wegen rückgängiger Bevölkerungsquote
WM:Bürgerinnen und Bürger sollten mitbestimmen
WM:Bürger sollte Erklärung erhalten
WM:ablehnende Worte
Mehrheit dafür, 3 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen , Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Frist_f%C3%BCr_Korrekturbegehren_verl%C3%A4ngern WP057 - Frist für Korrekturbegehren verlängern]
WM:den Antrag ist keine ersatzfrist zu entnehmen, 1Jahr zu lang
Abstimmung: Antrag wird bei einigen dafür und enthaltungen mehrheitlich abgelehnt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mindestfraktionsst%C3%A4rke_auf_zwei_Sitze_begrenzen WP058 - Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen]
Abstimmung:Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_der_Amtseintragung WP072 - Abschaffung der Amtseintragung]
Abstimmung: Mehrheit dafür, Antrag angenommen, einige Enthaltungen
allgemeine Erläuterung Wahlleiter:2/3Mehrheit notwendig
Sonstiger Antrag GO Antrag Meinungsbild
Neuberechnung der Altwasseranschlüsse. wird bereits bearbeitet
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Verfahrens_f%C3%BCr_Volksentscheide WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide]
::* TOP 12.2.7 - Anträge zur Thematik "Geschlechter- und Familienpolitik"
Antrag wurde zurückgezogen siehe WP 053
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Geschlechter-_und_Familienpolitik:_Familie_hat_viele_Gesichter WP025 - Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter]
Abstimmung:dafür , Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit%C3%A4t_und_Orientierung WP026 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung]
dafür:4 Enthaltungen, 1 gegenstimme,Mehrheit dafür, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_des_Zusammenlebens WP027 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens]
Mehrheit dafür, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_und_Familienf%C3%B6rderung WP028 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung]
Abstimmung: ohne gegenstimme mit einigen Entahltungen angenommen
::* TOP 12.2.8 - Anträge zur Thematik "Umwelt- und Naturpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltpolitik_im_Land_Brandenburg WP032 - Umweltpolitik im Land Brandenburg]
Mehrheit dafür, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_und_Best%C3%A4ndigkeit WP033 - Nachhaltigkeit und Beständigkeit]
Abstimmung:ohne Gegenstimme angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Weiterentwicklung_des_Landesumweltinformationsgesetzes WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes]
WM:Verkoppelung 4 Informationsgesetze, Bündelung unter einem Gesetz wäre sinnvoll
WM:quartalsmäßige Offenlegung problematisch, zu viele Daten-problematisch
WM:unpraktikabel
WM:Transparenz würde unterstützt werden
weitere WM
Abstimmung: Antrag angenommen
GO Antrag auf Auszählung wird gestellt
36 dafür 18 dagegen, 32 Enthaltungen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Umweltverb%C3%A4nde WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände]
Abstimmung:bei 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Lichtverschmutzung WP036 - Lichtverschmutzung reduzieren]
dafür : Mehrheit, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur WP037 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur]
WM: Gegenrede wegen verpflichtungen der Kommunen z.B. Infrastruktur bereitstellen.
WM: Ablehnung wegen geringer Fläche die pro Person zu Verfügung steht
WM:Naturschutz muss vorgehen
WM: Privatrecht soll vor öffentlichem Interesse zurückstehen
WM:Dafürrede 2 x , z.B. bestimmte Landschaften sind nicht zugänglich, Demokratie wird dadurch eingeschränkt
Anmerkung:Antrag soll erneut gestellt werden
Abstimmung:Mehrheit dagegen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_Privatisierungen_gro%C3%9Fer_staatlicher_Fl%C3%A4chen WP038 - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen]
WM:Gegenrede, kein definitives Verbot,besser Regeln wie Landschaft/Wald im öffentlichen und privaten interesse ausgewogen zu nutzen ist. Antrag zu ungenau, da nicht definiert was Großflächig bedeutet.
WM: dafür um insb. Waldflächen zu schützen Großflächig ist relativ abhängig von der Nutzung, da andere Definition für Großflächig Wald, Wiese oder Wasserfläserflächen Abstimmung: Antrag wurde abgelehnt.
Bastian führt Erklärung zur Geschäftsordnung §19 aus .
Jeder hat, nach Aufrufen des Antrags, Rederecht für Für- und Gegenrede im Rahmen von 3 Minuten. Das findet ausdrücklich die Zustimmung der Versammlung.
Die Versammlung genehmigt ausdrücklich das angewendete Verfahren, die Anträge mit Titel aufrzurufen und nach Für- oder Gegenreden zu fragen und dann zur Abstimmung zu kommen.
13:20 h
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/St%C3%A4rkung_regionaler_Anbieter_und_Versorgerstrukturen WP040 - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen]
WM:Antrag soll ausgebaut werden
Abst.:Antrag abgelehnt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kleingartenanlagen WP041 - Kleingartenanlagen]
WM:Gegenrede, Raumbedarf /in der Stadt gering, daher dagegen
WM:Erholung in der Stadt notwendig
WM:Antrag sollte weiter gefasst werden
WM:Erläuterung:Ausbau ist nicht gemeint
Antrag angenommen
GO Antrag auf Auszählung, :es wurde mehrheitlich beschlossen, dass dieser nicht ausgezählt wird
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Tierschutzorganisationen WP062 - Verbandsklagerecht im Tierschutz]
Abstimmung wird mehrheitlich angenommen.
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Vielfalt_statt_Monokulturen WP077 - Vielfalt statt Monokulturen]
Abstimmung: 2 Gegenstimmen, sonst überwältigende Mehrheit
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltsch%C3%A4den_Flugverkehr WP086 - Umweltbelastungen Flugverkehr]
Abstimmung:bei großer Zahl Enthaltungen und geringer zahl gegenstimmen wird antrag angenommen.
Enthaltungen: ca. 10
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Landesweite_L%C3%A4rmkartierung WP097 - Landesweite Lärmkartierung]
WM:Gegenrede zu viel Aufwand
WM: Fürrede,Pflicht zur Kartierung ist derzeit zu gering ausgeprägt, schlecht zu verstehen(statische PDF Dateien),
es soll nicht überall gemessen werden, aber dort wo gemessen wird, soll kartiert werden
WM:Gegenrede
Abstimmung:
sinnerhaltene Änderungen in Anträgen möglich(Anmerkung)
das Wort "flächendeckend" soll ersatzlos gestrichen werden
WM:Beschreibung soll verändert werden, hohe Kosten
Fazit: Antrag soll noch einmal behandelt werden?
Antrag wird zu erneuten Überarbeitung zurückgezogen
::* TOP 12.2.9 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_%C3%B6ffentlicher_Verkehrsmittel_und_Ausbau_des_Angebots_freier_und_%C3%B6ffentlicher_Individualverkehrsl%C3%B6sungen WP039 - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen]
WM:berücksichtigt nicht die ländliche Entwicklung, Antrag soll bearbeitet werden
individueller Nahverkehr:Erläuterung
WM:Antrag sollte noch einmal überarbeitet werden, Bedenken: gibt es Kalkulationen:nein
Abstimmung:Antrag abgelehnt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/F%C3%B6rderung_des_Fahrrad-_und_Fu%C3%9Fg%C3%A4ngerverkehrs WP078 - Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs]
Verständnisfrage: Stadt/Land:Fahrrad und Fußgängerverkehr soll gefördert werden
finanzielle Mittel würden in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden
WM:Fußverkehrsatz sollte herausgenommen werden
Beantragung: Neubeantragung des Antrages
Anmerkung;Antrag wird zurückgezogen
::* TOP 12.2.10 - Anträge zur Thematik "Energiepolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Energiepolitik_im_Land_Brandenburg WP042 - Energiepolitik im Land Brandenburg]
WM: Erklärung zum Antrag vom Vertreter der Antragsteller
WM: konventionelle Energie zu "billig", Befürwortung
Antrag gehört zum Grundsatzprogramm
Abstimmung:bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ziel_der_Energiepolitik_im_Land_Brandenburg WP043 - Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg]
Abstimmung: Antrag mehrheitlich Angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_der_Energieerzeugung WP044 - Nachhaltigkeit der Energieerzeugung]
WM: redaktionelle Änderung statt regenerativ besser nachhaltig
Antrag wird zurückgezogen.
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie_und_Fracking WP045 - Ablehnung von Fracking]
WM:Dafür weil klar und einfach.
WM: nachfrage was bedeutet Fracking, welche Risiken birgt es in sich ? RicoTB beantwortet.
Antrag ist allgemein schlecht verständlich, WM:kann gegoogelt werden
WM: Gegenrede, Fürrede : Verständnisfrage
WM:Giftstoffe werden mit eingeleitet
Abstimmung:bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleichberechtigter_Netzzugang WP046 - Gleichberechtigter Netzzugang]
Erläuterung: Fotovoltaikanlage o.ä. sollte privat /öffentlich gleichermaßen eingespeist werden können ohne bürokratische Hindernisse
verschiedenste WM u.a. Bitte um Überarbeitung
Abstimmung: Antrag angenommen, Mehrheit dafür, einige Enthaltungen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_der_Speichermedien WP047 - Ausbau der Speichermedien]
WM:Vor und Nachteile werden erläutert
Abstimmung: Antrag angenommen mehrheitlich
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kein_Ausbau_des_Braunkohleabbaus WP048 - Kein Ausbau des Braunkohleabbaus]
Abstimmung:Antrag angenommen, Mehrheit dafür
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einbeziehung_der_B%C3%BCrger_bei_der_Nutzung_von_Windstrom WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom]
Abstimmung:Antrag ist angenommen, Mehrheit ist dafür
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sonnenenergie WP079 - Sonnenenergie]
Erläuterung: Kapazitäten sollten sinnvoll genutzt werden, WM:Befürwortung
Antrag angenommen, 1 Gegenstimme
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/L%C3%A4rmemissionen WP080 - Lärmemissionen]
Antrag mit großer Mehrheit angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie WP081 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie]
soll heißen:keine Co2 Einleitung in den Boden
Steuergelder oder Stromkosten? Finanzierung durch Steuergelder
Antrag lehnt Technologie ab
WM: mehrere Fürrede zum Antrag
Antrag einstimmig angenommen
VL:
WP 084 :formaler Fehler, redaktionelle Änderung: es soll nicht lauten "das Landesamt für Verfassungsschutz" sondern nur "Verfassungsschutz BB" soll aufgelöst werden, Versammlung genehmigt
Abstimmung: 1 Gegenstimme, 1 Enthalt.
Antrag angenommen Mehrheit dafür
Vorstand Meck Pomm wird begrüßt
::* TOP 12.2.11 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/%C3%84rztliche_Versorgung_im_l%C3%A4ndlichen_Raum_sichern WP061 - Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern]WM: Das Problem der ärtzlichen Unterversorgung ist richtig erkannt aber die gefundenen Lösungen sind nicht Problemlösend.
WM: es wird um Ablehnung gebeten da Antrag am Problem vorbei geht
WM: Dafür da Problem besteht und später Verbesserung möglich sind
Abstimmung: Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
::* TOP 12.2.12 - Anträge zur Thematik "Bildungspolitik und Inklusion"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mehr_Geld_f%C3%BCr_Bildung WP065 - Mehr Geld für Bildung]
WM:Antragssteller führt weitergehende Erläuterungen zum Antrags aus.
WM: Gegenrede wie soll eine 10%ige Erhöhung finanziert werden
WM:Erläuterung:Elitenbildung, Pro Erhöhung
Redaktionelle Änderung auf bitte des Antragsstellers: streichen der 10% und Reduzierung des Wortlautes auf mehr? wird abgelehnt.
GO Antrag: Rang der Anträge
WP 0065 abstimmen? mehrheitlich ja
Abstimmung:für den Antrag WP 0065: mit großer Mehrheit beschlossen
und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_Kuerzung_des_Bildungshaushalts WP075 - Keine Kürzung des Bildungshaushalts] ''(konkurrierend)'' Wird nach Vorschlag des Sitzungsleiters und mehrheitliche Zustimmung der Versammlung wegen Annahme des WP065 nicht mehr abgestimmt
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_weitere_Verbeamtung_von_Lehrkr%C3%A4ften WP066 - Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften]
WM: wir sollten uns wegen der WErtschätzung Gedanken machen um Lehrer anzulocken
WM:Loyalitätspflicht von Beamten
WM: Gegenrede-Abwanderung der Lehrer in Bundesländer, in denen verbeamtet wird
Pensionsrückstellungen sind zu hoch besonders für die Zukunft,Flexibilität soll erhalten bleiben
Berlin:Lehrermangel durch Streichung der Verbeamtung
WM:Pensionslasten anders als Rentenlasten?
WM:Beamter.hoheitliche Aufgabe?sollen Lehrer als Beamte hoheitliche Aufgaben übernehmen?
WM:Verbeamtung sollte nicht ländermäßg geregelt werden
Beantragung Antrag zurückzustellen
WM:Lehrer als Beamter verursacht höhere Folgekosten(bzw. längerfristige)
Abstimmung: Antrag mit großer Mehrheit beschlossen
:::*
Sitzungsleiter schlägt 20 Minuten Pause vor:Mehrheitlich angenommen.
Versammlungsleiter macht Vorschau auf weiteres Vorgehen der Veranstaltung und lobt die bisher geleistete Arbeit beim Abstimmen.
Pause beginnt um 14:42 Uhr Versammlung geht weiter um 15:04 Uhr
[http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Finanzielle_Gleichstellung_von_freien_und_%C3%B6ffentlichen_Tr%C3%A4gern WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern]
Antrag wurde vorgezogen siehe GP 002:
"WP-Änderung 67 wird vorgezogen,
30 dafür 38 dagegen Antrag ist abgelehnt"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Qualit%C3%A4tswettbewerb_f%C3%B6rdern WP068 - Qualitätswettbewerb fördern]
MW: Anttragssteller führt Erläuterung zum Antrag vor
MW: Fürrede informative Erweiterung, auch die "Wirtschaft" hat erkannt, dass es Sinnvoll ist auch freie Trägerschaften ab Beginn zu fördern. Ein Beispiel für die Benachteiligung der freien Schulen.
MW: Bitte um Erläuterung warum erst ab dem zweiten oder dritten Jahr finanziell gefördert werden.
Abstimmung: Antrag mehrheitlich Abgelehnt.
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Visitation_an_allen_Schulen WP069 - Visitation an alle Schulen]
Abstimmung: Antrag mit großer mehrheit Angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Inklusion WP070 - Inklusion] bereits abgestimmt siehe GP003
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umsetzung_Inklusion WP071 - Umsetzung Inklusion]
Abstimmung:Antrag ist mehrheitlich angenommen
Vertreter überparteilicher Verein Demokratie und Recht gibt Redebeitrag:
Demokratie ist in Bewegung, jedoch: BB ist noch hinterher, u.a. Regelung Volksbegehren
::* TOP 12.2.13 - Anträge zur Thematik "Staat und Religion"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Religion WP074 - Staat und Religion]
::* TOP 12.2.14 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Suchtpolitik WP098 - Suchtpolitik]
::::* ''nur wenn WP098 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Praeventionsunterricht_an_Schulen WP088 - Präventionsarbeit an Schulen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freigabe_von_Cannabis_zu_medizinischen_zwecken WP089 - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Drogen_und_Suchtpraevention WP090 - Drogen- und Suchtprävention]
::* TOP 12.2.15 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Barrierefreier_und_maschinenlesbarer_Haushalt WP091 - Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unzul%C3%A4ssigkeit_von_Globalen_Minder-_und_Mehrausgaben_sowie_Platzhaltern_im_Haushalt WP092 - Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_des_doppischen_Haushalts%E2%80%90_und_Rechnungswesens_auch_auf_Landesebene WP093 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene]
* TOP 13 - Sonstige Anträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Volksentscheid_%C3%BCber_ESM Q001 - Volksentscheid zum ESM]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_ESM-Vertrages Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unterst%C3%BCtzung_der_Volksinitiative_Hochschulen_erhalten Q002 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Positionspapier_BER Q004 - Positionspapier BER]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt Q005 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Volksbegehren_Nachtflugverbot_BER Q006 - Volksbegehren Nachtflugverbot BER]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Redaktionskommission X001 - Redaktionskommission]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Synchronisation_der_Landes-Mailingliste X002 - Synchronisation der Landes-Mailingliste]
* TOP 14 - Sonstiges
* TOP 15 - Schließung der Sitzung
