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Vertreter überparteilicher Verein Demokratie und Recht gibt Redebeitrag:
Demokratie ist in Bewegung, jedoch: BB ist noch hinterher, u.a. Regelung Volksbegehren
fehlende freie Unterschrift: daher sind Volksbegehren "unerfolgreich"
20 Jahre=100 Bürgerbegehren, zu hohe Quoten
Hr. Schrade:Begrüßung, Lob an die Aufstellung des Verbandes BB, bzw. zeitliche Einteilung
15:26 geht die Abstimmung weiter
::* TOP 12.2.13 - Anträge zur Thematik "Staat und Religion"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Religion WP074 - Staat und Religion]
WM: Gegenrede konfessionelle Einrichtungen übernehmen derzeit viele wichtige Aufgaben, Pflegeheime, Kindergärten, Förderschulen ect. solange keine Alternativen vorliegen bitte ablehnen.
WM: Fürrede es soll nicht gleich Pauschal alles gekürzt werden, sondern nur "privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften".
Rednerliste geschlossen, beschlossen von allen
Antrag mehrstimmig abgelehnt
::* TOP 12.2.14 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Suchtpolitik WP098 - Suchtpolitik]Abstimmung: bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich angenommen::::* ''nur wenn WP098 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Praeventionsunterricht_an_Schulen WP088 - Präventionsarbeit an Schulen]fällt weg weil Antrag WP098 angenommen wurde und der WP088 teil des WP098 ist.:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freigabe_von_Cannabis_zu_medizinischen_zwecken WP089 - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken]Abstimmung: mit 8 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wird der Antrag angenommen.
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Drogen_und_Suchtpraevention WP090 - Drogen- und Suchtprävention]
WM: Drogenprävention gibt es schon
WM:Bewahrung vor Folgekosten-als Fürargument
zu wenig Anlaufstellen vorhanden..
Abstimmung:Antrag mit einigen Gegenstimmen angenommen
Hinweis WL: Beschluss dessen, was bereits Gesetzeslage ist,
Vorschlag:Rückstellung bis zum nä PT?
Antrag nicht ins Wahlprogramm aufnehmen..?Prüfung, Meinungsbild: alle dafür, Mehrheit
::* TOP 12.2.15 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Barrierefreier_und_maschinenlesbarer_Haushalt WP091 - Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt]
Abstimmung:mehrheitlich angenommen, beschlossen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unzul%C3%A4ssigkeit_von_Globalen_Minder-_und_Mehrausgaben_sowie_Platzhaltern_im_Haushalt WP092 - Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt]
WM: Fürrede und Erläuterung des Antragsstellers zum Antrag
Widerspruch:wird Doppik oder Kameralistik damit angesprochen?
Abstimmung: 3 Gegenstimmen, Antrag angenommen
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_des_doppischen_Haushalts%E2%80%90_und_Rechnungswesens_auch_auf_Landesebene WP093 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene]
Abstimmung:Antrag mehrheitlich angenommen, 1 Gegenstimme
* TOP 13 - Sonstige Anträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Volksentscheid_%C3%BCber_ESM Q001 - Volksentscheid zum ESM]bereits abgestimmt siehe Zeile 40:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_des_ESM-Vertrages Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages]bereits verhandelt siehe Zeile 40:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unterst%C3%BCtzung_der_Volksinitiative_Hochschulen_erhalten Q002 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten]Antrag angenommen mehrheitlich:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Positionspapier_BER Q004 - Positionspapier BER]bereits abgestimmt siehe Zeile 40
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt Q005 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt]
WM:schwierig -Auseinandersetzungschwierigkeiten Vater Mutter werden forciert
Schwierigkeit Klagemöglichkeiten
WM:Forderung bereits gängiges Recht?Prüfung derzeit nicht möglich
GO Antrag Schließung der Rednerliste, mehrstimmig beschlossen
Info WM: Sorgerecht unverheirateter muss beidseitig bentragt werden
weitere Erläuterung: EuGhof hat die Regelungen als widrig erklärt
WM Frank: "Ich bin das Ende der Rednerliste"
Abstimmung: Antrag mit wenigen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Volksbegehren_Nachtflugverbot_BER Q006 - Volksbegehren Nachtflugverbot BER]
bereits angenommen, siehe
2. Sonstige Anträge nach Antragsfrist (Eingang 16.Juni)
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/BER_-_Un%C3%BCberschaubare_Gesundheitsfolgen_und_die_finanziellen_Konsequenzen Q007- BER - Unüberschaubare Gesundheitsfolgen und die finanziellen Konsequenzen]
Mehrheit entscheidet, dass wir den Antrag behandeln wollen.
WM: Antrag wird negativ gesehen, da Gesundheitsfolgen an anderen Standorten auch vorhanden.
Abstimmung: nah
Teil V. Sonstige Anträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Redaktionskommission X001 - Redaktionskommission]
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Synchronisation_der_Landes-Mailingliste X002 - Synchronisation der Landes-Mailingliste]
* TOP 14 - Sonstiges
* TOP 15 - Schließung der Sitzung
