Änderungen

Antrag: Wer am Straßenverkehr teilnimmt und im Straßenverkehr ein Fahrzeug jeglicher Art führt, hat die 0-Promille-Grenze beim Alkohol einzuhalten und darf nicht unter Drogen wie Cannabis, Haschisch oder synthetische Drogen usw. teilnehmen.   6. WP053 – Senkung der Hürden für Volksbegehren Auf dem Landesparteitag in Luckenwalde wurde ein entsprechender Antrag angenommen. Da die Einwohnerzahlen aber jedes Jahr rückläufig sind (derzeit sind es 2.498.000 Einwohner bei 2.112.000 Wahlberechtigten), sollten statt feste Zahlen Prozentzahlen festgeschrieben werden. Derzeit gelten folgende gesetzliche Regelungen: