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<!-- Ende des Beschlusses-->
<!-- #### Bitte Titel in der Betreffzeile oben angeben, z.B. Umlaufbeschluss xxx #### -->
== Beschluss 2012-48 ==
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'''Antragstext: Unterstützung Petition von Klaus Peter'''
*Der Regionalvorstand des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:
Antrag von K.P. via Mail eine Petition die er an die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) richten wird im Namen des RV DOS zu unterstützen. Nachfolgend der Text, der von der Versammlung noch etwas bearbeitet wurde:<br />
Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen folgenden Text als Position anzunehmen und die entsprechenden Schritte durchzuführen:
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung möchten das in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verankerte Petitionsrecht auf kommunaler Ebene durch die Entwicklung anwendungsfreundlicher Regelungen fördern.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sehen im Petitionsrecht ein wichtiges Instrument der Demokratie. Um den politischen Willensbildungsprozeß zu fördern, muss eine öffentliche Diskussion und Mitzeichnung möglich und einfach zu handhaben sein.
Deshalb beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Hauptausschuss, ein Verfahren zu entwickeln, das den oben genannten Vorgaben Rechnung trägt. Dabei sind die Einrichtung eines Petitionsausschusses oder andere gleichwertige Lösungen zu prüfen.
Ein entsprechender abstimmungsfähiger Antrag soll der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.03.2013 vorgelegt werden. <br />
'''Begründung:'''
Die Erfahrungen für den Bürger bei der Einreichung und Behandlung von Petitionen in Frankfurt Oder sind sehr negativ. Während offene Petitionen an den Bundestag für den Bürger leicht einzureichen, zu unterstützen und zu verfolgen sind, ist dies in Frankfurt Oder bisher nicht möglich.
Ausserdem ist es besonders wichtig, Petitionen über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, damit solch ein Verfahren transparent wird und die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich mit unterstützenden Unterschriften oder Diskussionsbeiträgen aktiv einzubringen.
<br />
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|betreff= Beschluss 2012-48
|dafür= FrankB, Guido, Angelika, Hans-Peter, FrankGS
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