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Änderungen
→Einführungsvortrag und Diskussion
=== Einführungsvortrag und Diskussion ===
(Protokoll nicht vollständig)
: '''Der eingangs behaupteter Richtervorbehalt bei IP-Adressenabfrage besteht natürlich nicht! Ich bitte um Entschuldigung für die Verwirrung.''' [[Benutzer:Weezerle|Weezerle]] ([[Benutzer Diskussion:Weezerle|Diskussion]])
* Wie kam es zuf Bestandsdatenauskunft?
:* Urteil vom Bundesverfassungsgericht 24.12.2012 zur Vorratsdatenspeicherung
: 2009-03-03 Wahlcomputer http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html
: 2012-01-24 Bestandsdatenauskunft I http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html
=== Wahl des nächsten Themas und nächster Termin ===
* nächster Termin: 2. Freitag im Monat: 14. Juni
* nächstes Thema: Wirtschaftspolitik, insbesondere in Hinblick auf das bestehende Programm.
[[Kategorie:Thema des Monats|2013]]
