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Wahlprogramm der Piraten des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark für die Kommunalwahl am 25.05.2014:
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I. Präambel
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II. Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte
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2.0 Politik 2.0
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2.1 Bürgerbeteiligung
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2.2 Online - Petitionen
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2.3 öffentliche Verwaltung
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2.4 Open Data
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2.4.0 Präambel
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2.4.1 Daten der öffentlichen Verwaltung
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2.4.2. durch staatliche Stellen mitfinanzierte Daten
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2.5 Förderung von eGovernment Projekten
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2.6 Open Source
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III. Bildung
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3.0 Bildung
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3.1 Bildungsinfrastruktur
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3.1.0 Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur
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3.1.1 Langfristige Planung der Auslastung von Bildungseinrichtungen
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3.1.2 Schaffung von Möglichkeiten für ein warmes Mittagessen
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3.1.3 Stärkung der Volkshochschulen
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3.2 3D Druck an Schulen in Potsdam Mittelmark
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3.3 Virtuelles Klassenzimmer für Potsdam Mittelmark
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IV. Wirtschaft
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4.0 Wirtschaft
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4.0.0 Strukturpolitik des Kreises
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4.0.1 Bürgerbeteiligung
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4.0.2 Fokus auf Zukunftstechnologien
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4.0.3 Förderung von Selbständigkeit
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4.1 Haushalt
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4.2 Bürgerhaushalt
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4.3 Regionale Entwicklung
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4.4 Entwicklung von Städten und Gemeinden
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4.5 Fusionierung
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V. Internet
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5.0 Breitbandausbau
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5.0.0 Bedeutung Verfügbarkeit Breitband-Internet
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5.0.1 Förderung kommunaler Ausbaumöglichkeiten und Zusammenarbeit mit Telekommunikations-Anbietern
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5.0.2 Förderung von lokalen Versorgungsprojekten
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VI. Kultur und Soziales
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6.0 Kultur
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6.0.0 Kultursubventionen
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6.0.1 alternative Förderung von Kulturangeboten
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6.1 Barrierefreiheit
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6.2 Vereine und Freizeitstätten
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VII. Umwelt und Energie
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7.0 Energiepolitik
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7.1 Fluglärm
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7.2 Energiesparende Straßenbeleuchtung
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VIII. Bauen und Verkehr
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8.0 Verkehrspolitik
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8.0.1 Ausbau des ÖPNV
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8.0.2 Attraktivität des ÖPNV steigern
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8.0.3 Fahrscheinloser Nahverkehr
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8.0.4 Maßnahmen für den Individualverkehr
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8.1 Fahrradautobahn durch Potsdam-Mittelmark
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8.2 Verkehr
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8.3 Kreisverkehr
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8.4 Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung
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8.4.0 Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen
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8.4.1 Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung
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I.Präambel
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Digitale Techniken und Globalisierung verändern unser Leben in einem nie zuvor dagewesenen Maße. Diese stellen hohe Anforderungen an die Flexibilität und die Mobilität jedes Einzelnen. Die Wissensgesellschaft bietet vielen Menschen nie gekannte Chancen. Andererseits bereiten der demographische Wandel und eine ständige Vergrößerung der sozialen Unterschiede vielen Bürgern Zukunftsängste. Den Kreis Potsdam-Mittelmark stellt diese rasche Entwicklung vor besondere Herausforderungen. Der Kreis zählt aufgrund seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl zu den bedeutenden Kreisen Deutschlands. Die gute Anbindung an die nahegelegenen Metropole Berlin, an Autobahn-, Schienennetz und Flughäfen sowie die Ausstattung der Wissenschaft und Kultur und eine dynamische Wirtschaft haben den Kreis zu einem dauerhaften Zuzug neuer Mitbürger verholfen. Gleichzeitig sind weite Teile des Kreises von einer ländlichen Infrastruktur, einem heimatverbundenen Vereinsleben und einer schützenswerten Natur geprägt. Die Gestaltungsmöglichkeiten lokaler Politik werden zunehmend durch die Knappheit der finanziellen Mittel bestimmt. Eine zunehmende Dynamik der gesellschaftlichen Meinungsbildung und die wachsende Skepsis der Bürger vor staatlichem Handeln machen lokalpolitisches Engagement schwieriger. Politik muss zudem heute einer Vielfalt von Lebensentwürfen gerecht werden. Sie ist gefordert, die freie Wahl der Form des Zusammenlebens und die individuelle Entfaltung der wirtschaftlichen und sozialen Potenziale der Menschen zu unterstützen. Die Piratenpartei umspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem konventionellen politischen Lager an. Wir Piraten sind überzeugt, dass sich der notwendige Ausgleich vieler Interessen über intensive Bürgerbeteiligung deutlich besser lösen lässt. Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen in Kreis und Kommunen mitbestimmen zu können. Die basisdemokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ist mit mündigen, selbstbestimmten und aufgeklärten Bürgern möglich. Die Piraten stellen deshalb die Bildungspolitik ins Zentrum ihres politischen Handelns. Die Schulen im Kreis müssen alle Kinder ungeachtet der bestehenden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft individuell fördern können. Damit der Kreis Potsdam-Mittelmark seine Anziehungskraft für die Menschen langfristig bewahrt, muss die Infrastruktur des Kreises laufend modernisiert werden. Dies wird am sichersten gewährleistet, wenn sich die Grundversorgung (z.B. Wasser, Verkehr und Energie) nicht in den Händen von privatwirtschaftlichen Oligopolen befindet. Klarmachen zum Ändern!
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II. Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte
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2.0 Politik 2.0
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Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.
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2.1 Bürgerbeteiligung
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Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006 setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger bei politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Wir fordern die Änderung der Satzungen/Geschäftsordnung der einzelnen Städte/Gemeinden des Kreises Potsdam - Mittelmark zur Vereinfachung von Bürgerfragestunden. Eine Bürgerfragestunde muss deutlich entbürokratisiert werden. So sollte eine Bürgerfragestunde regelmäßig und ohne Antragstellung ermöglicht werden, sofern das Thema Gegenstand der Letzten oder der Nächsten Sitzung des Organs ist. Zudem sollen nicht nur Fragen, sondern auch Statements der Bürger zugelassen sein.
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Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark fordern ein Rederecht der Bürgerinnen und Bürger in den Ausschusssitzungen der Kommunalparlamente.
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2.2 Online - Petitionen
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Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.
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Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Initiatoren mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten.
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2.3 öffentliche Verwaltung
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Kommunalfinanzen
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Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark fordern einen schnellstmöglichen Ausgleich der Kommunalhaushalte (Konsolidierung). Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen wieder eigenverantwortlich über ihren Gesamthaushalt verfügen können.
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2.4 Open Data
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2.4.0 Präambel
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Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von - meist öffentlichen - Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen. Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.
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2.4.1 Daten der öffentlichen Verwaltung
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Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen des Kreises Potsdam - Mittelmark, z.B. von Behörden oder staatlichen Instituten generiert werden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Damit hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, diese Daten einsehen und nutzen zu dürfen. Sie sollen in einem allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung stehen. Bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten müssen abgebaut werden, dazu gehört auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Potsdam-Mittelmark darunter folgende Informationen:
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· Rats- und Ausschussinformationen <br>
· Unterlagen zum öffentlichen Haushalt <br>
· Risikolandkarten (z.B Hochwasser, Erdbeben) <br>
· Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc) <br>
· Statistische Informationen (z.B. Demographie) <br>
Die Bestimmungen des Datenschutzes sind selbstverständlich einzuhalten.
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2.4.2. durch staatliche Stellen mitfinanzierte Daten
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Häufig werden Datenbestände durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit wesentliche Teile durch Steuergelder finanziert. Die öffentlichen Stellen müssen daher angehalten werden, auch in solchen Fällen das Open Data Prinzip anzuwenden und dies bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung als Kriterium vorzuschreiben.
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2.5 Förderung von eGovernment Projekten
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eGovernment ist die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen durch Behörden und Ämter im Internet. Die Bürger können dadurch, unabhängig von Öffnungszeiten, dem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herstellen und ihre Anliegen kund tun. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass das eGovernment-Angebot im Kreis Potsdam - Mittelmark intensiv ausgebaut wird. Ziel muss es sein, dass Amtsgeschäfte über das Internet abgewickelt werden können. Der neue Personalausweis bietet hierbei enorme Entwicklungspotentiale um auch den rechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.
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2.6 Open Source
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Die Piraten fordern den sinnvollen Einsatz von freier, nicht Patent geschützter Software - und somit ohne lange Lizenzverträge - in der Kommunalverwaltung.
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III. Bildung
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3.0 Bildung
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Frühkindliche Bildung
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Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Studien beweisen, dass in den ersten sechs Lebensjahren spielerisches Lernen auf sehr fruchtbaren Boden fällt und die Kinder richtungsweisend für das weitere Leben beeinflusst. Aus diesem Grund müssen frühkindliche Bildungsangebote in den Kindertagesstätten weiter ausgebaut werden. Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Die Erfahrungen in vielen Einrichtungen zeigen auf, dass bei entsprechend angepassten Erziehungskonzepten und Mitarbeiter-Schulungen mit wenig Aufwand sehr viel für die Kinder erreicht werden kann. Die Angebote dürfen sich durch die entstehenden Zusatzkosten aber nicht nur an Kinder aus besser verdienenden Familien richten, sondern insbesondere auch an Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und/oder Migrationshintergrund gerichtet werden.
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3.1 Bildungsinfrastruktur
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Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
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3.1.0 Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur
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Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten enorm steigen.
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3.1.1 Langfristige Planung der Auslastung von Bildungseinrichtungen
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Aufgrund von Schwankungen in den Geburtenraten ergeben sich regelmäßig Über- sowie Unterkapazitäten in der Bildungslandschaft des Kreises Potsdam - Mittelmark. Die Reaktionszeiten der Verwaltungen auf diese Veränderungen sind in aller Regel zu lang und zudem konträr zur Entwicklung. Dies hat einen starken Einfluss auf die Qualität und das Niveau der Bildungseinrichtungen. Hier fordern die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark eine bessere langfristige und transparente Planung, um die Folgen der natürlichen Geburtenschwankungen abzuschwächen.
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3.1.2 Schaffung von Möglichkeiten für ein warmes Mittagessen
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Kinder und Jugendliche benötigen eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Diese ist eine Grundvoraussetzung für Erbringung und Erhaltung der vollen Leistungsfähigkeit. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark fordern daher ein warmes und ausgewogenes Mittagessen zu Preisen, die niemanden ausschließen und persönliche Bedürfnisse, wie z.B. bei Allergien, Unverträglichkeiten oder religiöse Gründe, angemessen berücksichtigen. Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollte hier auf regionale Dienstleister zurückgegriffen werden.
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3.1.3 Stärkung der Volkshochschulen
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Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der der Stärkung und Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft dient. Volkshochschulen bieten hierbei den Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle Anlaufstelle sich weiterzubilden. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark wollen daher die Volkshochschulen erhalten und weiter stärken. Das Angebot muss für jedermann unabhängig von dessen Einkommenssituation erschwinglich sein, sowie dem aktuellen Bedarf angepasst werden.
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3.2 3D Druck an Schulen in Potsdam Mittelmark
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Der Kreisverband Potsdam Mittelmark der Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Anschaffung der Infrastruktur für den 3D-Druck in den Schulen von Potsdam Mittelmark ein.
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3.3 Virtuelles Klassenzimmer für Potsdam Mittelmark
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Der Kreisverband Potsdam Mittelmark Piratenpartei Deutschland setzt sich für Pilotprojekte in der ländlichen Region ein, die E-Learnig und ein virtuelles Klassenzimmer einführen.
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IV. Wirtschaft
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4.0 Wirtschaft
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4.0.0 Strukturpolitik des Kreises
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzen sich für eine nachhaltige Stärkung des Kreises Potsdam-Mittelmark als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik des Kreises auch neue Wege der dezentralen Produktion und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden. Die PIRATEN lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.
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4.0.1 Bürgerbeteiligung
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen, in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen.
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4.0.2 Fokus auf Zukunftstechnologien
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Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig ist, fordern die PIRATEN eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet.
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4.0.3 Förderung von Selbständigkeit
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Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen.
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4.1 Haushalt
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Die Piraten des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark setzen sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital veröffentlich werden, so dass eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar ermöglicht wird. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen
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4.2 Bürgerhaushalt
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Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark der Piratenpartei Deutschland, setzt sich dafür ein, dass der Kreis Potsdam Mittelmark einen Bürgerhaushalt einführt.
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4.3 Regionale Entwicklung
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(1) Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark befürworten eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden im Kreis Potsdam-Mittelmark. In einer Zeit mit hohen Ansprüchen an berufliche Flexibilität, einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft und stark zunehmenden Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, ihre originär kommunalen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist eine stärkere Vernetzung und Transparenz in Planungsprozessen ein probates Mittel, um Synergien zum Nutzen aller Bürger im Kreis Potsdam-Mittelmark eruieren und in Folge gezielt nutzen zu können.
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(2) Anstelle des zu beobachtenden Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren für Verkaufsflächen, aber auch dem Aufbau von Gewerbeansiedlungen sollte die gemeinschaftliche Planung treten, mit der solche Ansiedlungen strategisch im Kreis Potsdam - Mittelmark erfolgen sollten. Hierbei sind die Bürger frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen soll dabei flächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.
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(3) Auch der Aufbau von Betreuungsplätzen für berufstätige Eltern von Kleinkindern sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden, um so auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark fordern deshalb, eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch die Städte und Gemeinden des Kreises Potsdam-Mittelmark flächendeckend anzubieten.
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(4) Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark sprechen sich dafür aus, den ÖPNV im Flächenkreis Potsdam-Mittelmark zu stärken und für den Umstieg weiterer Bevölkerungsteile auf den ÖPNV, um die Einführung der fahrscheinlosen ÖPNV-Nutzung im Rahmen eines Pilotprojektes mit begleitender Machbarkeitsstudie zu prüfen.
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(5) Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Hierfür sollen die Städte und Gemeinden des Kreises Potsdam-Mittelmark eine gemeinsame Vorgehensweise entwickeln, mit welcher der Kreis Potsdam-Mittelmark sich als Ziel sowohl für junge Familien als auch als Altersdomizil älterer Bürger positionieren kann. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern im Kreis.
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4.4 Entwicklung von Städten und Gemeinden
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Städte und Gemeinden des Kreises Potsdam-Mittelmark müssen lebenswert bleiben und das Umland als intakte Kulturlandschaft erhalten werden. Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark setzen sich dafür ein, der optimierten Neunutzung bereits bebauter Flächen (“Innenentwicklung”) gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen den Vorzug zu geben. Darüber hinaus befürworten sie, rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist. Belange des Denkmalschutzes sind bei geplanten Neunutzungen oder Umstrukturierungen insbesondere öffentlicher Gebäude unter größtmöglicher Beteiligung der Bürger zu beachten.
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4.5 Fusionierung
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:
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· Umwandlung überzähliger Rathäuser in Bürgerbüros
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· Mobile Verwaltungsbusse der Gemeinde gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis
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· Auf- und Ausbau elektronischer Dienstleistungsportale der Verwaltung
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· Bessere Mitwirkung der Bürger durch mehr direkte Demokratie im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
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· Aufwendung eingesparter Verwaltungskosten für Gebührensenkungen, z.B. Abschaffung Kitagebühr, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung.
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Die letztendliche Entscheidung über einen Zusammenschluss haben die betroffenen Bürger in einem Bürgerentscheid.
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V. Internet
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5.0 Breitbandausbau
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5.0.0 Bedeutung Verfügbarkeit Breitband-Internet
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Ein schneller Zugang für das Internet ist durch die fortschreitende Digitalisierung von Bereichen des täglichen Lebens unverzichtbar. Immer mehr Lebensbereiche werden durch das Internet beeinflusst und sorgen für eine geringere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wenn kein ausreichender Internetzugang möglich ist. Hinzu kommen Projekte im Bereich eGovernment und ePartizipation, die im Falle einer Unterversorgung nicht nutzbar sein würden. Unternehmer sind durch die stetig steigende Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung bei allen Prozessen ebenso auf eine gute Breitband Versorgung angewiesen. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark sehen daher die Notwendigkeit, weiße Flecken beim Internet-Zugang schnellstmöglich zu schließen und nach internationaler Definition mit mindestens 4 Mbit Downstream zu versorgen.
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5.0.1 Förderung kommunaler Ausbaumöglichkeiten und Zusammenarbeit mit Telekommunikations-Anbietern
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Viele Telekommunikationsanbieter bieten Programme zum gemeinschaftlichen Ausbau der Netze an. Hierbei werden die Kosten aufgeteilt oder die Kommunen können benötigte Arbeiten selbst vornehmen. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark fordern den Kreis und alle Kommunen die Möglichkeit auf diese Zusammenarbeit zu prüfen. Des Weiteren soll bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen werden, dass Telekommunikations-Anbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern und so Synergien zum tragen kommen können. Zum weiteren Ausbau von breitbandigen Funktechnologien ist zu prüfen, ob eine Nutzung von Gemeindeflächen und -gebäuden möglich ist.
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5.0.2 Förderung von lokalen Versorgungsprojekten
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Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen WLAN Netzen oder die Anbindung über Satellit stellen nur einige Möglichkeiten dar. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern sollen lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden.
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VI. Kultur und Soziales
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6.0 Kultur
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6.0.0 Kultursubventionen
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Kunst und Kultur tragen sich aus Kostensicht nur selten von allein. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben im Kreis Potsdam - Mittelmark. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur. Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen.
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6.0.1 alternative Förderung von Kulturangeboten
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In Zeiten stark belasteter Haushaltskassen lassen sich nur wenige Kulturprojekte direkt subventionieren. Um dennoch ein breites Kulturangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. Leerstehende Räume in kommunaleigenen Einrichtungen könnten zum Beispiel den Menschen für ein geeignetes Kulturprogramm angeboten werden.
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6.1 Barrierefreiheit
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Um dies zu gewährleisten, müssen alle öffentlichen Gebäude und Anlagen barrierefrei gestaltet werden. Für neue Bauvorhaben muss dies direkt in der Planung berücksichtigt werden. Für Altbestände soll nach entsprechenden Möglichkeiten der Nachrüstung gesucht und diese umgesetzt werden.
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6.2 Vereine und Freizeitstätten
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark fordern den Ausbau des Vereins- und Freizeitangebots in Potsdam-Mittelmark. Vorhandene örtliche Alternativen sollten genutzt werden, um eine hohe Effektivität der Förderung zu erzielen.
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VII. Umwelt und Energie
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7.0 Energiepolitik
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzen sich für eine nachhaltige, dezentralisierte Energiepolitik bereits auf Kreisebene ein. Ein wesentlicher Baustein dieser Politik ist die Rückabwicklung ausgelagerter Ver- und Entsorgungsstrukturen in die Verantwortung der Kommunen. Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen rein marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. - wo dies nicht der Fall ist - für die Rekommunalisierung der Energienetze ein. Da letztlich die Verbraucher für die Kosten der Ver- und Entsorgung aufkommen müssen, sollen erzielte Gewinne aus diesem Bereich auch dem Verbraucher zu Gute kommen.
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7.1 Fluglärm
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark sehen und missbilligen die Schäden und Gesundheitsgefahren, die von einer nächtlichen Lärmbelastung ausgehen. Insbesondere der Flugverkehr des sich derzeit noch im Bau befindlichen Flughafens BER mit seiner Nachtflugerlaubnis wird eine immense Belastung für die Bevölkerung darstellen. Für die PIRATEN hat der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Prioriät. Dies gilt insbesondere vor wirtschaftlichen Interessen.
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7.2 Energiesparende Straßenbeleuchtung
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzen sich dafür ein, vorhandene Straßenbeleuchtungsanlagen möglichst zeitnah mit energiesparenden Leuchtmitteln auszurüsten. Noch vorhandene alte Lampentypen sollen in den Kommunen gegen Leuchtmittel mit höheren Wirkungsgraden ausgetauscht werden. Der Einsatz neuer, innovativer Technologien ist zu fördern.
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VIII. Bauen und Verkehr
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8.0 Verkehrspolitik
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8.0.0 Grundsätze der Verkehrspolitik
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Verkehrspolitik bedeutet für die Piraten, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen. Das Recht auf Mobilität ist unabhängig davon, ob der Mensch sich dafür entscheidet, ein Auto zu besitzen, ob er öffentliche Verkehrsmittel oder lieber ein Fahrrad benutzt. Da die bestehende Infrastruktur primär auf den PKW ausgerichtet ist, besteht bei anderen Verkehrsträgern insbesondere im ländlichen Raum ein Nachholbedarf.
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8.0.1 Ausbau des ÖPNV
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Dazu fordern wir ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie bedarfsgerechte Taktverdichtungen und Platzangebote. Der Ausbau von Verbindungen in und aus dem Umland gehört ebenfalls dazu. So soll insbesondere auch spätabends und am Wochenende die Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben gewährleistet sein.
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8.0.2 Attraktivität des ÖPNV steigern
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Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen, ein Anbieter übergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem und kostenloses WLAN in Bussen und Bahnen sind weitere Mittel zur Attraktivitätssteigerung. Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren müssen dagegen gesenkt bzw. abgeschafft werden.
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8.0.3 Fahrscheinloser Nahverkehr
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Wir setzen uns dafür ein, dass Modelle für den fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in Pilotprojekten im Kreis Potsdam-Mittelmark getestet werden. Gerade in ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können.
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8.0.4 Maßnahmen für den Individualverkehr
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Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde jedoch den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten südlichen Teil des Kreises Potsdam-Mittelmark nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes durch z.B. Ortsumgehungen und Lärmsanierung gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik im Kreis wie Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.
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8.1 Fahrradautobahn durch Potsdam-Mittelmark
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark sprechen sich für den Bau einer Fahrradautobahn durch den Kreis aus. Dem Bau soll eine Machbarkeitsstudie vorausgehen, in welcher Kosten und Nutzen eines derartigen Projektes geprüft werden.
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8.2 Verkehr
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzen sich für die Nutzung der Straße für den Radverkehr ein. Um die Nutzung so attraktiv wie möglich zu machen, sollten Radwege eine Mindestbreite von 1,5m haben. Zudem sollten in Ampelbereichen erhöhte Bürgersteige für sicheren Stand sorgen.
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8.3 Kreisverkehr
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Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrsflusses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko deutlich reduzieren.
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8.4 Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung
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8.4.0 Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen
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Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark halten es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.
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8.4.1 Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung
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Allgemeine innerörtliche Tempo - 30 Zonen lehnen wir ab. Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung sieht Tempo 30 in Wohngebieten und besonders schützenswerten Gebieten, wie z.B. vor Schulen, vor. Auf den übergeordneten Straßen wird Tempo 50 vorgeschrieben. Die Piratenpartei findet diese Lösung sinnvoll und hält daran fest.
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I. Präambel
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II. Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte
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2.0 Politik 2.0
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2.1 Bürgerbeteiligung
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2.2 Online - Petitionen
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2.3 öffentliche Verwaltung
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2.4 Open Data
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2.4.0 Präambel
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2.4.1 Daten der öffentlichen Verwaltung
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2.4.2. durch staatliche Stellen mitfinanzierte Daten
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2.5 Förderung von eGovernment Projekten
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2.6 Open Source
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III. Bildung
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3.0 Bildung
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3.1 Bildungsinfrastruktur
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3.1.0 Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur
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3.1.1 Langfristige Planung der Auslastung von Bildungseinrichtungen
<br>
3.1.2 Schaffung von Möglichkeiten für ein warmes Mittagessen
<br>
3.1.3 Stärkung der Volkshochschulen
<br>
3.2 3D Druck an Schulen in Potsdam Mittelmark
<br>
3.3 Virtuelles Klassenzimmer für Potsdam Mittelmark
<br>
IV. Wirtschaft
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4.0 Wirtschaft
<br>
4.0.0 Strukturpolitik des Kreises
<br>
4.0.1 Bürgerbeteiligung
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4.0.2 Fokus auf Zukunftstechnologien
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4.0.3 Förderung von Selbständigkeit
<br>
4.1 Haushalt
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4.2 Bürgerhaushalt
<br>
4.3 Regionale Entwicklung
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4.4 Entwicklung von Städten und Gemeinden
<br>
4.5 Fusionierung
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V. Internet
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5.0 Breitbandausbau
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5.0.0 Bedeutung Verfügbarkeit Breitband-Internet
<br>
5.0.1 Förderung kommunaler Ausbaumöglichkeiten und Zusammenarbeit mit Telekommunikations-Anbietern
<br>
5.0.2 Förderung von lokalen Versorgungsprojekten
<br>
VI. Kultur und Soziales
<br>
6.0 Kultur
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6.0.0 Kultursubventionen
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6.0.1 alternative Förderung von Kulturangeboten
<br>
6.1 Barrierefreiheit
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6.2 Vereine und Freizeitstätten
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VII. Umwelt und Energie
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7.0 Energiepolitik
<br>
7.1 Fluglärm
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7.2 Energiesparende Straßenbeleuchtung
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VIII. Bauen und Verkehr
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8.0 Verkehrspolitik
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8.0.1 Ausbau des ÖPNV
<br>
8.0.2 Attraktivität des ÖPNV steigern
<br>
8.0.3 Fahrscheinloser Nahverkehr
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8.0.4 Maßnahmen für den Individualverkehr
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8.1 Fahrradautobahn durch Potsdam-Mittelmark
<br>
8.2 Verkehr
<br>
8.3 Kreisverkehr
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8.4 Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung
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8.4.0 Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen
<br>
8.4.1 Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung
<br>
<br>
I.Präambel
<br>
Digitale Techniken und Globalisierung verändern unser Leben in einem nie zuvor dagewesenen Maße. Diese stellen hohe Anforderungen an die Flexibilität und die Mobilität jedes Einzelnen. Die Wissensgesellschaft bietet vielen Menschen nie gekannte Chancen. Andererseits bereiten der demographische Wandel und eine ständige Vergrößerung der sozialen Unterschiede vielen Bürgern Zukunftsängste. Den Kreis Potsdam-Mittelmark stellt diese rasche Entwicklung vor besondere Herausforderungen. Der Kreis zählt aufgrund seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl zu den bedeutenden Kreisen Deutschlands. Die gute Anbindung an die nahegelegenen Metropole Berlin, an Autobahn-, Schienennetz und Flughäfen sowie die Ausstattung der Wissenschaft und Kultur und eine dynamische Wirtschaft haben den Kreis zu einem dauerhaften Zuzug neuer Mitbürger verholfen. Gleichzeitig sind weite Teile des Kreises von einer ländlichen Infrastruktur, einem heimatverbundenen Vereinsleben und einer schützenswerten Natur geprägt. Die Gestaltungsmöglichkeiten lokaler Politik werden zunehmend durch die Knappheit der finanziellen Mittel bestimmt. Eine zunehmende Dynamik der gesellschaftlichen Meinungsbildung und die wachsende Skepsis der Bürger vor staatlichem Handeln machen lokalpolitisches Engagement schwieriger. Politik muss zudem heute einer Vielfalt von Lebensentwürfen gerecht werden. Sie ist gefordert, die freie Wahl der Form des Zusammenlebens und die individuelle Entfaltung der wirtschaftlichen und sozialen Potenziale der Menschen zu unterstützen. Die Piratenpartei umspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem konventionellen politischen Lager an. Wir Piraten sind überzeugt, dass sich der notwendige Ausgleich vieler Interessen über intensive Bürgerbeteiligung deutlich besser lösen lässt. Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen in Kreis und Kommunen mitbestimmen zu können. Die basisdemokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ist mit mündigen, selbstbestimmten und aufgeklärten Bürgern möglich. Die Piraten stellen deshalb die Bildungspolitik ins Zentrum ihres politischen Handelns. Die Schulen im Kreis müssen alle Kinder ungeachtet der bestehenden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft individuell fördern können. Damit der Kreis Potsdam-Mittelmark seine Anziehungskraft für die Menschen langfristig bewahrt, muss die Infrastruktur des Kreises laufend modernisiert werden. Dies wird am sichersten gewährleistet, wenn sich die Grundversorgung (z.B. Wasser, Verkehr und Energie) nicht in den Händen von privatwirtschaftlichen Oligopolen befindet. Klarmachen zum Ändern!
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II. Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte
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2.0 Politik 2.0
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Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.
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2.1 Bürgerbeteiligung
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Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006 setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger bei politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Wir fordern die Änderung der Satzungen/Geschäftsordnung der einzelnen Städte/Gemeinden des Kreises Potsdam - Mittelmark zur Vereinfachung von Bürgerfragestunden. Eine Bürgerfragestunde muss deutlich entbürokratisiert werden. So sollte eine Bürgerfragestunde regelmäßig und ohne Antragstellung ermöglicht werden, sofern das Thema Gegenstand der Letzten oder der Nächsten Sitzung des Organs ist. Zudem sollen nicht nur Fragen, sondern auch Statements der Bürger zugelassen sein.
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Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark fordern ein Rederecht der Bürgerinnen und Bürger in den Ausschusssitzungen der Kommunalparlamente.
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2.2 Online - Petitionen
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Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.
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Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Initiatoren mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten.
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2.3 öffentliche Verwaltung
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Kommunalfinanzen
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Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark fordern einen schnellstmöglichen Ausgleich der Kommunalhaushalte (Konsolidierung). Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen wieder eigenverantwortlich über ihren Gesamthaushalt verfügen können.
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2.4 Open Data
<br>
2.4.0 Präambel
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Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von - meist öffentlichen - Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen. Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.
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2.4.1 Daten der öffentlichen Verwaltung
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Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen des Kreises Potsdam - Mittelmark, z.B. von Behörden oder staatlichen Instituten generiert werden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Damit hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, diese Daten einsehen und nutzen zu dürfen. Sie sollen in einem allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung stehen. Bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten müssen abgebaut werden, dazu gehört auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Potsdam-Mittelmark darunter folgende Informationen:
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· Rats- und Ausschussinformationen <br>
· Unterlagen zum öffentlichen Haushalt <br>
· Risikolandkarten (z.B Hochwasser, Erdbeben) <br>
· Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc) <br>
· Statistische Informationen (z.B. Demographie) <br>
Die Bestimmungen des Datenschutzes sind selbstverständlich einzuhalten.
<br>
2.4.2. durch staatliche Stellen mitfinanzierte Daten
<br>
Häufig werden Datenbestände durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit wesentliche Teile durch Steuergelder finanziert. Die öffentlichen Stellen müssen daher angehalten werden, auch in solchen Fällen das Open Data Prinzip anzuwenden und dies bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung als Kriterium vorzuschreiben.
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2.5 Förderung von eGovernment Projekten
<br>
eGovernment ist die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen durch Behörden und Ämter im Internet. Die Bürger können dadurch, unabhängig von Öffnungszeiten, dem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herstellen und ihre Anliegen kund tun. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass das eGovernment-Angebot im Kreis Potsdam - Mittelmark intensiv ausgebaut wird. Ziel muss es sein, dass Amtsgeschäfte über das Internet abgewickelt werden können. Der neue Personalausweis bietet hierbei enorme Entwicklungspotentiale um auch den rechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.
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2.6 Open Source
<br>
Die Piraten fordern den sinnvollen Einsatz von freier, nicht Patent geschützter Software - und somit ohne lange Lizenzverträge - in der Kommunalverwaltung.
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III. Bildung
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3.0 Bildung
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Frühkindliche Bildung
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Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Studien beweisen, dass in den ersten sechs Lebensjahren spielerisches Lernen auf sehr fruchtbaren Boden fällt und die Kinder richtungsweisend für das weitere Leben beeinflusst. Aus diesem Grund müssen frühkindliche Bildungsangebote in den Kindertagesstätten weiter ausgebaut werden. Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Die Erfahrungen in vielen Einrichtungen zeigen auf, dass bei entsprechend angepassten Erziehungskonzepten und Mitarbeiter-Schulungen mit wenig Aufwand sehr viel für die Kinder erreicht werden kann. Die Angebote dürfen sich durch die entstehenden Zusatzkosten aber nicht nur an Kinder aus besser verdienenden Familien richten, sondern insbesondere auch an Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und/oder Migrationshintergrund gerichtet werden.
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3.1 Bildungsinfrastruktur
<br>
Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
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3.1.0 Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur
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Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten enorm steigen.
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3.1.1 Langfristige Planung der Auslastung von Bildungseinrichtungen
<br>
Aufgrund von Schwankungen in den Geburtenraten ergeben sich regelmäßig Über- sowie Unterkapazitäten in der Bildungslandschaft des Kreises Potsdam - Mittelmark. Die Reaktionszeiten der Verwaltungen auf diese Veränderungen sind in aller Regel zu lang und zudem konträr zur Entwicklung. Dies hat einen starken Einfluss auf die Qualität und das Niveau der Bildungseinrichtungen. Hier fordern die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark eine bessere langfristige und transparente Planung, um die Folgen der natürlichen Geburtenschwankungen abzuschwächen.
<br>
3.1.2 Schaffung von Möglichkeiten für ein warmes Mittagessen
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Kinder und Jugendliche benötigen eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Diese ist eine Grundvoraussetzung für Erbringung und Erhaltung der vollen Leistungsfähigkeit. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark fordern daher ein warmes und ausgewogenes Mittagessen zu Preisen, die niemanden ausschließen und persönliche Bedürfnisse, wie z.B. bei Allergien, Unverträglichkeiten oder religiöse Gründe, angemessen berücksichtigen. Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollte hier auf regionale Dienstleister zurückgegriffen werden.
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3.1.3 Stärkung der Volkshochschulen
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Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der der Stärkung und Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft dient. Volkshochschulen bieten hierbei den Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle Anlaufstelle sich weiterzubilden. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark wollen daher die Volkshochschulen erhalten und weiter stärken. Das Angebot muss für jedermann unabhängig von dessen Einkommenssituation erschwinglich sein, sowie dem aktuellen Bedarf angepasst werden.
<br>
3.2 3D Druck an Schulen in Potsdam Mittelmark
<br>
Der Kreisverband Potsdam Mittelmark der Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Anschaffung der Infrastruktur für den 3D-Druck in den Schulen von Potsdam Mittelmark ein.
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3.3 Virtuelles Klassenzimmer für Potsdam Mittelmark
<br>
Der Kreisverband Potsdam Mittelmark Piratenpartei Deutschland setzt sich für Pilotprojekte in der ländlichen Region ein, die E-Learnig und ein virtuelles Klassenzimmer einführen.
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IV. Wirtschaft
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4.0 Wirtschaft
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4.0.0 Strukturpolitik des Kreises
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzen sich für eine nachhaltige Stärkung des Kreises Potsdam-Mittelmark als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik des Kreises auch neue Wege der dezentralen Produktion und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden. Die PIRATEN lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.
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4.0.1 Bürgerbeteiligung
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen, in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen.
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4.0.2 Fokus auf Zukunftstechnologien
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Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig ist, fordern die PIRATEN eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet.
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4.0.3 Förderung von Selbständigkeit
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Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen.
<br>
4.1 Haushalt
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Die Piraten des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark setzen sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital veröffentlich werden, so dass eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar ermöglicht wird. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen
<br>
4.2 Bürgerhaushalt
<br>
Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark der Piratenpartei Deutschland, setzt sich dafür ein, dass der Kreis Potsdam Mittelmark einen Bürgerhaushalt einführt.
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4.3 Regionale Entwicklung
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(1) Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark befürworten eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden im Kreis Potsdam-Mittelmark. In einer Zeit mit hohen Ansprüchen an berufliche Flexibilität, einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft und stark zunehmenden Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, ihre originär kommunalen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist eine stärkere Vernetzung und Transparenz in Planungsprozessen ein probates Mittel, um Synergien zum Nutzen aller Bürger im Kreis Potsdam-Mittelmark eruieren und in Folge gezielt nutzen zu können.
<br>
(2) Anstelle des zu beobachtenden Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren für Verkaufsflächen, aber auch dem Aufbau von Gewerbeansiedlungen sollte die gemeinschaftliche Planung treten, mit der solche Ansiedlungen strategisch im Kreis Potsdam - Mittelmark erfolgen sollten. Hierbei sind die Bürger frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen soll dabei flächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.
<br>
(3) Auch der Aufbau von Betreuungsplätzen für berufstätige Eltern von Kleinkindern sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden, um so auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark fordern deshalb, eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch die Städte und Gemeinden des Kreises Potsdam-Mittelmark flächendeckend anzubieten.
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(4) Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark sprechen sich dafür aus, den ÖPNV im Flächenkreis Potsdam-Mittelmark zu stärken und für den Umstieg weiterer Bevölkerungsteile auf den ÖPNV, um die Einführung der fahrscheinlosen ÖPNV-Nutzung im Rahmen eines Pilotprojektes mit begleitender Machbarkeitsstudie zu prüfen.
<br>
(5) Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Hierfür sollen die Städte und Gemeinden des Kreises Potsdam-Mittelmark eine gemeinsame Vorgehensweise entwickeln, mit welcher der Kreis Potsdam-Mittelmark sich als Ziel sowohl für junge Familien als auch als Altersdomizil älterer Bürger positionieren kann. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern im Kreis.
<br>
4.4 Entwicklung von Städten und Gemeinden
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Städte und Gemeinden des Kreises Potsdam-Mittelmark müssen lebenswert bleiben und das Umland als intakte Kulturlandschaft erhalten werden. Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark setzen sich dafür ein, der optimierten Neunutzung bereits bebauter Flächen (“Innenentwicklung”) gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen den Vorzug zu geben. Darüber hinaus befürworten sie, rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist. Belange des Denkmalschutzes sind bei geplanten Neunutzungen oder Umstrukturierungen insbesondere öffentlicher Gebäude unter größtmöglicher Beteiligung der Bürger zu beachten.
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4.5 Fusionierung
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:
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· Umwandlung überzähliger Rathäuser in Bürgerbüros
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· Mobile Verwaltungsbusse der Gemeinde gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis
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· Auf- und Ausbau elektronischer Dienstleistungsportale der Verwaltung
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· Bessere Mitwirkung der Bürger durch mehr direkte Demokratie im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
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· Aufwendung eingesparter Verwaltungskosten für Gebührensenkungen, z.B. Abschaffung Kitagebühr, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung.
<br>
Die letztendliche Entscheidung über einen Zusammenschluss haben die betroffenen Bürger in einem Bürgerentscheid.
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V. Internet
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5.0 Breitbandausbau
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5.0.0 Bedeutung Verfügbarkeit Breitband-Internet
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Ein schneller Zugang für das Internet ist durch die fortschreitende Digitalisierung von Bereichen des täglichen Lebens unverzichtbar. Immer mehr Lebensbereiche werden durch das Internet beeinflusst und sorgen für eine geringere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wenn kein ausreichender Internetzugang möglich ist. Hinzu kommen Projekte im Bereich eGovernment und ePartizipation, die im Falle einer Unterversorgung nicht nutzbar sein würden. Unternehmer sind durch die stetig steigende Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung bei allen Prozessen ebenso auf eine gute Breitband Versorgung angewiesen. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark sehen daher die Notwendigkeit, weiße Flecken beim Internet-Zugang schnellstmöglich zu schließen und nach internationaler Definition mit mindestens 4 Mbit Downstream zu versorgen.
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5.0.1 Förderung kommunaler Ausbaumöglichkeiten und Zusammenarbeit mit Telekommunikations-Anbietern
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Viele Telekommunikationsanbieter bieten Programme zum gemeinschaftlichen Ausbau der Netze an. Hierbei werden die Kosten aufgeteilt oder die Kommunen können benötigte Arbeiten selbst vornehmen. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark fordern den Kreis und alle Kommunen die Möglichkeit auf diese Zusammenarbeit zu prüfen. Des Weiteren soll bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen werden, dass Telekommunikations-Anbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern und so Synergien zum tragen kommen können. Zum weiteren Ausbau von breitbandigen Funktechnologien ist zu prüfen, ob eine Nutzung von Gemeindeflächen und -gebäuden möglich ist.
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5.0.2 Förderung von lokalen Versorgungsprojekten
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Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen WLAN Netzen oder die Anbindung über Satellit stellen nur einige Möglichkeiten dar. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern sollen lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden.
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VI. Kultur und Soziales
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6.0 Kultur
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6.0.0 Kultursubventionen
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Kunst und Kultur tragen sich aus Kostensicht nur selten von allein. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben im Kreis Potsdam - Mittelmark. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur. Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen.
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6.0.1 alternative Förderung von Kulturangeboten
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In Zeiten stark belasteter Haushaltskassen lassen sich nur wenige Kulturprojekte direkt subventionieren. Um dennoch ein breites Kulturangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. Leerstehende Räume in kommunaleigenen Einrichtungen könnten zum Beispiel den Menschen für ein geeignetes Kulturprogramm angeboten werden.
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6.1 Barrierefreiheit
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Um dies zu gewährleisten, müssen alle öffentlichen Gebäude und Anlagen barrierefrei gestaltet werden. Für neue Bauvorhaben muss dies direkt in der Planung berücksichtigt werden. Für Altbestände soll nach entsprechenden Möglichkeiten der Nachrüstung gesucht und diese umgesetzt werden.
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6.2 Vereine und Freizeitstätten
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark fordern den Ausbau des Vereins- und Freizeitangebots in Potsdam-Mittelmark. Vorhandene örtliche Alternativen sollten genutzt werden, um eine hohe Effektivität der Förderung zu erzielen.
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VII. Umwelt und Energie
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7.0 Energiepolitik
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzen sich für eine nachhaltige, dezentralisierte Energiepolitik bereits auf Kreisebene ein. Ein wesentlicher Baustein dieser Politik ist die Rückabwicklung ausgelagerter Ver- und Entsorgungsstrukturen in die Verantwortung der Kommunen. Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen rein marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen. Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. - wo dies nicht der Fall ist - für die Rekommunalisierung der Energienetze ein. Da letztlich die Verbraucher für die Kosten der Ver- und Entsorgung aufkommen müssen, sollen erzielte Gewinne aus diesem Bereich auch dem Verbraucher zu Gute kommen.
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7.1 Fluglärm
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark sehen und missbilligen die Schäden und Gesundheitsgefahren, die von einer nächtlichen Lärmbelastung ausgehen. Insbesondere der Flugverkehr des sich derzeit noch im Bau befindlichen Flughafens BER mit seiner Nachtflugerlaubnis wird eine immense Belastung für die Bevölkerung darstellen. Für die PIRATEN hat der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Prioriät. Dies gilt insbesondere vor wirtschaftlichen Interessen.
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7.2 Energiesparende Straßenbeleuchtung
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzen sich dafür ein, vorhandene Straßenbeleuchtungsanlagen möglichst zeitnah mit energiesparenden Leuchtmitteln auszurüsten. Noch vorhandene alte Lampentypen sollen in den Kommunen gegen Leuchtmittel mit höheren Wirkungsgraden ausgetauscht werden. Der Einsatz neuer, innovativer Technologien ist zu fördern.
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VIII. Bauen und Verkehr
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8.0 Verkehrspolitik
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8.0.0 Grundsätze der Verkehrspolitik
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Verkehrspolitik bedeutet für die Piraten, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen. Das Recht auf Mobilität ist unabhängig davon, ob der Mensch sich dafür entscheidet, ein Auto zu besitzen, ob er öffentliche Verkehrsmittel oder lieber ein Fahrrad benutzt. Da die bestehende Infrastruktur primär auf den PKW ausgerichtet ist, besteht bei anderen Verkehrsträgern insbesondere im ländlichen Raum ein Nachholbedarf.
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8.0.1 Ausbau des ÖPNV
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Dazu fordern wir ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie bedarfsgerechte Taktverdichtungen und Platzangebote. Der Ausbau von Verbindungen in und aus dem Umland gehört ebenfalls dazu. So soll insbesondere auch spätabends und am Wochenende die Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben gewährleistet sein.
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8.0.2 Attraktivität des ÖPNV steigern
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Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen, ein Anbieter übergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem und kostenloses WLAN in Bussen und Bahnen sind weitere Mittel zur Attraktivitätssteigerung. Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren müssen dagegen gesenkt bzw. abgeschafft werden.
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8.0.3 Fahrscheinloser Nahverkehr
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Wir setzen uns dafür ein, dass Modelle für den fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in Pilotprojekten im Kreis Potsdam-Mittelmark getestet werden. Gerade in ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können.
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8.0.4 Maßnahmen für den Individualverkehr
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Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde jedoch den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten südlichen Teil des Kreises Potsdam-Mittelmark nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes durch z.B. Ortsumgehungen und Lärmsanierung gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik im Kreis wie Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.
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8.1 Fahrradautobahn durch Potsdam-Mittelmark
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark sprechen sich für den Bau einer Fahrradautobahn durch den Kreis aus. Dem Bau soll eine Machbarkeitsstudie vorausgehen, in welcher Kosten und Nutzen eines derartigen Projektes geprüft werden.
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8.2 Verkehr
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Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark setzen sich für die Nutzung der Straße für den Radverkehr ein. Um die Nutzung so attraktiv wie möglich zu machen, sollten Radwege eine Mindestbreite von 1,5m haben. Zudem sollten in Ampelbereichen erhöhte Bürgersteige für sicheren Stand sorgen.
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8.3 Kreisverkehr
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Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrsflusses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko deutlich reduzieren.
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8.4 Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung
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8.4.0 Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen
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Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piraten des Kreises Potsdam - Mittelmark halten es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.
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8.4.1 Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung
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Allgemeine innerörtliche Tempo - 30 Zonen lehnen wir ab. Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung sieht Tempo 30 in Wohngebieten und besonders schützenswerten Gebieten, wie z.B. vor Schulen, vor. Auf den übergeordneten Straßen wird Tempo 50 vorgeschrieben. Die Piratenpartei findet diese Lösung sinnvoll und hält daran fest.
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