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Initiative 108e
Die EventCrew unterstützt die Initiative für eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). - http://108e.de/
Weitere Informationen im Bundeswiki
In aller Kürze Quelle: Bundeswiki
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:
- einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
- einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
- Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
- Unterstützungsformular einzeln: Einzelpetition
- Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: Sammelpetition
Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.
Die unterschriebenen Formulare werden - wenn gewünscht - als Service von der EventCrew eingesammelt und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an:
Sebastian Nerz
(Tirsales)
Berliner Ring 65
72076 Tübingen
weitergeleitet.
