Änderungen

Abschaffung des Amtseintrages bei Volksbegehren zugunsten der freien Unterschriftensammlung.

Die Anzahl der benötigten Stimmen runter setzen.

Kernpunkt der Berliner Erklärung zu kollektiv verwalteten Online-Rechten: Kompensation ohne Kontrolle ist die Forderung nach einer Content-Flatrate, die pauschal mit den Internetzugangsgebühren erhoben wird.

"Gesetz zur CO2-Speicherung mangelhaft" (Studie zum Gesetzentwurf von Greenpeace in Auftrag gegeben)

Lebensmittelkennzeichnung von tierischen Lebensmitteln, wo genmanipuliertes Futter verfüttert wurde.

Brandenburg hat eine gute Lage für den Bau von Windkraftanlagen als alternative Energiequelle. Dadurch ergibt sich mitunter aber auch das Problem, dass Wind da ist, wenn nicht soviel Energie gebraucht wird. Als Möglichkeit der Energiespeicherung gibt es z.B. Pumpspeicherkraftwerke mit einem Wirkungsgrad von etwa 80%. Pumpspeicherkraftwerke in Brandenburg macht nicht so viel Sinn. Deswegen gibt es noch die nicht so verbreitete Art der Speicherung durch Druckluftspeicherkraftwerke (CAES). Dabei wird bei der Überproduktion von Strom, wo WKAs aus dem Wind gedrecht werden müssten, durch einen Kompressor unterirdisch Druck aufgebaut. Lässt der Wind nach wird dieser druck durch eine Turbine geschickt und man Wind nutzen, wo kein Wind vorhanden ist. Momentan liegt der Wirkungsgrad von solchen Anlagen noch bei 40-50%. Hier kann man vielleicht durch Forschung Besserung herbeiführen. Auch ist es Möglich durch Subventionen den Bau solcher Anlagen zu Fördern.

Die Druckluftspeicherung Eignet sich vor allem für den kurzzeitigen Ausgleich von Bedarfsengpässen, Wasserstoff hingegen für einen längeren Zeitraum.

Der Aufschluss neuer Tagebaue bedroht sensible Naturschutz-, Flora-Fauna-Habitat- und Wasserschutzgebiete, darunter geschützte Moore, Feuchtgebiete und Vogelbrutplätze. Entweder liegen Naturschutzflächen und Biotope direkt auf dem Gebiet der geplanten neuen Tagebaue. Oder ihnen drohen durch die mit dem Tagebau einhergehende Grundwasserabsenkung schwere Schäden, z.B. ein vermehrtes Baumsterben, die Austrocknung und Zersetzung wertvoller Moore und die Beschleunigung des ohnehin beständig fortschreitenden Artenschwundes.

Nebenbei: Dem Steuerzahler gehen durch von Vattenfall nicht erhobene Wassernutzungsentgelte jährlich rund 20 Millionen Euro verloren.

2004 waren in Brandenburg 4070 Menschen direkt in der Braunkohlebergbau tätig, 2006 waren es 3840 (Quelle: Monatsbericht der Energiewirtschaft). Wir wollen diesen Menschen die Lebensgrundlage nicht streitig machen und nehmen Ängste um ihre Zukunft sehr ernst. Uns geht es jedoch nicht - wie häufig unterstellt - um einen Sofortausstieg, sondern um einen geordneten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Die Vorräte der genehmigten ostdeutschen Tagebaue reichen noch bis in die 30er Jahre, bei einer klimapolitisch erstrebenswerten Drosselung der Produktion sogar noch länger. Bis dahin ist genug Zeit, ein wirtschaftliches Alternativkonzept zu entwickeln und den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten.

Das Argument, die Braunkohle sei als wirtschaftliches Standbein unverzichtbar, trägt indes nicht. So nimmt der Landkreis Spree-Neiße in einer Untersuchung des Prognos-Instituts zur Zukunftsfähigkeit von Deutschlands Kommunen den letzten Platz ein - und das trotz der Braunkohle! In anderen europäischen Kohleregionen hat sich demgegenüber gezeigt, dass der Kohleausstieg große Chancen birgt. Als eine davon erachten wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier gibt es in Brandenburg bereits 4000 Arbeitsplätze - und es werden immer mehr!

1. Abschaffung von Elternbeteiligungen bei Fahrtkosten und Schulbüchern