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= 7. Treffen der AG Wirtschaft =
* Termin: 28.07.2010 / 22:08 Uhr
* Ende des Treffens: 23:53h
=Entwurf Flyertext=
Der schnelle Internetzugang ist für Sie auch nur ein Traum?<br>Sie haben es satt, nur mit Notverfahren oder sündhaft teurer Technik online zu sein?<br>Ihr Ersatz- ÜberschriftGrundrecht auf InternetFunknetz bricht ständig zusammen?<br>Kein Anschluss in dieser Region = Digitale Isolation des Landes Brandenburg und dessen EinwohnerBei schlechtem Wetter geht bei Ihnen gar nichts?<br>
Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Rundfunk und Fernsehen eingenommen. Der Computer und die Nutzung des Internets werden bereits zum notwendigen Lebensbedarf gezählt (Urteil OLG München).
Nur 65% der Haushalte in Brandenburg haben Zugang zu einem Breitbandanschluss (Quelle: IHK Potsdam, 25.06.2009). Dies bedeutet aufgrund der Konzentrierung auf die regionale Wachstumskerne eine desaströse Versorgung der ländlichen Gebiete.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine moderne Grund- & Bürgerrechtspartei, die zukunftsfähige, nachhaltige Lösungen sucht.
Im Landesverband Brandenburg haben die Piraten ca. 355 Mitglieder (Stand April 2010) die sich zur Zeit in 6 Kreisverbände (BRB, CB, HVL, MOL, OHV, P) gliedern. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte am 3. Oktober 2008. Zur Bundestagswahl im September 2009 erreichten die Piraten in Brandenburg 2,5%.
Webseite: http://www.piratenbrandenburg.de
Die Piratenpartei steht:
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'''Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)'''
'''Die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang ein.'''
'''I . Was bedeutet diese Forderung?'''
Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Rundfunk und Fernsehen eingenommen.
Zu Zeiten der staatlichen Post ist ein Großteil der Telekommunikation-Infrastruktur bereits durch Steuergelder aller Bürger aufgebaut worden. vor der Privatisierung und der Schenkung an die Telekom aufgebaut worden.
Die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates stellten in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik fest, dass
Alle Eingriffe in die Freiheiten der Bürger müssten durch Gesetze begründet werden, klar abgegrenzt sein und die Verhältnismäßigkeit wahren.
Insbesondere Brandenburg steht durch die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur an letzter Stelle im Ausbau des Breitbandes. Die angebliche Netzabdeckung von 80% (Schätzung des Landwirtschaftsministeriums) der Haushalte darf ernsthaft bezweifelt werden. Hier werden theoretisch mögliche Funkanschlüsse via GRPS oder Satellit mitgezählt, die im Sinne einer Breitbandverwendung untauglich sind. Tatsächlich sind es nur 65% (IHK-Potsdam, 25.06.2009). Dies bedeutet aufgrund der Konzentrierung auf die RWKs (regionale Wachstumskerne) eine desaströse Versorgung der ländlichen Gebiete.
So liegen dem federführenden Landwirtschaftsministerium zum 16.07.2010 lediglich 100 Anträge auf Fördermittel vor.