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==Grundsätzliches zur Kommunalpolitik:==
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm
http://www.stgb-brandenburg.de/
(Städte- und Gemeindebund Brb.)
http://www.landkreistag-brandenburg.de/index.htm
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138691.de
(Obere Kommunalaufsicht Land)
http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz
===Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:===
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf
===Positionen des LV Piratenpartei zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:===
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)
==Kommunalfinanzen:==
Kommunalfinanzen-Bestandteile:
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
Investive Schlüsselzuweisungen
Schullastenausgleich
Soziallastenausgleich
Bedarfszuweisungen
Zweckzuweisungen
Nähere Erklärung dazu unter:
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24323.de#16
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz- BbgFAG)
Vom 29. Juni 2004
(GVBl.I/04, [Nr. 12], S.262),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012
(GVBl.I/12, [Nr. 43]
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Finanzausgleichsleistungen%20gem%C3%A4%C3%9F%20BbgFAG%20%282013%29.pdf
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ausgaben%20und%20Einnahmen%20Gemeinden%20und%20Gemeindeverb%C3%A4nde%20des%20Landes%20Brandenburg%202011.pdf
Einnahmen und Ausgaben Kommunen u. Landkreise 2011
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/
==Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger):==
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/
http://www.vku.de/
http://wegweiser-kommune.de/
===Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:===
..." B) Kommunalwahlen
oder
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de
" Auszug Ende
===Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm===
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm
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==Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei:==
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013
==Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg:==
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.
==Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg==
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:
Artikel 97
(Kommunale Selbstverwaltung)
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu.
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen.
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren.
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz.
Artikel 98
(Gebietsänderungen)
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden.
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden.
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören.
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz.
Artikel 99
(Gemeindesteuern)
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen.
Artikel 100
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.