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Antragsfabrik/Ablehnung Polizeistrukturreform in Brandenburg

1.455 Bytes hinzugefügt, 17:45, 19. Jan. 2011
K
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{{Antragsfabrikat
| Antragssteller Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau|Jensbernau]], übernommen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]| Titel = PP01 - Positionspapier "Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg"
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg lehnt die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.
| Antragstext =
Antrag an den LPT zur Verabschiedung Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier | Begründung = In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch 4 große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden.Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, bitte ich den Landesparteitag, folgenden Antrag zu beschliessenverabschieden:  "Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg lehnt die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab."
In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.
| Begründung =
Der Antragstext enthält die Herleitung und Begründung der Forderung.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LandesverbandLPT 2011.1| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1
| Nummer = PP01
| Eingereicht = [[Benutzer:jensbernau|Heiko]]20.12.2010
}}
 
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Andreas_Potsdam|Andreas]]Das Hauptanliegen der Polizeireform soll die Reduzierung der Verwaltung der Polizei sein. Ob das wirklich so ist kann ich nicht einschätzen. Wenn jedoch viele hohe Beamte der Polizei sich in der Presse zu Wort melden und gegen die Reform wettern, dann ist das für mich eher ein Zeichen, daß sie sinnvoll sein könnte. Die Forderung nach weniger Polizei könnte doch von uns Piraten kommen. Weniger Steuern für weniger Polizei!
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier @ Andreas <br>Es soll aber nicht in den höheren Dienstgraden gespart werden sondern in den Dienstgraden die die meiste Arbeit haben. Also bei den Streifenbeamten und den unteren Dienstgraden des LKA. <br>[[Benutzer:Jensbernau|Jensbernau]] 11:01, 6. Jan. 2011 (CET)<br><br>@ Jensbernau <br>Ist das eine persönliche Mutmaßung von Dir? Oder hast Du dafür Quellen oder Belege?[[Benutzer:Andreas_Potsdam|Andreas]] 18:54, 6. Jan. 2011 (CET)<br>:*[http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/index.php?id=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1717&tx_ttnews%5BbackPid%5D=] vielleicht interpretiere ich es falsch, aber die Linke schreibt das, was Heiko meint "Mit einer Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts soll sichergestellt werden, so Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, dass der Anteil des gehobenen Dienstes stetig erhöht wird." und die haben mit SPD für und wider eintragendie Reform votiert (--[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 19:26, 6. Jan.2011 (CET))
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
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