Antragsfabrik/Ablehnung Polizeistrukturreform in Brandenburg

Dies ist ein am 20.12.2010 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von Jensbernau, übernommen von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.1.

Sonstiger Antrag Nr.

PP01

Beantragt von

Jensbernau, übernommen von Sebastian Pochert

Titel

PP01 - Positionspapier "Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg"

Antrag

Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:

In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.

Begründung

Der Antragstext enthält die Herleitung und Begründung der Forderung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sebastian Pochert 16:36, 23. Dez. 2010 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andreas

Das Hauptanliegen der Polizeireform soll die Reduzierung der Verwaltung der Polizei sein. Ob das wirklich so ist kann ich nicht einschätzen. Wenn jedoch viele hohe Beamte der Polizei sich in der Presse zu Wort melden und gegen die Reform wettern, dann ist das für mich eher ein Zeichen, daß sie sinnvoll sein könnte. Die Forderung nach weniger Polizei könnte doch von uns Piraten kommen. Weniger Steuern für weniger Polizei!

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

@ Andreas
Es soll aber nicht in den höheren Dienstgraden gespart werden sondern in den Dienstgraden die die meiste Arbeit haben. Also bei den Streifenbeamten und den unteren Dienstgraden des LKA.
Jensbernau 11:01, 6. Jan. 2011 (CET)

@ Jensbernau
Ist das eine persönliche Mutmaßung von Dir? Oder hast Du dafür Quellen oder Belege? Andreas 18:54, 6. Jan. 2011 (CET)

• [1] vielleicht interpretiere ich es falsch, aber die Linke schreibt das, was Heiko meint "Mit einer Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts soll sichergestellt werden, so Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, dass der Anteil des gehobenen Dienstes stetig erhöht wird." und die haben mit SPD für die Reform votiert (--FireFox 19:26, 6. Jan. 2011 (CET))

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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