4.189
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
'''Abschaffung der Amtseintragung'''
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a §28a Absatz 4] des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.
| Begründung =
Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften stellt für nicht im Landes- oder Kommunalparlamenten vertretene Parteien oder Einzelbewerber eine wichtige Hürde zu ihrer Zulassung bei Wahlen dar. Die [http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseintragung Amtseintragung] erschwert diese Zulassung zusätzlich und macht die Zulassung für einen großen Teil von Interessenten unmöglich.
Die Piratenpartei Brandenburg möchte zu mehr demokratischer Vielfalt bei Kommunalwahlen beitragen und setzt sich daher für eine freie Unterschriftensammlung ein. Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer in der die Amtseintragung für Kommunalwahlen noch immer Pflicht ist.
'''Links:'''
* Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a §28a Absatz 4]
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1