Antragsfabrik/Abschaffung der Amtseintragung

Dies ist ein am 16.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von Christoph B.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP072

Beantragt von

Christoph B.

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Abschaffung der Amtseintragung

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach § 28a Absatz 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.

Begründung

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften stellt für nicht im Landes- oder Kommunalparlamenten vertretene Parteien oder Einzelbewerber eine wichtige Hürde zu ihrer Zulassung bei Wahlen dar. Die Amtseintragung erschwert diese Zulassung zusätzlich und macht die Zulassung für einen großen Teil von Interessenten unmöglich. Die Piratenpartei Brandenburg möchte zu mehr demokratischer Vielfalt bei Kommunalwahlen beitragen und setzt sich daher für eine freie Unterschriftensammlung ein. Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer in der die Amtseintragung für Kommunalwahlen noch immer Pflicht ist.

Links:

• Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz §28a Absatz 4

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jürgen Voigt
2. Klaus Peter FfO
3. Benutzer: SvenK
4. Norman Nieß
5. Dirk
6. µPi
7. Peda
8. Achim Agnito
9. Ralf
10. RicoB CB - bitte einreichen :-)
11. Torben

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Parteiprogramm oder Wahlprogramm?

• Sollte das wirklich in das "Parteiprogramm" (= Landesprogramm) oder nicht viel eher in das Wahlprogramm? Ich währe für die zweite Variante. --RicoB CB 17:55, 1. Mai 2012 (CEST)

Argument 2

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