==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:Robeson|Robeson]] 19:12, 12. Mai 2012 (CEST)# ?[[Benutzer:Sadu|Sadu]] 20:05, 14. Mai 2012 (CEST)# [[Benutzer:SharingSwitch|Magnus]]
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?[[Benutzer:µPi|µPi]]
# ?
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=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
Vorschlag für eine andere Formulierung (andreas390):
Die Sätze:
"Daher ist es den PIRATEN Brandenburg unbegreiflich, warum solche Maßnahmen zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab."
sollten gestrichen werden.
Alsdann sollte weiter wie folgt formuliert werden
> Die Piraten Brandenburg lehnen einen solchen verdachtsunabhängigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen muss unterbleiben, es sei denn, es besteht eine besondere Gefahrenlage im Bereich der Landesgrenze (Ausland).
==== Argument 1 ====
Dein Argument?[[Benutzer:µPi|µPi]]: Das in BRB genutzte KeSy (Kennzeichenerfassungssystem) gleicht nur KFZ-Kennzeichen ab, welche auf einer gesicherten Datenbasis im System hinterlegt wurden. Eine vollständige Aufzeichnung aller Durchfahrten und deren Kennzeichen erfolgt nicht. Vielleicht sollten die Spezialisten (nicht die obersten Dienstherren), die dieses System betreuen, das Wort für Erklärungen erhalten.:* moin - ich verweise einmal auf den [http://www.piratenbrandenburg.de/2012/01/nach-veroffentlichung-eines-geheimen-forschungsberichtes-piratenpartei-fordert-sofortigen-und-dauerhaften-einsatz-stopp-der-automatischen-kennzeichenfahndung/ Blogbeitrag] des LV Brandenburg und die verlinkten Dokumente
==== Argument 2 ====
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