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Antragsfabrik/Demokratie bezieht alle ein

2.774 Bytes hinzugefügt, 06:37, 2. Mai 2012
Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Nemuk | Titel = Demokratie bezieht alle ein | Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreib…“
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Nemuk|Nemuk]]
| Titel = Demokratie bezieht alle ein
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Demokratie bezieht alle ein'''

Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg haben, haben das Recht, die Politik in den Kommunen mitzubestimmen und mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Brandenburg ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

Die PIRATEN Brandenburg werden sich darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern. Menschen, die hier geboren werden, erhalten gesichert die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Landtag und den Kommunalwahlen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden.

| Begründung =
Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Berlin. Der Antrag wurde durch die [[AG TDBD]] entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 02.05.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...
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