Antragsfabrik/Demokratie bezieht alle ein

Dies ist ein am 02.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von Nemuk. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP031

Beantragt von

Nemuk

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Demokratie bezieht alle ein

Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg haben, haben das Recht, die Politik in den Kommunen mitzubestimmen und mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Brandenburg ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

Die PIRATEN Brandenburg werden sich darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern. Menschen, die hier geboren werden, erhalten gesichert die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Landtag und den Kommunalwahlen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden.

Begründung

Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Berlin. Der Antrag wurde durch die AG TDBD entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Christoph B. 23:52, 14. Mai 2012 (CEST) (Ich unterstütze alle Punkte des Antrages empfehle aber ihn in Teilanträge aufzuteilen, da er als Gesamtantrag eventuell auf vermehrten Widerspruch stößt.)
2. Melinda
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Einerseits wird ein aktives Wahlrecht ab Geburt gefordert, andererseits die Wahrnehmung durch einen Erziehungsberechtigten abgelehnt. Wie soll eine freie, selbstbestimmte Wahl für Kinder möglich sein? Wie können Kinder - ich meine nicht Jugendliche - eine bewusste Entscheidung für eine Partei oder einen Kandidaten mit einer Trageweite von mehreren Jahren treffen können? Ich halte die Kombination der beiden oben genannten Festlegungen für sich widersprechend. --Robeson 18:21, 12. Mai 2012 (CEST)

Argument 1

Ralf: Dieser Antrag fällt in die politische Zuständigkeit eines BPT für die Piratenpartei Deutschland. Das Staatsangehörigkeitsrecht kann nur durch den Bundesgesetzgeber geändert werden. Im Bundesrat können die Piraten Brandenburg als solche gar nichts bewirken, es sei denn sie stellen allein die Landesregierung bzw. haben einen Koalitionspartner der den Antrag mitträgt. Auch dann muß neben einer Mehrheit im Bundesrat auch der Bundestag zustimmen.

Argument 2

...