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Antragsfabrik/Demokratie bezieht alle ein

696 Bytes hinzugefügt, 16:01, 20. Jun. 2012
keine Bearbeitungszusammenfassung
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 23:52, 14. Mai 2012 (CEST) (Ich unterstütze alle Punkte des Antrages empfehle aber ihn in Teilanträge aufzuteilen, da er als Gesamtantrag eventuell auf vermehrten Widerspruch stößt.)# ?[[Benutzer:Melinda|Melinda]]
# ...
==== Argument 1 ====
Dein Argument?Ralf: Dieser Antrag fällt in die politische Zuständigkeit eines BPT für die Piratenpartei Deutschland. Das Staatsangehörigkeitsrecht kann nur durch den Bundesgesetzgeber geändert werden. Im Bundesrat können die Piraten Brandenburg als solche gar nichts bewirken, es sei denn sie stellen allein die Landesregierung bzw. haben einen Koalitionspartner der den Antrag mitträgt. Auch dann muß neben einer Mehrheit im Bundesrat auch der Bundestag zustimmen.
==== Argument 2 ====
...
Ralf
362
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