Hauptmenü öffnen

PiratenWiki β

Änderungen

Antragsfabrik/Demokratie bezieht alle ein

439 Bytes hinzugefügt, 16:00, 20. Jun. 2012
keine Bearbeitungszusammenfassung
==== Argument 1 ====
Dein Argument?Ralf: Dieser Antrag fällt in die politische Zuständigkeit eines BPT für die Piratenpartei Deutschland. Das Staatsangehörigkeit kann nur durch den Bundesgesetzgeber geändert werden. Im Bundesrat können die Piraten Brandenburg als solche gar nichts bewirken, es sei denn sie stellen allein die Landesregierung bzw. haben einen Koalitionspartner der den Antrag mitträgt. Auch dann muß neben einer Mehrheit im Bundesrat auch der Bundestag zustimmen.
==== Argument 2 ====
...
362
Bearbeitungen