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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Karsten K.
| Titel = Eine hochwertige Breitbandversorgungermöglicht soziale sowie kommunikative Teilhabe und eröffnet großewirtschaftliche Chancen| Kurzbeschreibung = Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.1 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012.2 erfolgen.
| Programm = Parteiprogramm
| Begründung = Brandenburg braucht eine zeitgemäße Infrastrukturpolitik. Denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung, um auch künftig wirtschaftlich erfolgreich zu sein, unser Wirtschaftsmodell umweltgerechter und nachhaltiger zu gestalten und eine hohe Lebensqualität zu sichern.
Der Handlungsbedarf in Deutschland ist angesichts der sehr unterschiedlichen Versorgungslage in den Regionen groß. Die derzeitige Bundesregierung droht sämtliche ihrer Breitbandziele zu verfehlen, weil sie sich an vielen Stellen zu passiv verhält. Sie geht unkritisch davon aus, dass sich die Ziele ohne größere Probleme im Markt realisieren lassen, trotz anderer Indizien im Hinblick auf bestehende Wirtschaftlichkeitslücken.
2. Zentrale Zielsetzungen: Flächendeckende Grundversorgung, Qualitätsent-wicklung Qualitätsentwicklung und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Bei der Breitbandversorgung gilt es, grundsätzlich drei zentrale Ziele zu unterschei-denunterscheiden:
a) Flächendeckende Grundversorgung
Im Rahmen der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge muss zeitnah eine flächendeckende Grundversorgung sichergestellt werden. Sie muss allen Bevölke-rungsgruppen Bevölkerungsgruppen und Regionen einen Mindeststandard von schnellen Internetverbindun-gen Internetverbindungen sichern. Hiermit sollte zumindest die Nutzung klassischer Internetanwendungen in angemessener Qualität ermöglicht werden. Dazu zählen beispielsweise das Abrufen von Informationsangeboten und die Nutzung von E-Mail-Diensten, die Teilnahme an sozialen Netzwerken sowie das Einkaufen im Netz. Sie benötigen derzeit Bandbreiten von etwa 2 MBit/s.
b) Qualitätsentwicklung
Darüber hinaus muss eine dynamische Entwicklung ermöglicht werden, die den zu-nehmenden Bedarf an Bandbreiten berücksichtigt und eine digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen vermeidet.
Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen und der Bedarf an höheren Bandbreiten weiter wachsen werden. Die sinnvolle Nutzung neue-rer, datenintensiver Dienste und Anwendungen erfordert meist höhere Übertragungs-geschwindigkeiten. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Nutzung multimedi-aler Angebote den Bandbreitenbedarf deutlich steigern wird (etwa durch HD-TV), aber auch das Bedürfnis nach höheren Uploadraten (etwa im Zusammenhang mit Cloud Computing). Inhalte des Rundfunks werden zunehmend nicht nur linear verbreitet sondern auch als Onlineangebote. Große Steigerungsraten werden zudem im Hinblick auf die Nutzung von „video-on-demand“-Angeboten erwartet.
c) Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
Darüber hinaus brauchen wir den weiteren Ausbau von Netzen, die hohe Geschwindigkeiten von 50 MBit/s und mehr ermöglichen, da der Bandbreitenbedarf weiter wachsen wird, etwa auch für Geschäftskundenanwendungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Hierfür sind prinzipiell unterschiedliche Technologien geeignet, insbesondere Glasfaser und Kabel.
Aufgrund der hohen Kosten erscheint eine flächendeckende Abdeckung mit entsprechenden Bandbreiten mittelfristig (noch) nicht realisierbar. Das Ziel muss daher schrittweise umgesetzt werden.
Dem weiteren Ausbau des Glasfasernetzes zumindest bis zu den Kabelverzweigern und den Mobilfunkantennenstandorten kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Glasfaserausbau ertüchtigt bereits vorhandene Netze und sorgt so für einen schritt-weisen Ausbau höherer Bandbreiten, sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbe-reich. Hierdurch kann – neben dem notwendigen Ausbau der Backbonenetze - einem schrittweisen „Volllaufen“ der Netze durch massenhaft genutzte Anwendungen (insbesondere Video und IP-TV) begegnet werden.
d)5. Konsequente Wege für die Breitbandversorgung – Die digitale Spaltung überwinden; Gesetzliche Absicherung der Grundversorgung durch einen europarechtskonformen Breitband-Universaldienst.
Die Breitbandversorgung für alle sollte kurzfristig realisiert und durch eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung abgesichert werden. Denn die Verfügbarkeit schneller Internetverbindungen ist zum unverzichtbaren Bestandteil der medialen und kommunikativen Daseinsvorsorge geworden.
=== Diskussion ===
==== Argument 1 ====