Antragsfabrik/Infrastrukturpolitik

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.1 von Karsten K.. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Karsten K.

Betrifft

Parteiprogramm

Beantragte Änderungen

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Begründung

Brandenburg braucht eine zeitgemäße Infrastrukturpolitik. Denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung, um auch künftig wirtschaftlich erfolgreich zu sein, unser Wirtschaftsmodell umweltgerechter und nachhaltiger zu gestalten und eine hohe Lebensqualität zu sichern.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Breitbandversorgung. Wir wollen ihren Ausbau beschleunigen, denn wir halten eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur aus mehreren Gründen für unverzichtbar für eine moderne demokratische Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft: - Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und Regionen am Fortschritt und an den Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft. Die Zukunftsfähigkeit vieler Kommunen hängt maßgeblich von Standortfaktoren wie Breitbandanbindung ab. Unser Ziel ist deshalb ein schnelles Internet für alle, auch in ländlichen Räumen. Wir wollen eine digitale Spaltung vermeiden bzw. überwinden. - Breitbandanwendungen ermöglichen zusätzliche wirtschaftliche Wachstumsimpulse. Schnelles Internet ist die Vorbedingung für Effizienzsteigerungen, Innovationen und neue Geschäftsmodelle mit erheblichem wirtschaftlichem Potential, insbesondere auch im Bereich des Mittelstands. So geht die Weltbank von einer Steigerung des Bruttosozialprodukts in wohlhabenden Ländern um 1,21 Prozent je 10 Prozentpunkte erhöhter Breitbandinfrastruktur aus (Weltbank, Information and Communications for Development 2009). - Die Verdichtung und Beschleunigung von Informationen durch das Internet, sei es in sozialen Netzwerken, Mediatheken oder anderen digitalen Informationsangeboten, ist von großer sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung. Jeder Einzelne kann sich durch eigene Webseiten, Blogs, Foren etc. präsentieren und mit anderen kommunizieren. Dies erfordert angemessene technische Voraussetzungen. Eine flächendeckende hochwertige Breitbandinfrastruktur ist deshalb aus unserer Sicht integraler Bestandteil einer zeitgemäßen Netzpolitik. - Das Internet mit seinen neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet große Chancen für demokratische Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse. Es ergeben sich noch vor wenigen Jahren kaum denkbare neue Formen der Teilhabe, die z. B. auch zur besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und bei staatlichen Planungsvorhaben genutzt werden können.

Der Handlungsbedarf in Deutschland ist angesichts der sehr unterschiedlichen Versorgungslage in den Regionen groß. Die derzeitige Bundesregierung droht sämtliche ihrer Breitbandziele zu verfehlen, weil sie sich an vielen Stellen zu passiv verhält. Sie geht unkritisch davon aus, dass sich die Ziele ohne größere Probleme im Markt realisieren lassen, trotz anderer Indizien im Hinblick auf bestehende Wirtschaftlichkeitslücken.

2. Zentrale Zielsetzungen: Flächendeckende Grundversorgung, Qualitätsentwicklung und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen

Bei der Breitbandversorgung gilt es, grundsätzlich drei zentrale Ziele zu unterscheiden:

a) Flächendeckende Grundversorgung

Im Rahmen der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge muss zeitnah eine flächendeckende Grundversorgung sichergestellt werden. Sie muss allen Bevölkerungsgruppen und Regionen einen Mindeststandard von schnellen Internetverbindungen sichern. Hiermit sollte zumindest die Nutzung klassischer Internetanwendungen in angemessener Qualität ermöglicht werden. Dazu zählen beispielsweise das Abrufen von Informationsangeboten und die Nutzung von E-Mail-Diensten, die Teilnahme an sozialen Netzwerken sowie das Einkaufen im Netz. Sie benötigen derzeit Bandbreiten von etwa 2 MBit/s.

b) Qualitätsentwicklung

Darüber hinaus muss eine dynamische Entwicklung ermöglicht werden, die den zu-nehmenden Bedarf an Bandbreiten berücksichtigt und eine digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen vermeidet. Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen und der Bedarf an höheren Bandbreiten weiter wachsen werden. Die sinnvolle Nutzung neue-rer, datenintensiver Dienste und Anwendungen erfordert meist höhere Übertragungs-geschwindigkeiten. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Nutzung multimedi-aler Angebote den Bandbreitenbedarf deutlich steigern wird (etwa durch HD-TV), aber auch das Bedürfnis nach höheren Uploadraten (etwa im Zusammenhang mit Cloud Computing). Inhalte des Rundfunks werden zunehmend nicht nur linear verbreitet sondern auch als Onlineangebote. Große Steigerungsraten werden zudem im Hinblick auf die Nutzung von „video-on-demand“-Angeboten erwartet. Mittelfristig ist eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 6 MBit/s anzustreben. Mit ihr lassen sich prinzipiell IP-TV sowie Videoanwendungen realisieren. Zudem kann hierdurch der Trend zur Parallelnutzung von Anwendungen in Familienhaushalten besser berücksichtigt werden. Dies wäre ein wichtiger Zwischenschritt zu der von der EU-Kommission angestrebten flächendeckenden Abdeckung mit Geschwindigkeiten von 30 MBit/s bis 2020.

c) Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen

Darüber hinaus brauchen wir den weiteren Ausbau von Netzen, die hohe Geschwindigkeiten von 50 MBit/s und mehr ermöglichen, da der Bandbreitenbedarf weiter wachsen wird, etwa auch für Geschäftskundenanwendungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Hierfür sind prinzipiell unterschiedliche Technologien geeignet, insbesondere Glasfaser und Kabel. Aufgrund der hohen Kosten erscheint eine flächendeckende Abdeckung mit entsprechenden Bandbreiten mittelfristig (noch) nicht realisierbar. Das Ziel muss daher schrittweise umgesetzt werden.

Dem weiteren Ausbau des Glasfasernetzes zumindest bis zu den Kabelverzweigern und den Mobilfunkantennenstandorten kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Glasfaserausbau ertüchtigt bereits vorhandene Netze und sorgt so für einen schritt-weisen Ausbau höherer Bandbreiten, sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbe-reich. Hierdurch kann – neben dem notwendigen Ausbau der Backbonenetze - einem schrittweisen „Volllaufen“ der Netze durch massenhaft genutzte Anwendungen (insbesondere Video und IP-TV) begegnet werden.

d Konsequente Wege für die Breitbandversorgung – Die digitale Spaltung überwinden;

Gesetzliche Absicherung der Grundversorgung durch einen europarechtskonformen Breitband-Universaldienst.

Die Breitbandversorgung für alle sollte kurzfristig realisiert und durch eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung abgesichert werden. Denn die Verfügbarkeit schneller Internetverbindungen ist zum unverzichtbaren Bestandteil der medialen und kommunikativen Daseinsvorsorge geworden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Sollten wir nicht gleich das Original von der SPD beschliessen? :-) https://info.zukunftsdialog.spdfraktion.de/wp-content/uploads/2012/04/Dialogpapier_Schnelles-Internet-f%C3%BCr-alle-Fl%C3%A4chendeckende-Breitbandversorgung-sichern-und-dynamische-Entwicklung-beschleunigen.pdf --Uk 11:21, 6. Mai 2012 (CEST)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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