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Antragsfabrik/Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen

5 Bytes hinzugefügt, 18:39, 1. Jun. 2012
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| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen und Subventionen zu überprüfen und ggf. zu optimieren.
| Begründung =
Die Finanzsituation des Landes bietet keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig brauchen die Bereiche Bildung und Wissenschaft mehr Mittel um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Die Task Force Finanzen wird Vorschläge für eine optimierte und inhaltlich programmatisch veränderte Haushaltspolitik erarbeiten.
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