Antragsfabrik/Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.1 von Ralf. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Ralf

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen und Subventionen im Landeshaushalt zu überprüfen und ggf. zu optimieren.

Begründung

Die Finanzsituation des Landes bietet keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig brauchen die Bereiche Bildung und Wissenschaft mehr Mittel um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Die Task Force Finanzen wird Vorschläge für eine optimierte und inhaltlich programmatisch veränderte Haushaltspolitik erarbeiten.

Das Land wird langfristig gezwungen sein nur mit seinen eigenen Einnahmen auszukommen. siehe dazu: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_3800/3814.pdf http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Subventionsbericht_2009-2011_22112011.pdf

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Achim Agnito# ?
2. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes zu fordern ist an sich nichts Besonderes. Zu sagen wo die zukünftigen Schwerpunkte bei Einsparungen zu liegen haben verlangt ein wenig mehr. Umschichtung, wie gefordert, ist keine Sparmassnahme. Einsparungen setzen ein politisches Konzept voraus, dass Bildung stärker finanziert werden soll ist zwar richtig, aber noch kein umfassendes Konzept. Es gibt Haushaltsposten, mehr als nötig, die aus piratischer Sicht gestrichen werden könnten. Dieses politische Konzept ist aber noch nicht erarbeitet. Eine mögliche P.Fraktion müßte als erstes dieses Konzept entwickeln. Besser wäre, die Partei würde es vorab tun, allerdings habe ich in Brandenburg noch keinen Haushaltsexperten getroffen. Mir ist der Antrag zu allgemein.

Ralf: Wir arbeiten in der Task Force Finanzen dran. Der Antrag ist auf Entwurf zurückgestellt um eine weitere Ausformulierung zu ermöglichen.

Argument 2

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