Hauptmenü öffnen

PiratenWiki β

Änderungen

keine Bearbeitungszusammenfassung
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) im Wortlaut explizit um das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt Merkmal der Fahrlässigkeit zu grundlegenden Justizreformenerweitern ist.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
4.328
Bearbeitungen