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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit

527 Bytes hinzugefügt, 21:18, 17. Jul. 2012
→‎Diskussion
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.# ?[[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für @1RicoB CB: Wo würdest Du es denn programmatisch verorten?:Im Wahlprogramm --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 19:25, 16. Jul. 2012 (CEST) Ja, einverstanden, bloss ist ja die Frist abgelaufen und wider eintragenes kommt nicht mehr dahin.Ist das schlimm? Oder gibt es eine Lösung?Gruß Edmund
==== Argument 1 ====
Dein Argument?für den Antrag siehe auch: http://www.justizgeschaedigte.de/pdf/VGR-INFORMATION-1-5-2009.pdf
==== Argument 2 ====
...
Edmund Mueller
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