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Änderungen
→Unterstützung / Ablehnung
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
| Titel = WP001 - Sachliche Grundlagen für Waffenrecht| Kurzbeschreibung = Kriminalstatistische Informationen über den Missbrauch von Schusswaffen Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen für die Jahre seit 2002 veröffentlicht werden . Darauf basierend soll eine objektive Überprüfung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen seit 2002 unter Verschluss gehaltendurchgeführt werden. Diese Informationen müssen zugänglich gemacht werden um eine sinnvolle Diskussion zu ermöglichen
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro = Transparenz, faktenbasierte Gesetzgebung
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt es ab das geltende Waffenrecht (WaffG) zu verändern, so lange nicht fordert umgehend die detailierten Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Waffentyp Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen für die Jahre seit 2002, sowie alle entsprechenden Evaluierungen veröffentlicht wurden zu veröffentlichen und basierend darauf eine objektive Überprüfung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen der letzten 10 Jahre erfolgt istseit 2002 durchzuführen. Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit freien, legalen und illegalen Waffen nur als Summe anzugeben ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich. Die momentan laufende Debatte um Eine weitere Änderungen Verschärfung des Waffenrechts ist ohne diese zurückgehaltenen Zahlen sinnloseine vorhergehende Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sehen wir kritisch.
| Begründung =
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)WP001| Eingereicht = 04.07.2012
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
===Antrag wird aufgrund geänderter Sachlage so nicht gestellt werden, siehe [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Statistische_Grundlagen_für_Waffenrecht WP48]===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
# ?[[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]# [[Benutzer:KAI24|KAI24]]...# # [[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)# [[Benutzer: Edmund Mueller]]
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] (aber für den konkurrierenden Antrag WP048)# ?[[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:03, 16. Jul. 2012 (CEST)# ...[[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
** Die Forderung ist bewusst so pauschal, da mir von diversen Leuten vorgeworfen wird, dass ich nur Verschärfungen verhindern wollte. Was für Änderungen siehst Du, die sinnvoll ohne die Faktenlage zu kennen durchgeführt werden könnten? [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 16:13, 27. Jun. 2012 (CEST)
*** Der Antrag bezieht sich nur auf die Faktenlage zu Straftaten ab 2002. Ich kann mir durchaus Gründe außerhalb dieses Rahmens vorstellen die zu Veränderungen führen können. Einfaches Beispiel: Die Straftaten zwischen 1990 und 2002. --[[Benutzer:Veit|Veit]] 16:56, 27. Jun. 2012 (CEST)
**** Die Zahlen vor 2002 waren so niedrig, dass die Verschärfungen sich damit nicht begründen lassen, sah auch u.a. die GdP (Polizeigewerkschaft) so. Wenn das Thema sachlich angegangen würde, hätte es die Verschärfungen nie gegeben. [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 09:33, 28. Jun. 2012 (CEST)
Einige Formulierungen des Antrages erscheinen mir problematisch, z.B. müssen die *Debatten im Wahljahr 2014* wohl nicht auch die derzeit *aktuell* geführten Debatten sein. Vorschlag: Vlt. könntest du im Antrag einfach *eine detaillierte Aufschlüsselung (rückwirkend seit 2002) aller Straftaten mit Waffen nach frei erwerbbaren, waffenbesitzkartenpflichtigen (usw.)... Waffen* fordern. Der "fehlende" Teil des jetzigen Antragsentwurfes könnte bei dieser Forderung dann noch in der Begründung Platz finden.
*Du meinst eine Zweiteilung in die Forderung die Daten offen zu legen und die Forderung ohne Daten keine Änderungen vorzunehmen? [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 16:13, 27. Jun. 2012 (CEST)
Jo, das wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg. So würde ich zumindest für den ersten Teil "Forderung die Daten offen zu legen" gute Chancen auf Aufnahme ins Wahlprogramm sehen. Für den zweiten Teil kann ich derzeit nicht (genügend) einschätzen, ob aus anderen Gründen Änderungsbedarf besteht. [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
*Dann würde ich den Weg gehen als zweiten Antrag jegliche weitere Verschärfung des Gesetzes abzulehnen und dafür den Text zu verwenden, den BW und SH bereits im Wahlprogramm haben und den Sachsen auch zur Abstimmung stellt. [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 09:33, 28. Jun. 2012 (CEST)
Ich habe mich mal dran versucht, was haltet Ihr von der neuen Fassung? [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 01:23, 2. Jul. 2012 (CEST)
SPD verlangt Evaluierung der letzten Änderungen am Waffengesetz, aber nur betreffs der Aufbewahrungsvorschriften: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_07/2012_333/01.html [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 14:52, 5. Jul. 2012 (CEST)
==== Argument 1 ====
Dein Argument?