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Änderungen

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Sachliche Grundlagen für Waffenrecht

825 Bytes hinzugefügt, 14:02, 24. Jul. 2012
Unterstützung / Ablehnung
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
| Titel = WP001 - Sachliche Grundlagen für Waffenrecht| Kurzbeschreibung = Kriminalstatistische Informationen über den Missbrauch von Schusswaffen Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen für die Jahre seit 2002 veröffentlicht werden . Darauf basierend soll eine objektive Überprüfung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen seit 2002 unter Verschluss gehaltendurchgeführt werden. Diese Informationen müssen zugänglich gemacht werden um eine sinnvolle Diskussion zu ermöglichen
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro = Transparenz, faktenbasierte Gesetzgebung
| Antragstext =
(Überarbeitete Fassung [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 01:21, 2. Jul. 2012 (CEST))
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die Piratenpartei Brandenburg fordert umgehend die detailierten Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Waffentyp Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen für die Jahre seit 2002, sowie alle entsprechenden Evaluierungen zu veröffentlichen und basierend darauf eine objektive Überprüfung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen seit 2002 durchzuführen. Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit freien, legalen und illegalen Waffen nur als Summe anzugeben ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ohne eine vorhergehende Überprüfung der bisherigen Maßnahmen lehnen sehen wir abkritisch.
| Begründung =
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)WP001| Eingereicht = 04.07.2012
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
===Antrag wird aufgrund geänderter Sachlage so nicht gestellt werden, siehe [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Statistische_Grundlagen_für_Waffenrecht WP48]===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
# [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]
# [[Benutzer:KAI24|KAI24]]...# # [[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)# [[Benutzer: Edmund Mueller]]
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] (aber für den konkurrierenden Antrag WP048)# ?[[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:03, 16. Jul. 2012 (CEST)# ...[[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
*Dann würde ich den Weg gehen als zweiten Antrag jegliche weitere Verschärfung des Gesetzes abzulehnen und dafür den Text zu verwenden, den BW und SH bereits im Wahlprogramm haben und den Sachsen auch zur Abstimmung stellt. [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 09:33, 28. Jun. 2012 (CEST)
Ich habe mich mal dran versucht, was haltet Ihr von der neuen Fassung? [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 01:23, 2. Jul. 2012 (CEST)
 
SPD verlangt Evaluierung der letzten Änderungen am Waffengesetz, aber nur betreffs der Aufbewahrungsvorschriften: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_07/2012_333/01.html [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 14:52, 5. Jul. 2012 (CEST)
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
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