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Dein Argument? Neue Fassung, Absatz 2, Der Amtseintrag, ob bei Volksbegehren oder Wahl, ist abzulehnen, klar und unmissverständlich.Das sollte auch dementsprechend formuliert werden. Der zweite Satz ist hier nicht eindeutig. Überhaupt keine amtlichen Eintragungsräume, nie, egal der Zweck.Agnito
→Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = Titel des AntragsWP022 - Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die direkte Demokratie im Land Brandenburg gestärkt wird. Das VAGBbg soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens und die ÜbersichtsseiteQuoren im Verfahren für Volksentscheide gesenkt werden.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
'''Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg'''
Bislang dürfen Volksinitiativen und Volksbegehren keine Vorschläge unterbreiten, die größere Auswikrungen Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden.
Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für den Erfolg eines Volksbegehrens 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgen; der sogenannte “Amtseintrag” soll entfallen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße.
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)WP022
| Eingereicht = 11.07.2012
}}
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews?# ?[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]#[[Benutzer:Achim Ag|Agnito]]# Edmund Müller# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]# [[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]# ...[[Benutzer:FireFox|FireFox]]
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
==== Argument 1 ====
==== Argument 2 ====
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