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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Transparenz im Strafverfahren

911 Bytes hinzugefügt, 21:40, 16. Jul. 2012
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
| Antragsteller = [[AG TDBD]]
| Titel = WP011 - Transparenz im Strafverfahren
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für die ÜbersichtsseiteGerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 15:53, 10. Jul. 2012 (CEST)
# ?.[[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# ?
# ...
==== Argument 1 ====
* Kann da immer noch nicht zustimmen, da das Strafverfahren IMHO vorsieht, dass nur Aussagen und Beweismittel gewertet werden, die in der Hauptverhandlung vorgetragen werden. So sehe ich z.B. als Schöffe vor Beginn der Verhandlung keinerlei Unterlagen, max. den Strafvorwurf und muss mich bei der Urteilsfindung auf das stützen, was während der Verhandlung gesagt wird. Deshalb verstehe ich nicht, warum wir nun die Videoüberwachung haben wollen... --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 15:53, 10. Jul. 2012 (CEST)
 
.[[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
Das sehe ich genauso. Wir sind doch nicht für mehr Bürokratie als Piraten.
Auch ist eine Vernehmung oder Geständnis eines Beschuldigten nach einer Tat nicht immer die Wahrheit.Damit wird dann in der Hauptverhandlung der Besch. evtl. noch mehr belastet. Ich lehne diesen Antrag ab, da er nicht fachlich fundiert erarbeitet wurde.
==== Argument 2 ====
Ich finde den Titel irreleitend. Es müsste eigentlich sowas wie "Aussagenaufzeichnung bei Strafverfahren" heißen.
--[[Benutzer:Markus F.|Markus F.]] 01:26, 16. Jul. 2012 (CEST)
 
==== Argument 3 ====
...
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