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→Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
| Titel = WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Gesetzes über das Verfahren bei Verfahrens der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein.| Programm = ParteiprogrammWahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
'''Reform des Verfahrens für Volksentscheide'''
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der [http://de.wikipedia.org/wiki/Dreistufige_Volksgesetzgebung dreistufigen Volksgesetzgebung] zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein. Es soll eine Reform des [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de Brandenburger Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid] durchgeführt werden, welches sich am Vorschlag des [http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid.html Mehr Demokratie e.V.] orientiert.
Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Quoren, die Erhöhung von Sammlungsfristen und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)WP073| Eingereicht = 16.05.2012
}}
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer: SvenK]]# [[Benutzer: Dirk]]# [[Benutzer: µPi]]# [[Benutzer: Peda|Peda]]# [[Benutzer:Melinda|Melinda]]# ?# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] - dieser Antrag ist für mich für ein Wahlprogramm zu allgemein gehalten. Konkrete Forderungen zur Reformierung des Verfahrens für Volksbegehren sind bereits im Antrag [[Antragsfabrik/Senkung der Hürden für Volksbegehren]] aufgeführt. Dieser Antrag hier sagt mir aber zu wenig aus; auch wenn es sicher bei der Volksinitiative Dinge gibt, über die man diskutieren kann.
# ?
# ...
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 Parteiprogramm oder Wahlprogramm? ====Dein Argument* Sollte das wirklich in das "Parteiprogramm" (= Landesprogramm) oder nicht viel eher in das Wahlprogramm?Ich währe für die zweite Variante. --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 17:55, 1. Mai 2012 (CEST):* Ist richtig, das soll ins Wahlprogramm. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 15:44, 14. Mai 2012 (CEST)
==== Argument 2 ====
...
Volksentscheide jeglicher Art müssen in allen Verwaltungsgliederungen möglich sein. Auch in der Gemeinde oder in den Kleinstädten müssen Bürger die Möglichkeit habe Entscheidungen der Verwaltung erzwingen, bzw. rückgängig machen zu können.
Diese Verfahren müssen einfach und transparent durchgeführt werden.
Die vorgebliche aktuelle Haushaltslage kann hierbei in unseren Überlegungen keine Rolle spielen. Die Haushaltslage ist einer außerparlamentarischen Oppositionspartei eben so wenig wie dem Bürger bekannt. Uns werden nur Zahlen von "Hören und Sagen" zugetragen. Einzig, wenn ein Pirat Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages ist können substanzielle Angaben gemacht werden.
Anmerkung: Noch nie hat der Staat soviel Geld eingenommen wie im laufenden Haushaltsjahr.
Die Aussagen um "Teilhabe" berühren grundsätzliche Fragen der Piratenpartei, insofern sollten diese in der Wahlaussage wie im Parteiprogramm gewürdigt werden.
[[Benutzer:Achim Ag|Agnito]]
:* Der Fokus liegt definitiv auf dem Verfahren und nicht auf dem Haushalt. Das war nur ein zusätzliches Argument. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 15:50, 14. Mai 2012 (CEST)
==== Teilweise Doppelung ====
Der Antrag doppelt sich teilweise mit dem Antrag [[Antragsfabrik/Senkung_der_Hürden_für_Volksbegehren|Senkung der Hürden für Volksbegehren]]. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 13:28, 15. Mai 2012 (CEST)