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→Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
| Titel = WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Gesetzes über das Verfahren bei Verfahrens der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein.| Programm = ParteiprogrammWahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
'''Reform des Verfahrens für Volksentscheide'''
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der [http://de.wikipedia.org/wiki/Dreistufige_Volksgesetzgebung dreistufigen Volksgesetzgebung] zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein. Es soll eine Reform des [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de Brandenburger Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid] durchgeführt werden, welches sich am Vorschlag des [http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid.html Mehr Demokratie e.V.] orientiert.
Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Quoren, die Erhöhung von Sammlungsfristen und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)WP073| Eingereicht = 16.05.2012
}}
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] - dieser Antrag ist für mich für ein Wahlprogramm zu allgemein gehalten. Konkrete Forderungen zur Reformierung des Verfahrens für Volksbegehren sind bereits im Antrag [[Antragsfabrik/Senkung der Hürden für Volksbegehren]] aufgeführt. Dieser Antrag hier sagt mir aber zu wenig aus; auch wenn es sicher bei der Volksinitiative Dinge gibt, über die man diskutieren kann.
# ?
# ...
==== Parteiprogramm oder Wahlprogramm? ====
* Sollte das wirklich in das "Parteiprogramm" (= Landesprogramm) oder nicht viel eher in das Wahlprogramm? Ich währe für die zweite Variante. --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 17:55, 1. Mai 2012 (CEST)
:* Ist richtig, das soll ins Wahlprogramm. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 15:44, 14. Mai 2012 (CEST)
==== Argument 2 ====
Die Aussagen um "Teilhabe" berühren grundsätzliche Fragen der Piratenpartei, insofern sollten diese in der Wahlaussage wie im Parteiprogramm gewürdigt werden.
[[Benutzer:Achim Ag|Agnito]] :* Der Fokus liegt definitiv auf dem Verfahren und nicht auf dem Haushalt. Das war nur ein zusätzliches Argument. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 15:50, 14. Mai 2012 (CEST) ==== Teilweise Doppelung ====Der Antrag doppelt sich teilweise mit dem Antrag [[Antragsfabrik/Senkung_der_Hürden_für_Volksbegehren|Senkung der Hürden für Volksbegehren]]. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 13:28, 15. Mai 2012 (CEST)