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Antragsfabrik/Transparenz im Strafverfahren

648 Bytes hinzugefügt, 18:05, 12. Mai 2012
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
'''Transparenz im Strafverfahren'''
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die Aufzeichnungen dürfen vom Gericht nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten in Augenschein genommen werden. Die materielle Ausstattung und die datenschutzgerechte Aufbewahrung der Daten muss gewährleistet und sichergestellt werden.
| Begründung =
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Robeson|Robeson]] 18:05, 12. Mai 2012 (CEST)?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen. Folgende Ergänzung sollte als Satz 3 mit aufgenommen werden (andreas390): Das heisst, dass die Aufzeichnungen nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten vom Gericht in Anspruch genommen werden dürfen.: Hallo - es wurde eine solche Ergänzung aufgenommen. --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 06:33, 11. Mai 2012 (CEST)
Der Antrag bedeutet, die Piraten schlagen in diesem speziellen Fall vor, möglichst Daten auf Verdacht zu sammeln und bei Behörden, wie der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu speichern? Das entspricht nicht dem Grundsatz der Datensparsamkeit. Ich halte das für unpiratisch und auch nicht im Sinne der Betroffenen.
--[[Benutzer:Robeson|Robeson]] 18:05, 12. Mai 2012 (CEST)
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
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