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Antragsfabrik/Verbandsklagerecht für Umweltverbände

761 Bytes hinzugefügt, 11:18, 17. Mai 2012
endgültige Form
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energie
| Titel = WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände| Kurzbeschreibung = Wir Die PIRATEN Brandenburg wollen damit außer parlamentarische Umweltorganisationen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro = stärkung der außer parlamentarischen Bewegungen
'''Verbandsklagerecht für Umweltverbände'''
Brandenburg ist eines der wenigen Länder, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch im Land Brandenburg möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen. Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.
| Begründung = Wir haben Brandenburg ist eines der wenigen Länder, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch im Land Brandenburg möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = WP041WP035| Eingereicht = 0216.05.2012
}}
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Frank Steinert
# ?Thomas Langen# Sven Kobs# Frank Giebel-Schink# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 00:13, 15.Mai 2012 (CEST) (Klingt sinnvoll, gibt es einen konkreten Grund das Verbandsklagerecht nur für Umweltverbände zu fordern?)
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 Endgültige Form zur Abstimmung auf den Landesparteitag ====Dein Argument?Der Antrag in der jetzigen Form beinhaltet ggf. Änderungen, die die Kritik auf dem Landestreffen in Nauen am 12. Mai 2012 und die auf dieser Antragsseite geäußerte Kritik berücksichtigt. Der Antragstext ist letztmalig auf dem Mumble-Treffen der AG Umwelt und Energie am 16. Mai 2012 überprüft worden. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:18, 17. Mai 2012 (CEST)
==== Argument 2 ====
...
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