Antragsfabrik/Verbandsklagerecht für Umweltverbände

Dies ist ein am 16.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von AG Umwelt und Energie. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP035

Beantragt von

AG Umwelt und Energie

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Verbandsklagerecht für Umweltverbände

Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.

Begründung

Brandenburg ist eines der wenigen Länder, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch im Land Brandenburg möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank Steinert
2. Thomas Langen
3. Sven Kobs
4. Frank Giebel-Schink
5. Sebastian Pochert
6. Christoph B. 00:13, 15. Mai 2012 (CEST) (Klingt sinnvoll, gibt es einen konkreten Grund das Verbandsklagerecht nur für Umweltverbände zu fordern?)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Endgültige Form zur Abstimmung auf den Landesparteitag

Der Antrag in der jetzigen Form beinhaltet ggf. Änderungen, die die Kritik auf dem Landestreffen in Nauen am 12. Mai 2012 und die auf dieser Antragsseite geäußerte Kritik berücksichtigt. Der Antragstext ist letztmalig auf dem Mumble-Treffen der AG Umwelt und Energie am 16. Mai 2012 überprüft worden. -- Tojol 11:18, 17. Mai 2012 (CEST)

Argument 2

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