Antragsfabrik/Verbandsklagerecht für Umweltverbände
|
Dies ist ein am 16.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von AG Umwelt und Energie. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- WP035
- Beantragt von
- AG Umwelt und Energie
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Verbandsklagerecht für Umweltverbände
Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.
- Begründung
Brandenburg ist eines der wenigen Länder, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch im Land Brandenburg möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Frank Steinert
- Thomas Langen
- Sven Kobs
- Frank Giebel-Schink
- Sebastian Pochert
- Christoph B. 00:13, 15. Mai 2012 (CEST) (Klingt sinnvoll, gibt es einen konkreten Grund das Verbandsklagerecht nur für Umweltverbände zu fordern?)
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Endgültige Form zur Abstimmung auf den Landesparteitag
Der Antrag in der jetzigen Form beinhaltet ggf. Änderungen, die die Kritik auf dem Landestreffen in Nauen am 12. Mai 2012 und die auf dieser Antragsseite geäußerte Kritik berücksichtigt. Der Antragstext ist letztmalig auf dem Mumble-Treffen der AG Umwelt und Energie am 16. Mai 2012 überprüft worden. -- Tojol 11:18, 17. Mai 2012 (CEST)
Argument 2
...