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→Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Horus|Horus]]
| Titel = Q001 - Volksentscheid zum ESM| Kurzbeschreibung = Forderung nach Volksentscheid vor Die PIRATEN Brandenburg sind der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben. Daher setzt sich die Piratenpartei Brandenburg dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.
| Antragstext =
Der LPT möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden:
"Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben.
Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass vor über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein per Plebiszit auf Bundesebene durchgeführt entschieden wird, dessen Entscheidung verbindlich ist.
Der Landesverband der Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, über eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmenmit dem Ziel, dass ein solcher Volksentscheid angeordnet wird."
| Begründung =
Wir Piraten wehren uns gegen jeden Versuch, die verfassungsgebende Gewalt aus den Händen des Volkes zu nehmen. Der Staat ist Dienstleister des Volkssouveräns.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)Q001| Eingereicht = 20.04.2012
}}
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?[[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]] 05:35, 7. Apr. 2012 (CEST)# [[µPi]]# ?[[Benutzer:Elli|Elli]] 14:18, 12. Mai 2012 (CEST)# [[Benutzer:Rpk1977|Rpk1977]] 17:15, 12.Mai 2012 (CEST)# [[Benutzer:Andreas70|Andreas70]] 22:22 23.05.2012 (Pirat aus NRW)# --[[Benutzer:Manfred|Maikleo1963]] 15:38, 23.Jun.2012 (CEST)
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
=== Diskussion ===
==== Argument 2 ====
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