Antragsfabrik/Volksentscheid über ESM

Dies ist ein am 20.04.2012 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2012.1 von Horus. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Sonstiger Antrag Nr.

Q001

Beantragt von

Horus

Titel 

Q001 - Volksentscheid zum ESM

Antrag

Der LPT möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden:

"Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben.

Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.

Der Landesverband der Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, über eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen mit dem Ziel, dass ein solcher Volksentscheid angeordnet wird."

Begründung

1. Der ESM stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Haushaltsautonomie des Bundestages dar. Dadurch wird die Möglichkeit der Bürger/innen, durch künftige Wahlen einen realen Einfluss auf die sachlichen Inhalte der Bundespolitik zu nehmen, in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt. Die Piratenpartei kann einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht hinnehmen. Das BVerfG hat im Punkt 2 der Begründung zum Lissabon-Urteil unmissverständlich klargestellt: "Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips." (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html)

2. Der ESM schafft einen permanenten Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Damit wird die Europäische Union zu einer Haftungsunion nach dem Modell eines Bundesstaates. In Punkt 1) der Begründung zum Lissabon-Urteil des BVerfG stellt das Gericht aber klar: " Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge." Weiterhin heißt es dort: " Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes." (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html)

Wir Piraten wehren uns gegen jeden Versuch, die verfassungsgebende Gewalt aus den Händen des Volkes zu nehmen. Der Staat ist Dienstleister des Volkssouveräns.

Anmerkungen

• Selbst Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Wolfgang Kahl (Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht Heidelberg) und Dr. Andreas Glaser (Akademischer Rat dieses Instituts) reklamieren inzwischen u. A. aus den angeführten Gründen, dass aus den Regelungen des ESM de facto eine "neue Verfassung" im Sinne des Artikel 146 GG resultiert und somit Bundestag und Bundesrat verpflichtet seien, eine Volksabstimmung anzuordnen. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-nicht-ohne-uns-11675748.html )
• Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, forderte öffentlich, dass über grundlegende Fragen wie die EU-Verträge (und den Euro) Volksabstimmungen geben müsse. Er sagte in diesem Zusammenhang u. A. dass direkte Demokratie überall angebracht sei, wo für die Bürger/innen der EU grundlegende Entscheidungen gefällt werden. (http://www.focus.de/politik/ausland/eu/europaweite-volksabstimmungen-kirchhof-fordert-direkte-demokratie-in-der-eu_aid_711006.html)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Kola Colman 05:35, 7. Apr. 2012 (CEST)
2. µPi
3. Elli 14:18, 12. Mai 2012 (CEST)
4. Rpk1977 17:15, 12. Mai 2012 (CEST)
5. Andreas70 22:22 23.05.2012 (Pirat aus NRW)
6. --Maikleo1963 15:38, 23. Jun. 2012 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...

Diskussion

Wenn man den Q003 unterstützt kann dieser Antrag zurückgenommen werden. Q003 hat den Vorteil das man das Übertragen von Souverenität auf eine undemokratische Organisation, sowie den dauerhaften Entzug der Kontrolle der Bürger verhindern kann. MvG 19:25, 18. Mai 2012 (CEST)

Schwieriger Volksentscheid

• Punkt 1: Es gibt keinen bundesweiten Volksentscheid. Ich denke aber, dass wir als Piraten uns dafür einsetzen sollten, dass dieses Instrument geschaffen wird. (Siehe unserer Position zum BGE-Volksentscheid.)
• Punkt 2: Der Volksentscheid würde die gesellschaftliche Debatte noch stärker entfachen. Das sehe ich erst einmal positiv! Problematisch ist jedoch wie die Debatte geführt wird. An der aktuellen Debatte um den ESM spült menschliche Wesenszüge zutage die gar nicht fein sind: Nationalismus, Neid, Fremdenfeindlichkeit, etc. Über was man viel mehr diskutieren sollte ist Solidarität und Demokratie, denn daran mangelt es beim ESM. Ich befürchte allerdings, ein Volksentscheid zu einem jetzigen Zeitpunkt würde aufgrund der Akteure die die Debatte führen, noch mehr die negativen Seiten zutage fördern.
• Punkt 3: Ja, man kann das fordern. Nein, es wird trotzdem keinen Volksentscheid geben und schon gar nicht jetzt. Der Antrag ist im Grunde eine Luftnummer und sagt nichts aus, als dass man mal etwas dazu sagen wollte. --Christoph B. 14:10, 24. Mai 2012 (CEST)

+1 Weezerle 14:33, 24. Mai 2012 (CEST)

Argument 2

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