| Titel = Q001 - Volksentscheid zum ESM| Kurzbeschreibung = Forderung nach Volksentscheid vor Die PIRATEN Brandenburg sind der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben. Daher setzt sich die Piratenpartei Brandenburg dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.

• '''Anmerkungen''' :* Selbst Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Wolfgang Kahl (Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht Heidelberg) und Dr. Andreas Glaser (Akademischer Rat dieses Instituts) reklamieren inzwischen u. A. aus den angeführten Gründen, dass aus den Regelungen des ESM de facto eine "neue Verfassung" im Sinne des Artikel 146 GG resultiert und somit Bundestag und Bundesrat verpflichtet seien, eine Volksabstimmung anzuordnen.(Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-nicht-ohne-uns-11675748.html ) ] • :* Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, forderte öffentlich, dass über grundlegende Fragen wie die EU-Verträge (und den Euro) Volksabstimmungen geben müsse. Er sagte in diesem Zusammenhang u. A. dass direkte Demokratie überall angebracht sei, wo für die Bürger/innen der EU grundlegende Entscheidungen gefällt werden. (http://www.focus.de/politik/ausland/eu/europaweite-volksabstimmungen-kirchhof-fordert-direkte-demokratie-in-der-eu_aid_711006.html)

| Nummer = (offen)Q001| Eingereicht = 20.04.2012

# ?[[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]] 05:35, 7. Apr. 2012 (CEST)# [[µPi]]# ?[[Benutzer:Elli|Elli]] 14:18, 12. Mai 2012 (CEST)# [[Benutzer:Rpk1977|Rpk1977]] 17:15, 12.Mai 2012 (CEST)# [[Benutzer:Andreas70|Andreas70]] 22:22 23.05.2012 (Pirat aus NRW)# --[[Benutzer:Manfred|Maikleo1963]] 15:38, 23.Jun.2012 (CEST)

Bitte hier Wenn man den Q003 unterstützt kann dieser Antrag zurückgenommen werden. Q003 hat den Vorteil das man das Übertragen von Souverenität auf eine undemokratische Organisation, sowie den dauerhaften Entzug der Kontrolle der Bürger verhindern kann. [[Benutzer:MvG|MvG]] 19:25, 18. Mai 2012 (CEST)==== Schwieriger Volksentscheid ====* Punkt 1: Es gibt keinen bundesweiten Volksentscheid. Ich denke aber, dass wir als Piraten uns dafür einsetzen sollten, dass dieses Instrument geschaffen wird. (Siehe unserer Position zum BGE-Volksentscheid.)* Punkt 2: Der Volksentscheid würde die gesellschaftliche Debatte noch stärker entfachen. Das sehe ich erst einmal positiv! Problematisch ist jedoch wie die Debatte geführt wird. An der aktuellen Debatte um den ESM spült menschliche Wesenszüge zutage die gar nicht fein sind: Nationalismus, Neid, Fremdenfeindlichkeit, etc. Über was man viel mehr diskutieren sollte ist Solidarität und Demokratie, denn daran mangelt es beim ESM. Ich befürchte allerdings, ein Volksentscheid zu einem jetzigen Zeitpunkt würde aufgrund der Akteure die die Debatte führen, noch mehr die negativen Seiten zutage fördern.* Punkt 3: Ja, man kann das für fordern. Nein, es wird trotzdem keinen Volksentscheid geben und schon gar nicht jetzt. Der Antrag ist im Grunde eine Luftnummer und wider eintragensagt nichts aus, als dass man mal etwas dazu sagen wollte. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 14:10, 24.Mai 2012 (CEST)

==== Argument +1 ====Dein Argument?[[Benutzer:Weezerle|Weezerle]] 14:33, 24. Mai 2012 (CEST)