4.328
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
| Antragsteller = [[Benutzer:Horus|Horus]]
| Titel = Q001 - Volksentscheid zum ESM
| Kurzbeschreibung = Forderung nach Volksentscheid vor Die PIRATEN Brandenburg sind der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben. Daher setzt sich die Piratenpartei Brandenburg dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.
| Antragstext =
Der LPT möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden: