Antragsfabrik/Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes: Unterschied zwischen den Versionen
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| Antragsteller = AG Umwelt und Energie | | Antragsteller = AG Umwelt und Energie | ||
| − | | Titel = | + | | Titel = WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes |
| − | | Kurzbeschreibung = | + | | Kurzbeschreibung = Das Umweltinformationsgesetz soll zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterentwickelt werden. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld. |
| Programm = Wahlprogramm | | Programm = Wahlprogramm | ||
| Schlagworte Pro = Transparente Umweltpolitik | | Schlagworte Pro = Transparente Umweltpolitik | ||
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'''Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes''' | '''Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes''' | ||
| − | Das Umweltinformationsgesetz | + | Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten. |
| − | | Begründung = | + | | Begründung = Transparenz auch in der Umweltpolitik ist unabdingbar. |
| Typ = Programmantrag | | Typ = Programmantrag | ||
| Gremium = LPT 2012.1 | | Gremium = LPT 2012.1 | ||
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1 | | Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1 | ||
| − | | Nummer = | + | | Nummer = WP034 |
| − | | Eingereicht = | + | | Eingereicht = 17.05.2012 |
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==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==== | ==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==== | ||
# Frank Steinert | # Frank Steinert | ||
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| + | # Frank Giebel-Schink | ||
| + | # [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] | ||
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==== | ==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==== | ||
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| + | Der Antrag in der jetzigen Form beinhaltet ggf. Änderungen, die die Kritik auf dem Landestreffen in Nauen am 12. Mai 2012 und die auf dieser Antragsseite geäußerte Kritik berücksichtigt. Der Antragstext ist letztmalig auf dem Mumble-Treffen der AG Umwelt und Energie am 16. Mai 2012 überprüft worden. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:16, 17. Mai 2012 (CEST) | ||
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Aktuelle Version vom 17. Mai 2012, 11:16 Uhr
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Dies ist ein am 17.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von AG Umwelt und Energie. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- WP034
- Beantragt von
- AG Umwelt und Energie
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes
Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten.
- Begründung
Transparenz auch in der Umweltpolitik ist unabdingbar.
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Frank Steinert
- Thomas Langen
- Sven Kobs
- Frank Giebel-Schink
- Sebastian Pochert
- Christoph B. 00:06, 15. Mai 2012 (CEST)
- --FrankB 09:26, 15. Mai 2012 (CEST)
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Endgültige Form zur Abstimmung auf den Landesparteitag
Der Antrag in der jetzigen Form beinhaltet ggf. Änderungen, die die Kritik auf dem Landestreffen in Nauen am 12. Mai 2012 und die auf dieser Antragsseite geäußerte Kritik berücksichtigt. Der Antragstext ist letztmalig auf dem Mumble-Treffen der AG Umwelt und Energie am 16. Mai 2012 überprüft worden. -- Tojol 11:16, 17. Mai 2012 (CEST)
Argument 2
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