Antragsfabrik/Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 12. Mai 2012, 18:40 Uhr
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Dies ist ein am 02.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von AG Umwelt und Energie. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- WP034
- Beantragt von
- AG Umwelt und Energie
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes
Das Umweltinformationsgesetz soll zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterentwickelt werden. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus - und nicht erst auf Anfrage - bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus sollen alle Ministerien und alle untergeordneten Behörden zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschäden und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet werden. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.
- Begründung
Wir wollen transparenz.
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Frank Steinert
- Thomas Langen
- Sven Kobs
- Frank Giebel-Schink
- Sebastian Pochert
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Mir leuchtet der Sinn nicht ein, dass alle Behörden, z.B. ein Arbeitsamt quartalsweise(!) über Umweltschäden und deren Verbesserung ausführlich berichten sollen. Hierfür gibt es doch spezielle Behörden und wenn nicht sollten diese geschaffen werden. Die anderen Behörden haben doch andere Aufgaben (z.B. ein Arbeitsamt oder ein Rechnungshof). Wo liegt der Vorteil des Vorschlags? --Robeson 18:40, 12. Mai 2012 (CEST)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
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