Hauptmenü öffnen

PiratenWiki β

Änderungen

keine Bearbeitungszusammenfassung
| Kurzbeschreibung = Die Piraten Brandenburgs begrüßen die geplante Strukturreform bei den Diäten für die Landtagsmitglieder. Allerdings ist die bisherige Ausarbeitung intransparent, finanziell unangemessen und halbherzig. Wir fordern Veränderungen und eine öffentliche Diskussion.
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position zu beschließeneinzunehmen: Die monatliche Diät eines Landtagsmitglieds in Brandenburg sollte mit den jetzt geplanten Änderungen nicht über 6000 Euro im Monat steigen. Außerdem sollte davon auch die Altersversorgung selbst finanziert werden. Übergangsgelder sollten entfallen und die Amtszulagen sollten erst nach Prüfung durch das Landesverfassungsgericht ausbezahlt werden, sofern es keine Beanstandung gibt. Die Diätenreform ist vor der Beschlußfassung transparent zu diskutieren und darzustellen in einer öffentlichen Anhörung im Landtag mit eingeladenen Sachverständigen. Wir fordern auch die zusätzlichen Fraktionszuwendungen auf den Prüfstand zu stellen und öffentlich zu diskutieren.
| Begründung =
362
Bearbeitungen