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Archiv/AG Satzung/Protokolle/2010-12-15

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Sitzung der AG Satzung am Mittwoch, dem 15.12.2010, 21:00
Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Pad: http://satzung.piratenpad.de/22

Teilnehmer:

Vorschlag Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

  • Lars eröffnet die Sitzung um 21:04h

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters

  • Lars übernimmt die VL.
  • Das Protokoll wird gemeinsam geführt.

TOP 3 Offene Abschnitte

  • §22 entfällt

Einbindung der Arbeitsgemeinschaften

§ xx Arbeitsgemeinschaften

  • (1) Im Landesverband Brandenburg können Arbeitsgemeinschaften, die Parteiausschüsse gem. § 12 Parteiengesetz sind, gebildet werden. Eine Arbeitsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Piraten und/oder engagierten Nichtparteimitgliedern, die eine gemeinsame Aufgabe auf Dauer durchführen. Sie hat mindestens drei Mitglieder.
  • (2) Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht. Eine Arbeitsgemeinschaft hat Antrags- und Rederecht in allen Organen des Landesverbandes Brandenburg, beim Schiedsgericht nur, wenn sie Partei ist.
Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften gehören je nach Zweckbestimmung
  • die Förderung der Absichten und Ziele der Piratenpartei,
  • die Übernahme von Dienstleistungen für die Piratenpartei,
  • die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei,
  • die Anforderung und Koordination von Ressourcen für die AG von der Piratenpartei, insbesondere des Landesverbandes Brandenburg.
  • (3) Die Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre bis zu drei Koordinatoren auf die Dauer von einem Jahr. Bis zur Neuwahl bleiben die Koordinatoren im Amt. Die Aufgaben der Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft sind:
  • die Sammlung und gegebenenfalls. die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation,
  • die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaft,
  • die Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei,
  • die organisatorische (nicht inhaltliche) Abstimmung der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander.
  • (4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft, die mit 2/3 der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird.
  • (5) Die Finanzmittel der Arbeitsgemeinschaften werden durch den Landesschatzmeister treuhändisch verwaltet, der auch die Abrechnung nach PartG übernimmt.
  • (6) Eine Arbeitsgemeinschaft gilt als aufgelöst, wenn sie weniger als drei Mitglieder hat. Eventuelle Finanzmittel fallen der Kasse des Landesverbandes zu.
  • konsent.

TOP 4 Verschiedenes

  • Gemeinsame Lesung

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_SAG

  • Die Arbeiten werden im Wiki fortgesetzt.
  • Die Änderungen sind konsent.

TOP 5 Verschiedenes

  • Vorschlag weitere Sitzungen:
22.12.2010 Finish
29.12.2010 Deadline Ergänzungen (Antragsabgabe)

TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

Die nächste Sitzung findet am 22.12.2010 um 21.00Uhr statt.
Die Sitzung wurde um 00:00 Uhr geschlossen.