Änderungen

<div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">== Innere Sicherheit =Inneres und Justizpolitik Justiz======= Der Polizeibeauftragte Auflösung des Landtages Verfassungsschutzes====In Analogie zum Wehrbeauftragten des BundestagesDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Verfassungsschutz Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfälligaufgelöst wird. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als EingabeDie Aufgaben sollen - soweit notwendig - und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, an die durch das Handeln Staatsschutzabteilung der Polizei auftreten können – zum Beispiel unzulässige PolizeigewaltBrandenburg übertragen werden.

Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner ====Der Polizeibeauftragte des Landtages====In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Polizei und Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Bürger Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll er aufklären die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen, sowie als Eingabe- und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne Beschwerdestelle für Bürger und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht siePolizeibedienstete dienen. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vorInterne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen, wie diejenigen, in dem er insbesondere auf die durch das Verhältnis Handeln der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Strafauftreten können - oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleitenzum Beispiel unzulässige Polizeigewalt.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnissedem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sindin dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend kann - mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtetpolizeilichen Maßnahme Betroffenen - einen Vorgang an die für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständige Stelle weiterleiten.

==== Kennzeichnung von Polizisten ====Für den Einsatz Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizei bei geplanten GroßveranstaltungenPolizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet seinfür einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich Der Polizeibeauftragte ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte gemäß der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg abVerschwiegenheit verpflichtet.

==== Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus Verbesserte Ausstattung der Polizei====Brandenburg hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl immernoch Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die zweithöchste Rate an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im bundesweiten Vergleichmaterielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Zahl der Gewalttaten stagniert zwarAnschaffung von Ausrüstung, wie beispielsweise Schutzwesten, dies allerdings auf sehr hohem Niveau. Das aktive Vorgehen gegen Rechtsextremismus sehen wir als Aufgabe eines Jeden an. Präventionsarbeit kann durch Projekte darf nicht nur rechtsradikale Motive entkräften, sondern auch aktive Hilfe zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene bietendem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Das Land Brandenburg muss an einer anhaltenden Förderung von Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus festhalten. Präventionsarbeit muss intensiviert Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden und Budgetkürzungen sind abzulehnen, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

==== Verbesserte Ausstattung der Polizei Der Kennzeichnung von Polizisten ====Um Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung, wie beispielsweise Schutzwesten, darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werdenmit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, um dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher die Polizeiarbeit angemessen bewältigen Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu könnenderen Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden.

Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die Piraten Brandenburg ab. ==== Ablehnung des Flughafenasylverfahrens Verbunddatei Gewalttäter Sport ====Die PIRATEN Der Landesverband Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahrens – beispielsweise der Piratenpartei will sich auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg – abBundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

==== Abschaffung der Residenzpflicht ====Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer. Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesländern länderübergreifende Vereinbarungen treffen- Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellennicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personenkontrolle <s>Personalienkontrollen </s> ohne konkreten Vorwurf.

==== Abschaffung - Sofortige schriftliche Information des Verfassungsschutzes ====Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür Betroffenen über den Postweg, sobald ein, dass der Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst Datensatz angelegt oder verändert wird. Die Aufgaben sollen – soweit notwendig – an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg übertragen werden.

==== Justizvollzug modernisieren ====Sicherheit darf sich nicht darauf reduzieren- Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, Gefängnisse ausbruchssicher zu machenwenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet. Der Schutz  - Strenge Prüfung der Bürgerinnen und Bürger muss auch nach der Entlassung der Gefangenen im Vordergrund stehenNotwendigkeit des Eintrags, indem während der Haftzeit auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen falls das Verfahren in die Gesellschaft hingearbeitet wirdeiner Einstellung nach § 153 ff. Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet seinStPO endet. Es ist ein Trugschluss zu glauben, möglichst viele und lange Haftstrafen würden die Sicherheit erhöhen und Wiederholungstaten vermeiden. Das Gegenteil ist oft der Fall. Die Piraten Brandenburg setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch auflergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Wir halten den Täter -Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers eine persönliche Wiedergutmachung Ständige Kontrolle durch Täter bzw. Täterin gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den Tätern bzw Täterin ihr Unrecht vor Augen zu führen. Prävention ist keine freiwilligezuständigen Datenschutzbeauftragten, sondern eine notwendige Leistungob diese Regelungen auch eingehalten werden. Sie hilft den Menschen und spart letztlich Geld. (Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Grüne Brandenburg 2009)

===Energiepolitik===

<div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">=== Verkehrspolitik ======= Verkehrspolitik im Land Brandenburg ====Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen.  Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden flächendeckender Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern.  Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen – - auch mit den Nachbarländern – - ist dabei zu intensivieren. Die PIRATEN Piraten Brandenburg wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen fördern.  ====Schweizer Sicherungswände ====Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Einsatz neuester Sicherungstechnik und die Überarbeitung der Sicherheitsrichtlinien für alle Straßen und Verkehrswege im Land ein.Um die Sicherheit von Arbeitern und Verkehrsteilnehmern zu gleichen Teilen zu gewährleisten, sprechen wir uns unter anderem für die Einführung von Schweizer Sicherungswänden und Funkwarnsystemen für Verkehrsteilnehmer und Arbeiter aus. ====Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr ====Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raums im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.  ====Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle ====Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen - insbesondere im ländlichen Raum - <s> zunehmend </s>immer weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung.  Die Piraten Brandenburg unterstützen die Erforschung und den vorerst probeweisen, später regelmäßigen Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle.  Hierzu gehört zudem die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge, wie Rufbusse oder Taxis. Zusätzlich sollen Möglichkeiten untersucht werden, ob und wie private PKW-Fahrer auf freiwilliger Basis als Leistungserbringer einbezogen werden können.  Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen.  ====Ausbau der Radwege in Brandenburg====Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg ein.  ====Förderung des Fahrradverkehrs ====Die Piraten Brandenburg sehen im Fahrradverkehr <s>, auch mit elektrischer Unterstützung (Pedelecs),</s> eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken.  Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Kompetenz deutlich zu erhöhen. In den Städten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangführung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivität und Sicherheit außerörtlicher Verbindungswege für den Radverkehr zu erhöhen. Radwege müssen einer tatsächlichen Verbesserung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwändige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Bei allen größeren Maßnahmen sollen fachkundige Alltagsradler herangezogen und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden. </div> <div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">===Infrastruktur=======Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg WP017-2013.2====Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik unter strikter Einbeziehung des Bürgerwillens ein. Diese orientiert sich an der demographischen Entwicklung im Land Brandenburg und an den zu erwartenden Veränderungen, die mit dem Ende der billigen Ölversorgung (Peak Oil) und der Verknappung anderer Rohstoffe einhergehen, sowie an den Erfordernissen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und einer tragfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben.  ====Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung====Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Verbleib der Schienennetze, Bahnhöfe und Haltepunkte im öffentlichen Eigentum ein. Für eine faire Konkurrenz sind unterschiedliche Betreiber von ÖPNV-Dienstleistungen nach öffentlichen Vorgaben und Richtlinien mit einzubeziehen.  ====Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur====Die Piraten Brandenburg fordern eine Beibehaltung und Instandsetzung der derzeit bestehenden Infrastruktur für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Straßenbahnen sowie Bahnhöfe/Haltepunkte/Haltestellen) als Rückgrat für eine zukünftig wieder wachsende Bedeutung des ÖPNV. Die Piraten Brandenburg erwarten, dass der motorisierte Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen in wenigen Jahren für breite Bevölkerungsschichten immer weniger verfügbar sein wird.  ====Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur====Die Verknüpfung des öffentlichen Personenahverkehrs mit dem Radverkehr ist insbesondere in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht deutlich zu verbessern oder zu optimieren. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Errichtung sicherer Abstellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen und Haltestellen sowie für die regelmäßige und planbare Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bahnen und Bussen ein. Zudem ist an Bahnhöfen und Haltestellen ein hinreichend attraktives und ausreichendes Parkplatzangebot für PKW-Pendler vorzuhalten.  ====Verkehr- und Industrielärmemissionen===='''Verkehrs- und Industrielärmemissionen'''Die Piratenpartei Brandenburg erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr.Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. '''1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen''' Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen.  Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden. Die Piraten Brandenburg unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können. '''2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren''' Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, dass die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt.  Die aktuell gängige Praxis, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, muss beendet werden. Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten. '''3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken''' Die Piratenpartei Brandenburg fordert ein Programm zum "Schutz vor Schienenlärm".  Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die sofortige Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein. '''4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden''' Die Piratenpartei Brandenburg misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind. Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht.  Das Recht auf Schallschutz soll dann entstehen, wenn sich die durchschnittliche Lärmemission um mehr als drei Dezibel erhöht. <Anm: Satz wurde auf dem LPT sinnerhaltend geändert.> Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig mittels <s>durch</s> aktiven Schallschutz zu vermindern z.B. durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche <s>Beschränkung von</s> Geschwindigkeitsbegrenzungen, Park&Ride Systeme und Ortsumfahrungen. ===Bauen und Stadtentwicklung=======Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an====Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. Im Land Brandenburg wollen die Piraten Brandenburg Großprojekte nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden.Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälern.  ====Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden====Die Piraten Brandenburg fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern. Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete ist zu vermeiden.Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen.  ====Förderung von Altbausanierung====Öffentliche Fördermittel für den städtischen Wohnungsbau sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau und <s>für</s> die Verdichtung innerstädtischen Wohnraums stärker als bisher berücksichtigt wird.  ====Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden====Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg ein.  <s> Es sollen hierbei </s> Hierbei sollen die ökologischen, ökonomischen und auch ästhetischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ziel ist es, Städte und Gemeinden für die Bevölkerung wieder erlebbarer zu machen. Dies kann beispielsweise durch Anpflanzung frei zugänglicher Nutzpflanzen auf den dafür in Frage kommenden öffentlichen Grünflächen erfolgen.</div> <div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">===Geschlechter- und Familienpolitik=======Familie hat viele Gesichter====Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik.

==== Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr ====Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von Diese basiert auf dem Prinzip der Nutzung freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) abpersönlichen Lebens. Die Piratenpartei Piraten Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführensetzen sich dafür ein, um das soziale Recht dass die Politik der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppelnVielfalt der Lebensstile gerecht wird. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob Jeder Mensch muß sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und einer Region des ländlichen Raumes im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werdenfür die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.

==== Ausbau Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Radwege in Brandenburg ====Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg einVorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

=== Bauen =Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und Stadtentwicklung ======= Planen sexueller Identität und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an Orientierung====Im Land Die PIRATEN Brandenburg wollen lehnen die PIRATEN Brandenburg Großprojekte nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werdenErfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will Übergangsweise kann die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung Erfassung seitens des Staates durch eine von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälernden Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

==== Wohnverdichtung in Städten Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Gemeinden ====Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Eine Zersiedelung Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist zu vermeidenUnrecht. Gemeinden müssen Gesellschaftsstrukturen, die sich hier stärker aufeinander abstimmen. Die PIRATEN Brandenburg fordernaus Geschlechterrollenbildern ergeben, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten dem Individuum nicht gerecht und Dörfernsind zu überwinden.

==== Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens====<s>Die PIRATEN Brandenburg setzen bekennen sich für eine multifunktionale Gestaltung zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg ein. Es sollen hierbei ökologische, ökonomische und auch ästhetische Gesichtspunkte berücksichtigt Lebensstile gerecht werden. Ziel ist es, Städte und Gemeinden eine wirklich freie Entscheidung für die Bevölkerung wieder erlebbarer zu machenindividuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Dies kann beispielsweise durch Anpflanzung frei zugänglicher Nutzpflanzen auf den dafür in Frage kommenden öffentlichen Grünflächen erfolgenEine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.</s>

=== Geschlechter- und Familienpolitik ======= Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter ====Die Piratenpartei Piraten Brandenburg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten bekennen sich zur Vielfalt des persönlichen LebensZusammenlebens. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Dieser Vielfalt muss die Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wirdwerden. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und Eine wirklich freie Entscheidung für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten des Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründenist zu ermöglichen.

==== Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher Eine historisch gewachsene strukturelle und sexueller Identität und Orientierung ====Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

====Freie Selbstbestimmung und Familienförderun====Die PIRATEN Piratenpartei Brandenburg lehnen setzt sich für die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine gleichwertige Anerkennung von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgenLebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

==== Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens ====Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab, einen besonderen Schutz.

==== Freie Selbstbestimmung und Familienförderung ====Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und <s>als </s> vor dem Gesetz gleich angesehen gestellt werden müssen.

<div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">=== Freier Arbeit und Soziales=======Offener Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren WP016-2013.2====Geodaten Die Piratenpartei Brandenburg fordert und unterstützt die Erprobung und Evaluation (Aus- und statistische Information sind Bewertung) von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Grundlage Chancengleichheit von Bewerbern zu fördern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel durch den Abbau von psychologischen Hürden für jede Planung Bewerber zu begegnen. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können in den Bereichen VerkehrForm von anonymisierten Online-Bewerbungsbögen, einheitlichen, Bauenanonymisierten Bewerbungsformularen oder nachträglich anonymisierten, Stadtentwicklung und Umweltschutzherkömmlichen Bewerbungsunterlagen umgesetzt werden. Derartige Dabei werden in der ersten Bewerbungsphase keine persönlichen Datenwie Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Familienstand und Herkunft angegeben <s>bzw.</s> sowie auf ein Foto verzichtet. Die Piratenpartei Brandenburg fördert die durch die öffentliche Verwaltung oder Aufklärung über und Umsetzung von anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurdenDienst, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werdenals auch in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. Aufträge an Dritte sind so So profitieren auch die Arbeitgeber davon, ihren Bewerbern ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege stehtgarantieren.

==== Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln====In öffentlichen Gebäuden des Landes Die Piratenpartei Brandenburg soll setzt sich dafür ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym dass aus Gleichstellungsbeauftragten in diese bereitgestellten Netze einzuwählen. Eine Protokollierung der Verbindungsdaten muss untersagt sein. Kein Dienst oder Protokoll darf diskriminiert werden. Zur Sicherstellung der fairen Bandbreitenverteilung aller angemeldeten Nutzer, kann ein Bandbreitenmanagment etabliert werden. Ziel dieses Bandbreitenmanagements darf ausschließlich der Erhalt der Netzstabilität und die bestmögliche Verbindung ins Internet für die angeschlossenen Teilnehmer sein. Das zur Verfügung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschlüsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu benötigte Schlüssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu übergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden öffentlichen Einrichtungen Antidiskriminierungsbeauftragte werden.</div>

<div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">=== Gesundheitspolitik ======= Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen ====Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge. Daher fordern die Piraten Brandenburg die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf LandesebeneGesundheit ist ein hohes Gut.

==== Sicherstellung Wir Piraten in Brandenburg wollen deswegen der geburtshilflichen Grundversorgung ====zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmensquelle werden lässt, entgegensteuern.Die Piraten sprechen sich Deswegen setzen wir uns für die Sicherstellung der geburtshilflichen Grundversorgung, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenbugs duch arztunabhängige Versorgungskonzepte aus. Darunter fallen auch eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterstützung der Hebammen zur Organisation einer solchenBetreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger ein.

==== Niedrigschwellige Schwangerschaft, Geburt und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme Wochenbett====Wir setzen uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische <s>Daher fordern die </s>Die Piraten Brandenburg fordern die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung in der während Schwangerschaft, während der Geburt, im und Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein auf Landesebene.

==== Liberalisierung des Bestattungsgesetzes ====Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglichSchwangerschaft, bei denen die Totenruhe Geburt und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechennatürliche Vorgänge.

=== Suchtpolitik ======= Drogen- und Suchtpolitik Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung ====Verantwortungsvoll mit Rauschmitteln umzugehen darf nicht ausschließlich in der Schule gelehrt werden. Die Piraten Brandenburg setzen sprechen sich für die Einrichtung von flächendeckenden Anlaufstellen zur Aufklärung ein. So soll es jedem Bürger möglich sein sich über die gesundheitlichen KonsequenzenSicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung, das Suchtpotenzial oder die Anwendungsmöglichkeiten verschiedenster Rauschmittel zu informieren. Auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte ist dabei zu achten. Bei dem Besuch dieser Aufklärenden Einrichtungen dürfen keine personenbezogenen Daten erfasst und gespeichert werdenspeziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenburgs durch arztunabhängige Versorgungskonzepte aus.

==== Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten ====Die Piratenpartei Brandenburg will sich mit Hilfe von Modellversuchen dafür einsetzen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit Darunter fallen auch eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterstützung der Hebammen zur Organisation einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehensolchen.Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. ====Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme2====Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden setzen wir den Unterricht an Brandenburger Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des “Rauschkunde”-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit medizinische Versorgung in Schulen kann nur gelingender Schwangerschaft, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in während der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließenGeburt, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft im Wochenbett und den Süchtigen ausgehenbis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein.

==== Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren Liberalisierung des Bestattungsgesetzes ====Wir glauben, dass Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung istden Angehörigen die Urne mit der Asche der bzw. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd des Verstorbenen auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützenWunsch auszuhändigen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen Die Erdbestattung ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm etablierenauf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir bei denen die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- Totenruhe und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machendie hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger <div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">===Suchtpolitik=======Suchtpolitik===='''Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten'''Die Piratenpartei Brandenburg will sich mit Beimengungen verunreinigtHilfe von Modellversuchen dafür einsetzen, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigenneue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung Unser Ziel ist es, mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der spanischen “Cannabis Social Clubs” startenGesellschaft abzuwenden. Darüber hinaus setzen Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir uns für eine bundesweite Legalisierung in der Hanfpflanze einkommenden Legislaturperiode gehen.

==== Bestehende Netzwerke nutzen'''Problembewusstsein stärken, gemeinsam Zukunft gestalten ====Die PIRATEN Brandenburg streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem riskanten Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.verhindern'''

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen flächendeckenden Drogen- Präventionsunterricht an Schulen ein.  Flankierend werden wir den Unterricht an Brandenburger Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet.  Ziel des “Rauschkunde”-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist.  Wir werden die Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei auch legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen. '''Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren''' Wir glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist.  Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen.  Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs.  Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten.  Dazu werden wir die Regelung zur “Geringen Menge” von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein. Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung aller Hanfpflanze ein. '''Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten''' Die Piraten Brandenburg streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen.  Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.  </div>----====Legalisierung von Canabis====Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein. Anmerkung: wurde vollständig in die Langfassung WP098-2012.1 intergriert. ====Drogenprävention an Brandenburger Schulen====Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen flächendeckenden Drogen- Präventionsunterricht an Schulen ein. Anmerkung: wurde vollständig in die Langfassung WP098-2012.1 intergriert.---- <div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">=== Haushaltspolitik ======= Konsolidierung des Landeshaushaltes Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt====<s>Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Konsolidierung Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür einGremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF), die bestehenden Strukturen eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen Bürger barrierefrei und zu optimierenmaschinenlesbar zulässt. Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei BB orientiert sich hierbei an Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den programmatischen Beschlüssen Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des Landesverbandesabgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen. </s>

==== Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt ====Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF – Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich zugestellt werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt ausbetreffenden Daten sind nicht nur als PDF-Dokument, sondern auch in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind. Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmeneiner Weise digital zu veröffentlichen - vorzugsweise Tabellendokument, globalen Mehreinnahmen und Paltzhaltern im Haushalt des LandesOfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF) -, die eine weitergehende Auswertung der Kreise Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Gemeinden, steht dem entgegen Bürger barrierefrei und wird aus diesem Grund abgelehntmaschinenlesbar zulässt.

Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.  ====Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt====Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind.  Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Platzhaltern im Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt.   ==== Einführung des doppischen Haushalts‐ Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene ====Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Brandenburg zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die <s>Einführung </s> vollständige Durchsetzung der Doppik auch auf Landesebene bis zum Jahr 2018. ====Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen ====Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren.  Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei Brandenburg orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes. </div> <div style="text-align: justify; background-color: #FFF0DF; width: 80%; margin: 0px;">===Finanzen=======Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg ====Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. <s>Deshalb setzt sie sich dafür ein,</s> Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg ist wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Als Sofortmaßnahme ist der Stellenabbau in den Finanzämtern zu stoppen.  Desweiteren ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg zu starten, um den ab <s>für die </s> 2030<s>er Jahre</s> abzusehenden Personalausfall von mehreren hundert Beschäftigten kompensieren zu können.  </div>