Benutzer:Achim Ag

Kopie, Folgend der

„Aufruf zur Gründung eines AK,“ (mail, unvollständige Wiedergabe, Ausschnitte kopiert.)

„Ahoi, liebe Brandenburger Piraten,

heute hat sich der Ak Polizei/Innere Sicherheit auf meine Initiative hin gegründet. Es sind viele aktuelle Themen auf Landesebene in diesem Bereich, für die aktive Piraten zur Mitarbeit gesucht werden. Gerne Polizeibeamte, Kripobeamte, Verwaltungsbeamte und Angestellte, Feuerwehrleute, Rechtsanwälte, Angestellte von Rettungsdiensten, Verkehrswacht ect. pp. und alle anderen Interessierten Menschen im Land.“

Ist das eine Stellenanzeige oder was? Die Aufgerufenen sind allesamt prächtig in Gewerkschaftsorganisationen organisiert...und recht erfolgreich. Ansonsten würde ich noch alle Innenminister der Länder zur Teilnahme bitten. Polizeipräsidenten wären auch nicht übel.

„Thema: Abbau der Polizei- 1900 Stellen sollen bei der Polizei gestrichen werden - Polizeistrukturreform Abbau von weiteren 6900 Stellen im öffentlichen Dienst“

Stellenabbau? Ist doch okay. Die Piraten sind doch kein Gewerkschaftsverein. Entscheidend ist doch die Frage, ob die Dienste des Staates am Bürger eingeschränkt werden. In Brandenburg ist der Öffentliche Dienst ineffizient, warum muss Brandenburg den bundesweiten Entwicklungen in Sachen Effizienz immer hinterher hinken? Die Korruption steigt, eine Reduzierung der Mitarbeiter könnte zu einer Minderung beitragen.

„Bessere Ausstattung der Brandenburger Polizei und Feuerwehr Bessere Schulungen und Ausbildung der Polizei“

Die Feuerwehr, besonders die Freiwillige F. ist mangelhaft versorgt. Sie dient dem Bürger direkt, hier sollte Abhilfe geschaffen werden. Bessere Schulung und Ausbildung der Polizei wäre zu wünschen, allerdings kann die Hilfsschule in der Kindheit nicht ausgeglichen werden.

„Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Dienst“

…eine Nummer wäre nicht das Schlechteste. Videoaufnahmen bei Demos? Nein, wird ja ständig zur Genüge gemacht, keine Videos, sammelt die Video- und Fotoapparate ein, versteigern und den Opfern polizeilicher Willkür spenden. Oder gibt es eine Garantie, dass die Aufnahmegeräte nur auf Polizisten gerichtet sind? Nee, also Video weg.

„Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten skandalöse Kabinettsentscheidung!“

Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte, endlich mal etwas Vernünftiges. Keine Gleichbehandlung, nur Beamte dürfen frühzeitig aufhören? Schon mal darüber nachgedacht wie viele Beamte vor 60 sich zur Ruhe setzen? Erschreckende Zahlen.

Warum drängen bei den Piraten so viele Beamte (A 15/16) in Funktionen? Nicht ausgelastet auf Arbeit, Langeweile bekämpfen. Die einfachen Beamten stürzen sich auf die Landesliste, die höheren Beamten können sich finanziell nicht verbessern, also ab in die Vorstände bei den Piraten.

„Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 - Der Schein trügt!“

Die Statistik kann ja nicht stimmen wenn sie von der Polizei selbst gemacht wird. Ein Ständiger Parlamentarischer Ausschuss sollte sich die Zahlen ansehen, unter transparenten Bedingungen natürlich.

„Dies sind nur einige wichtige Themen. Grob gesagt: Die Kriminalität steigt, nachts ist kaum ein Polizeiauto unterwegs, kein Auto da, die Kollegen im Urlaub ect.pp.“

Unsinn, sie sitzen versteckt irgendwo mit ihrem Auto abseits und pennen. Ansonsten: Wie viel Urlaub haben die eigentlich?

Nicht Neueinstellungen, sondern Umschichtung innerhalb der Polizei. Wer weiß denn überhaupt wer was bei der Polizei macht? Das erste was ein AK machen sollte wäre: Das Innenministerium durchleuchten.

„Als Piraten können wir konstruktive Beiträge dazu leisten, dass Brandenburg nicht nur sicher wird, sondern unsere Polizei effektiver, transparenter und besser ausgebildet.“

Erstens ist das nicht „unsere“ Polizei und zweitens, Beamte können nicht effektiv sein, dagegen steht das Beamtenrecht. Transparenz natürlich.

Ein konstruktiver Beitrag wäre, das Gehaltsschema einer Prüfung zu unterziehen, verändern und ab A 15 streichen. Geht natürlich nicht. Überall, sogar bei Managern kann es funktionieren, bei Rentner funktionieren Streichungen sowieso immer, bei den Arbeitern im nichtöffentlichen Bereich hat es auch immer gut funktioniert, nur bei den Beamten nicht. Konstruktiv wäre auch der Fragestellung nach zu gehen: Brauchen wir überhaupt Beamte? Zumindest in welchen Bereichen sind sie verzichtbar? Kann der Angestellte im Öffentlichen Dienst, der ganz normale kleine Angestellte nicht auch, zumindest einige Arbeiten die den Beamten vorbehalten sind erledigen?

„Einen festen Termin für unsere erste Mumbelsitzung steht noch nicht fest. Aber ca. in 14. Tagen- 3 Wochen wollen wir starten.“

Nur keine Panik, ich nehme an Mumbelsitzungen nicht teil, auch nicht an mumble.

Der Aufruf wurde von einem Piratenmitglied (Polizeibeamter a.D) aus TF verfasst. Hier wurde auszugsweise wieder gegeben.

PS: Warum gibt es mehr Polizeibeamte a.D. als Aktive? Das ist doch auch nicht normal, oder?

Wenn wir die Polemik ein wenig beiseite schieben,

so bilden die vorhandenen Positionsentwürfe doch eine gute Grundlage. Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass die Polizei schnell und zuverlässig arbeitet. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass dieses Ziel über Neueinstellungen oder der Verhinderung von Personalabbau zu erreichen ist. Durch personelle Umschichtungen innerhalb der Behörde kann einiges erreicht werden. Möglicherweise befinden sich viele Polizeibeamte in Tätigkeiten, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft eher widersprechen als fördern. Der Bildung einer Berufsgruppe innerhalb der Piratenpartei, so liest sich der Aufruf, muss ich widersprechen. In Wittenberge (Prignitz) hat sich erfolgreich (vorerst) eine Bürgerinitiative gegen den Abbau der Polizeipräsenz gebildet. Die Bürger verdienen Unterstützung von den Piraten, vielleicht sollte sich der AK sich mit denen mal in Verbindung setzen.

Agnito