Benutzer:Achim Ag

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Als Piraten noch die Meere besegelten

Logbuch

2011

Stammtisch Wittstock

Stammtisch Pritzwalk

2012

Kreisversammlung Neuruppin

Grill (come together), 15. April

Grill (come together), 16. Juni

Parteiversammlung Nauen (Sonntag)

Kreisversammlung Pritzwalk

Grill (come together) August (in Planung)

25.Juli / Grill im August hat sich erledigt

Für meinen Augustgrill kam mir die Idee in einigen lokalen Zeitungen (Anzeigenblätter z.B.) auf einen Piraten-Infogrill hinzuweisen (den ich dann auf eigene Kosten wie auch die Anzeigen organisiert hätte). Darin eingebettet hätte es dann auch Sinn gemacht einen Kandidatengrill (auf Anregung,Bundestagswahl) zu realisieren. Meine Frage nach dem lokalen Presseverteiler wurde auf Landesebene abgelehnt, als übliche Begründung wurde wieder mal das Totschlagargument Datenschutz benutzt. Nun muss ich das selbst raus kramen, da vergeht dann die Lust, ist abgehakt.

PS: Pressesprecher und Stellvertreter sollten von den Mitgliedern gewählt werden. Es wäre auch nicht das Schlechteste, wenn sich die Gewählten auf das Amt beschränken könnten.

Prignitz

Karstädt

Nicht der BND hat mich informiert, mein privater BrandenburgerNachrichtenDienst (lokale Newsletter und das Amtsblatt Karstädt) hat angeschlagen. In Karstädt, liegt im nordwestlichen Teil der Prignitz, hat sich die Ökoindustrie mit dem Ortsbeirat zusammen gegen die Bürger formiert und dabei heraus gekommen ist die Übereignung großer Landflächen für den Bau von Windkraftanlagen.

Zunehmend kann konstatiert werden, dass die Menschen in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld sich diese Machtarroganz nicht mehr länger gefallen lassen. Die Interessen von Politik und Industrie stoßen in Karstädt jedenfalls auf erheblichen Widerstand.

Die Piratenpartei setzt sich eindeutig für alternative Energiekonzepte ein, davon sind Windkraftanlagen nicht ausgenommen. Die bisherige Praxis der Verwaltung sich über die Bürger hinweg zu setzen widerspricht aber grundlegenden Prinzipien der Piratenpartei. Deshalb unterstützen wir auch den Kampf der Menschen für Mitsprache- und Transparenz.

Es klingt wie Hohn, wenn der Bürgermeister in dem Webauftritt der Gemeinde Karstädt Natur und Erholung im Gemeindebereich besonders hervorhebt. Wenn der Geldbeutel klingelt scheint sich alles zu relativieren.

Ende Juli wird in Karstädt in der Öffentlichen Badeanstalt ein „Piratenfest“ gefeiert. Es scheint nichts dagegen zu sprechen, dass die Prignitzer Piraten dort u.a. in einem Infoblatt ihre Meinung über Mitspracherechte publik machen sollten. Der Kommunalwahlkampf wird innerparteilich schon vorbereitet, praktische Beispiele können sicherlich nicht schaden.

Plattenburg

In der Gemeinde Plattenburg wird demnächst ein neuer Bürgermeister gewählt. Gibt es einen Grund, warum die Piraten an der Wahl nicht teilnehmen sollten?

Bahnnetz

Dauerthema, in der Prignitz sollen jetzt Bahnhofe unter 50 Ein- und Aussteiger geschlossen werden. Kommunen sind sauer, denn pro Halt verdienen sie Geld. Für 49 Fahrgäste sieht es düster aus.

E-Mail-Anfrage

Anfragen auf der Prignitz/Ruppin Liste sollten von dem Vorsitzenden, bzw. vom Pressensprecher der Gliederung beantwortet werden (auf Liste natürlich). BGE steht für Bedingungsloses Grundeinkommen, falls es da Probleme gab.

Info

Auf Landesebene existiert ein Arbeitskreis der sich mit kommunalpolitischen Themen beschäftigt. Es wäre nicht das Schlechteste, wenn sich ein Mitglied des Kreisvorstandes dort mal einbringt. Der Ak macht eine qualifizierte Arbeit und könnte die politische Arbeit vor Ort durchaus beflügeln. Eine Teilnahme an dem Treffen der Gliederungen scheint mir dagegen verzichtbar.

Textbeiträge

1. Juni 2012 / 27. Juni 2012 /

Folgend der

„Aufruf zur Gründung eines AK,“ (mail, unvollständige Wiedergabe, Ausschnitte kopiert.)

„Ahoi, liebe Brandenburger Piraten,

heute hat sich der Ak Polizei/Innere Sicherheit auf meine Initiative hin gegründet. Es sind viele aktuelle Themen auf Landesebene in diesem Bereich, für die aktive Piraten zur Mitarbeit gesucht werden. Gerne Polizeibeamte, Kripobeamte, Verwaltungsbeamte und Angestellte, Feuerwehrleute, Rechtsanwälte, Angestellte von Rettungsdiensten, Verkehrswacht ect. pp. und alle anderen Interessierten Menschen im Land.“

Ist das eine Stellenanzeige oder was? Die Aufgerufenen sind allesamt prächtig in Gewerkschaftsorganisationen organisiert...und recht erfolgreich. Ansonsten würde ich noch alle Innenminister der Länder zur Teilnahme bitten. Polizeipräsidenten wären auch nicht übel, einige undercover könnten die Gruppe abrunden.

„Thema: Abbau der Polizei- 1900 Stellen sollen bei der Polizei gestrichen werden - Polizeistrukturreform Abbau von weiteren 6900 Stellen im öffentlichen Dienst“

Stellenabbau? Ist doch okay. Die Piraten sind doch kein Gewerkschaftsverein. Entscheidend ist doch die Frage, ob die Dienste des Staates am Bürger eingeschränkt werden. In Brandenburg ist der Öffentliche Dienst ineffizient, warum muss Brandenburg den bundesweiten Entwicklungen in Sachen Effizienz immer hinterher hinken? Die Korruption steigt, eine Reduzierung der Mitarbeiter könnte zu einer Minderung beitragen.

„Bessere Ausstattung der Brandenburger Polizei und Feuerwehr Bessere Schulungen und Ausbildung der Polizei“

Die Feuerwehr, besonders die Freiwillige F. ist mangelhaft versorgt. Sie dient dem Bürger direkt, hier sollte Abhilfe geschaffen werden. Bessere Schulung und Ausbildung der Polizei wäre zu wünschen, allerdings können Bildungsmängel in der Kindheit nicht ausgeglichen werden.

„Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Dienst“

…eine Nummer wäre nicht das Schlechteste. Videoaufnahmen bei Demos? Nein, wird ja ständig zur Genüge gemacht, keine Videos, sammelt die Video- und Fotoapparate ein, versteigern und den Opfern polizeilicher Willkür spenden. Oder gibt es eine Garantie, dass die Aufnahmegeräte nur auf Polizisten gerichtet sind? Nee, also Video weg. Und kein Vernummungsverbot für Demonstranten, Bereitschaftspolizisten sollten ihre Identifizierungsnummer auf ihren Schutzhelmen tragen.

„Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten skandalöse Kabinettsentscheidung!“

Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte, endlich mal etwas Vernünftiges. Keine Gleichbehandlung, nur Beamte dürfen frühzeitig aufhören? Schon mal darüber nachgedacht wie viele Beamte vor 60 sich zur Ruhe setzen? Erschreckende Zahlen. Ein kleiner Vergleich gefällig? 40 Jahre sich als Verkäuferin bei Schlecker und Co. den Rücken krumm gemacht, Ein Beamter des Innenministeriums hat 30 Jahre dem Staat gedient und nun kommt der Ruhestand. Wie hoch ist die Rente der Verkäuferin?

Warum drängen bei den Piraten so viele Beamte (A 15/16) in Funktionen? Nicht ausgelastet auf Arbeit, Langeweile bekämpfen. Die einfachen Beamten stürzen sich auf die Landesliste, die höheren Beamten können sich finanziell nicht verbessern, also ab in die Vorstände bei den Piraten.

„Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 - Der Schein trügt!“

Die Statistik kann ja nicht stimmen wenn sie von der Polizei selbst gemacht wird. Ein Ständiger Parlamentarischer Ausschuss sollte sich die Zahlen ansehen, unter transparenten Bedingungen natürlich.

„Dies sind nur einige wichtige Themen. Grob gesagt: Die Kriminalität steigt, nachts ist kaum ein Polizeiauto unterwegs, kein Auto da, die Kollegen im Urlaub ect.pp.“

Unsinn, sie sitzen versteckt irgendwo mit ihrem Auto abseits und pennen. Ansonsten: Wie viel Urlaub haben die eigentlich?

Nicht Neueinstellungen, sondern Umschichtung innerhalb der Polizei. Wer weiß denn überhaupt wer was bei der Polizei macht? Das erste was ein AK machen sollte wäre: Das Innenministerium durchleuchten.

„Als Piraten können wir konstruktive Beiträge dazu leisten, dass Brandenburg nicht nur sicher wird, sondern unsere Polizei effektiver, transparenter und besser ausgebildet.“

Erstens ist das nicht „unsere“ Polizei und zweitens, Beamte können nicht effektiv sein, dagegen steht das Beamtenrecht. Transparenz natürlich.

Ein konstruktiver Beitrag wäre, das Gehaltsschema einer Prüfung zu unterziehen, verändern und ab A 15 streichen. Geht natürlich nicht. Überall, sogar bei Managern kann es funktionieren, bei Rentner funktionieren Streichungen sowieso immer, bei den Arbeitern im nichtöffentlichen Bereich hat es auch immer gut funktioniert, nur bei den Beamten nicht. Konstruktiv wäre auch der Fragestellung nach zu gehen: Brauchen wir überhaupt Beamte? Zumindest in welchen Bereichen sind sie verzichtbar? Kann der Angestellte im Öffentlichen Dienst, der ganz normale kleine Angestellte nicht auch, zumindest einige Arbeiten die den Beamten vorbehalten sind erledigen?

„Einen festen Termin für unsere erste Mumbelsitzung steht noch nicht fest. Aber ca. in 14. Tagen- 3 Wochen wollen wir starten.“

Nur keine Panik, ich nehme an Mumbelsitzungen nicht teil, auch nicht an mumble.

Der Aufruf wurde von einem Piratenmitglied (Polizeibeamter a.D) aus TF verfasst. Hier wurde auszugsweise wieder gegeben.

PS: Warum gibt es mehr Polizeibeamte a.D. als Aktive? Das ist doch auch nicht normal, oder? Die Bezeichnung a.D. ist an bestimmten Vorschriften gebunden. Der Name "Polizeibeamte d.D." fällt nicht darunter. Richtig müßte es heißen: Beispiel "Wachtmeister a.D." Also Titelnennung, habe ich im Internet gelesen. Aber falls es sich so verhalten sollte, wegen mir keine Änderung, ich interessiere mich nicht für Beamtenrecht, Anachronismus den Anachronisten. In Wien soll es ja noch üblich sein die Ehefrau des Wachtsmeisters mit "Gnädige Frau Wachtmeisterin" anzureden. Da gab es eben noch echte Heiratsgründe.

Es kann nur eine Forderung der Piraten geben: Schraubt den Beamtenstand zurück, Privilegien Abbau und nicht wie beim vorliegenden Gründungsaufruf dieses Arbeitskreises Privilegienzementierung, bzw. -aufbau.

Wenn wir die Polemik ein wenig zurücknehmen,

so bilden die vorhandenen Positionsentwürfe doch eine gute Grundlage. Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass die Polizei schnell und zuverlässig arbeitet. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass dieses Ziel über Neueinstellungen oder der Verhinderung von Personalabbau zu erreichen ist. Durch personelle Umschichtungen innerhalb der Behörde kann einiges erreicht werden. Möglicherweise befinden sich viele Polizeibeamte in Tätigkeiten, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft eher widersprechen als fördern. Der Bildung einer Berufsgruppe innerhalb der Piratenpartei, so liest sich der Aufruf, muss ich widersprechen. In Wittenberge (Prignitz) hat sich erfolgreich (vorerst) eine Bürgerinitiative gegen den Abbau der Polizeipräsenz gebildet. Die Bürger verdienen Unterstützung von den Piraten, vielleicht sollte der AK sich mit denen mal in Verbindung setzen.

Zusatz 27.6.

Die unmittelbar bevorstehende Gründung eines Arbeitskreises aus (Zitat) "Polizeibeamte, Kripobeamte, Verwaltungsbeamte......." provoziert Überlegungen grundsätzlicher Art. Die Piratenpartei ist offen für alle Berufsgruppen, das muss so sein, ist auch völlig okay. Es kann auch nur vernünftig sein, wenn Menschen aus dem Fach sich an der Erörterung spezifischer Thematiken beteiligen. Allerdings kann es nicht sein, dass künftig die Diskussion über innenpolitische Themen von einen aus Polizeibeamten bestehenden Arbeitskreis bestimmt wird. Es kann nicht vorteilhaft sein, wenn ein finanzpolitischer Arbeitskreis nur aus Finanzbeamten und Bankern besteht. Das mag so bei der FDP sein, Piraten sollten nicht diesen Weg gehen. Auf den letzten Parteitag gab es ein klares Votum hinsichtlich der Existenzberechtigung des Brandenburger Verfassungsschutzes. Programmbeschlüsse sollten ständig weiter entwickelt, kritisch überprüft und wenn erforderlich ergänzt, verändert werden. Einen Nachtschlaf später daran rumzuwerkeln ist im günstigsten Fall schlechter Stil, ansonsten muss die Frage gestellt werden: Wo liegen die Motive? Ich habe mich schon vor längerer Zeit dafür entschieden auf Verkehrsrichtungen und Farbfestlegungen bei der ideologischen Standortbestimmung zu verzichten. Manchmal kann ein klare Sprache nützlich, für alle die diesen Schritt noch nicht vollzogen haben, eindeutiger, verständlicher sein: So wie im Einladungstext formuliert ist der Arbeitskreis ein Zeichen für einen Rechtsruck, der so nicht widerstandslos hingenommen werden kann.