Benutzer:Achim Ag

Text November 2012

Einige Bemerkungen über Wahlparolen etc.

Die Gliederung OHV hat sich viel vorgenommen. Kontinuierliche Rückentwicklung erfordert offenbar programmatische Vorwärtsentwicklung, egal wohin. Woran mag das wohl in Oberhavel liegen?

Es ist immer schwer, es wird immer eine undankbare Aufgabe sein gegen modische Trends Stellung zu beziehen. Eine umfassende Analyse der desaströsen Wahlniederlage steht noch aus. Hier ein kleiner Hinweis: Der erste Blick richtet sich immer auf unsere Zielgruppe. Wer sind sie, die potenziellen Wähler der Piratenpartei? Sie sind identisch mit denen die bei Wahlumfragen nach der Berlin-Wahl gesagt haben: Ja, die Piraten wählen wir! Zwar haben Schlömer und Nerz so manchen Wähler enttäuscht, ihn regelrecht verjagt, die Brandenburger haben noch eins daraufgelegt. Wir wissen jetzt, Eifer beim Wahlkampf kann Defizite nicht ausgleichen. Unser Klientel wieder zu gewinnen, dazu bedarf es einer Neuaufstellung nicht nur in programmatischer Hinsicht.

Die aktuelle Situation der Piratenpartei erlaubt keine, wie gefordert, Wiederbelebungsversuche der Arbeitsgemeinschaften, kostet Zeit die wir nicht haben, wird ergebnislos verlaufen. Besser wäre es sich auf Schlüsselthemen zu konzentrieren: Kommunalpolitik, Umwelt, Bildung. Möglich, dass bei Konzentration der personellen Reserven genau diese Arbeitsgemeinschaften den notwendigen Input liefern könnten.

Die Inhalte sind klar, einiges sollte noch heraus gearbeitet werden: Was trennt uns von den Grünen?! Die Gründe die zur Wahlniederlage der Grünen geführt haben, könnten hier schon einige Hinweise geben. Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt, nicht seine Geldbörse, Wir wollen nicht die Einschränkung seiner Entfaltungsmöglichkeiten, vielmehr deren Ausweitung. Wir predigen nicht Wasser und saufen Wein, übersetzt heißt das, wer Fahrrad predigt sollte auch Fahrrad fahren, nicht nur in einem Fernsehspot. Die Dame in grün, wie hieß sie noch, die mit der großen Klappe, die, die als erste unmittelbar nach der Wahl schon wusste was sie künftig gern machen möchte: Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, drei Fliegen mit einer Klappe, reisen, kassieren, reden, eine Veganerin? Klar, wie der Minister für Verkehr.

Montag nur vegan, Dienstag Sex, Mittwoch einen Baum pflanzen, Donnerstag ist der Fahrrad freier Tag, Samstag und Sonntag ist Freizeit frei, da wird für die Öko-Industrie gearbeitet, ein doppelter Subbotnik.

Vom Grundsatz her sind wir eine liberale Partei, die nichts, absolut nichts mit der FDP gemein hat, damit meine ich auch den weit gestreuten oberflächlichen Gedanken eine "bessere FDP" sein zu wollen.

Wir sind (eigentlich) weit entfernt die strategischen Phantasien des Beamtenstaats zu unseren eigenen zu machen: die kommunikationstechnische Revolution für die Verwaltung der Bürger nutzen.

Deshalb, ich empfehle WP 007 bis WP 009 zurück zu stellen, wir benötigen, auch unter dem Eindruck der Wahlniederlage Zeit für Diskussion und Neubewertung.

Open Government ist vor allem ein Fremdwort, aber mit Niveau und Hintersinn. In der Prignitz interessieren sich die Menschen nicht für fremde Worte, sie wollen erkennbare Eindeutigkeit. Warum soll das in Oberhavel anders sein?

Amerikanismen brauchen wir nicht, schon gar nicht im Wahlprogramm. "Open Data" schlägt in die gleiche Kerbe und beide Sprechblasen sind von daher schon mal abzulehnen.

„Wer nichts wird, wird Wirt“. Hier ist ein Gastwirt gemeint. Für die Eröffnung einer Gaststätte, treffender Kneipe, benötigt man rein gar nichts, noch nicht mal saubere Fingernägel.

Für die Piratenpartei stimmt das nicht so ganz, seit kurzem steht fest mann/frau muss zwar mehr einbringen und zwar einen ganzen Stapel von sprachlichen Hohlkörpern, aber es scheint zu genügen. Auch hier gilt wie bei unserem Gastwirt: Wer nichts hat, hat immerhin einen Stapel, also nichts....

Open Government ist eine Methode, eine Novelle, Ergänzung und Fortschreibung zugleich, in der Behörde ausgedacht, von der Behörde getestet und nach der Abspeckungsphase durch die Behörde für die Behörde genutzt. Unzählige Staaten in der Welt üben sich darin, was hat sie dazu getrieben? In einer Zeit, wo die Widersprüche zwischen Kapital/Politik/Staat auf der einen und den Bürgern und deren Rechte auf der anderen Seite sich verschärfen benötigt der Staat eine angepasste Regeltechnik im Umgang mit den Bürgern. Die stürmische Entwicklung der Kommunikationsindustrie hat diesen Flexibilitätstest beschleunigt. Volksverdummung nach dem Motto „ich komme einen großen Schritt entgegen, zwei kleine Schritte gehe ich (weitgehend unbemerkt) zurück“.

"Open Government ist ein Synonym für…".. und genau das kann es auch bleiben.

Klare Sprache, klare Argumente, klare Forderung.

Für die Piratenpartei gilt: „…Ziel ist mehr Transparenz, mehr politische Teilhabe“.

Hier liegt das Ziel im Weg, es ist ein permanenter Prozess der nur in der Auflösung des Widerspruchs sein Ende findet. Meine Vision führt zu der Aufhebung des Widerspruchs zwischen Staat und Bürger und damit über Minimierung zur Selbstauflösung von Staat. Ohne Vision wird es nicht funktionieren.

Die geforderte „Öffnung von Staat und Verwaltung“ findet nicht im Sinne von Open Dingsda statt, sondern im Sinne von Transparenz und Teilhabe. Diese beiden Wörter sind Grundlage und Perspektive der Piratenpartei. Diese beiden Wörter werden auch verstanden. Wir sind Brandenburger, mag sein, dass ich als Landarbeiter (Traktorist) vielleicht nicht alles verstehe, nicht intellektuell genug bin, vielleicht gar nicht in die Partei hinein gehöre, aber ich habe eine Wahlstimme.

Data Dingsda empfiehlt, dass die Bürger „sich für alle Belange ihres Umfeldes ausreichend informieren können“, Ihres Umfeldes? Dahinter nicht? Davor auch nicht?

Alle Daten die der Staat erhebt müssen zugänglich sein, ohne wenn und aber. Projekte in denen Steuergelder geflossen sind müssen vollständig öffentlich gemacht werden.

Und weil hier ein Zusammenhang besteht schiebe ich schnell mal hinterher: Es interessiert mich nicht, ob Frauen sich demnächst schneller in den Vorstandssesseln niederlassen dürfen oder vielleicht noch ein paar Jahre warten müssen, ungerecht, aber es gibt Schlimmeres, nein, nehme ich zurück. Es gibt natürlich nichts Schlimmeres, das war von mir übertrieben dargestellt. Ob eine Frau 100.000 Euro im Jahr oder 800.000 Euro verdient ist natürlich nicht unwichtig, für die Betreffende. Das sagen die weiblichen Angestellten in den Discountern auch. Klar doch, das interessiert sie, das ist Thema in der Familie.

Niemand in Brandenburg wird diese Partei wählen, bis auf 2,2%. Nicht nur die Parolen müssen in den Hintergrund treten, auch die Propagandisten.

Spontan niedergeschrieben, erhebt auch keinen Anspruch auf mehr als frei hingeworfenen Gedankensplitter zu sein, eine Anregung.

A.Agnitio/Nordwest