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Benutzer:Ideenwanderer/Crewordnung: Unterschied zwischen den Versionen

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=Übersicht=
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=== Infrastrukturverantwortung des Staates ===
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Um politische Arbeit organisieren zu können, ist es wichtig, dass wir innerhalb unserer Partei gut kommunizieren und alle interessierten Piraten sich ohne Hürden an der Parteiarbeit beteiligen können. Um eine '''organisatorische Struktur''' zu erschaffen, die genau das sicherstellt, haben wir uns das Crewkonzept überlegt.
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Für die Bundesregierung gehört laut Koalitionsvertrag eine flächendeckende Grundversorgung zur Daseinsvorsorge. Ebenso wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas und ähnlich zu Infrastrukturen wie Straßen, Kanälen und Schienen sehen auch wir die Versorgung von Wohn- und Gewerbegebieten mit schnellen Breitbandanschlüssen als Voraussetzung für die Entwicklung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum an.
  
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'''Crews''' sind Gruppen von 5 bis 9 Piraten, die sich an realen oder virtuellen Orten treffen, um gemeinsam die Piratenpartei nach vorne zu bringen. Die Crews treffen sich regelmäßig einmal im Monat. Sie verfügen frei über ein Budget, welches sie für ihre Aktionen und Ideen einsetzen können. Gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand gering gehalten; Crews kommen ohne Vorstände aus. Es besteht lediglich die Pflicht, ein kleines Protokoll von jedem Treffen zu veröffentlichen, in dem u.a. Rechenschaft über Ausgaben abgelegt wird.
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=== Schrittweises Vorgehen gefragt ===
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Die Bundesregierung hat in ihrer Breitbandstrategie – bekräftigt durch den Koalitionsvertrag und die Meseberger Beschlüsse – konkrete Ziele benannt: Bereits Ende 2010 sollten flächendeckend Breitbandanschlüsse mit einer Übertragungsrate von 1 MBit/s und bis 2014 Hochleistungsnetze mit einer Übertragungsrate von mehr als 50 MBit/s für mindestens drei Viertel der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze das ganze Land abdecken.
  
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Um gemeinsame politische Positionen zu finden, werden '''Arbeitskreise''' (AKs) eingerichtet. Jede Crew hat das Recht, einen Vertreter zu den Sitzungen der AKs zu entsenden, um eine breite Beteiligung aller Piraten sicherzustellen. Die Crewvertreter haben die Pflicht, ihren Crews regelmäßig von der Arbeit in den AKs zu berichten.
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Auch der steigende Bandbreitenbedarf der Unternehmen im ländlichen Raum muss nachfragegerecht befriedigt werden. Deshalb gilt es, zunächst schnellstmöglich eine weitestgehend flächendeckende leistungsfähige Grundversorgung zur Verfügung zu stellen. <br>
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Das beinhaltet nach Ansicht der Piratenpartei Sachsen nicht nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 1 MBit/s, sondern auch weitere Kriterien wie beispielsweise Verfügbarkeit und Sicherheit.
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Sonstige parteiweite Aufgaben, wie etwa Administration von Servern oder das Erstellen und Drucken von Flyern, werden von '''Arbeitsgruppen''' (AGs) und '''Projektgruppen''' (PGs) erledigt. Auch diese können ein Budget bekommen. AGs haben kein festes Ende, PGs haben eine Deadline für ihre Aufgabe.  
 
  
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=Vorwort=
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Als weiterer Schritt muss sich zur Verhinderung einer digitalen Kluft zwischen Stadt und Land nahtlos die weitere Erhöhung der Bandbreiten auch im ländlichen Raum anschließen. Hochgeschwindigkeitsnetze können dabei auf Festnetz- oder Funktechnologien basieren. Die Herausforderung wird nicht in der 50 MBit/s-Versorgung der Ballungsgebiete (das entspricht ca. 75 Prozent der Bevölkerung) liegen, sondern in der kontinuierlichen Angleichung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum an das Niveau der Ballungsgebiete.
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Ahoi, Piraten!
 
  
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Ach, wie schön wäre es doch, hätten wir in unserer Partei eine gut funktionierende Diskussions- und Kommunikationskultur, eine große Zahl von Piraten, die gemeinsam an einem Strang ziehen, um in unserer Gesellschaft auf politischem Wege etwas zu verändern, und nicht zuletzt eine Anzahl an gut argumentierten politischen Positionen, die Bürger davon überzeugen, dass mit uns vieles besser werden kann.
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Das bedeutet: das bereits gestern mit dem Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beginnen, ohne dabei die breitbandige Grundversorgung in der Fläche zu vernachlässigen. Aus diesem Grunde ist das schrittweise Vorgehen, das die Bundesregierung in ihrer Breitbandstrategie vorsieht, richtig.<br>
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Es muss mit Nachdruck von Ländern und Kommunen unterstützt werden.
  
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Darüber, wie wir all diesen Zielen ein bisschen näher kommen können, haben wir uns in Aachen intensiv Gedanken gemacht. Dabei haben wir ein Konzept entwickelt, um die Arbeit in unserem Landesverband neu zu organisieren. Unsere Überlegungen wurden dabei auch von der Prämisse geleitet, dass eine hierarchische Parteistruktur mit Verbänden und Vorständen im Grunde wenig basisdemokratisch sein kann und deswegen eigentlich unpiratig ist. Das richtet sich nicht gegen unseren Vorstand, sondern ist ein Gedanke ganz grundsätzlicher Art. Wenn wir in der Piratenpartei Strukturen schaffen, die hierarchischer Art sind, geraten wir in die Gefahr, den gleichen Fehler zu begehen wie etwa die Grünen. Deren Beispiel zeigt, wie eine hierarchische Struktur den basisdemokratischen Anspruch dieser Partei zunehmend gefährdet.
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=== Erwartungen an die Kommunen ===
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Längst schon haben viele Kommunen erkannt, dass die Breitbandversorgung eine Voraussetzung für die Verbindung zu den Bürgern ist und als Standortfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt, und handeln dementsprechend. Viele gute Beispiele zeigen, dass die damit zusammenhängenden Fragen beantwortbar sind.
  
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Das Konzept, das wir entworfen haben, ist innovativ. Uns ist keine Partei bekannt, die sich so organisiert. Deswegen erfordert es sicherlich einigen Mut, es umzusetzen. Wenn wir es alle für gut befinden und wirklich umsetzen wollen, kann es funktionieren. Wir hoffen, euch davon überzeugen zu können. Deswegen bitten wir euch, unseren Vorschlag unvoreingenommen und ohne Scheuklappen zu bewerten. Fragt bitte nach, wenn euch irgendetwas unklar ist. Desweiteren könnte es passieren, dass ihr eine Struktur, wie wir sie vorschlagen, als unfrei empfindet. Dies ist sie aber nicht. Die vorgeschlagene Struktur ist flexibel und schafft die Freiheit, politische Arbeit zu leisten, ohne die Rahmenbedingungen ständig neu erörtern zu müssen.
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Die Anbieter sind grundsätzlich zum Netzausbau bereit, allerdings meist nicht, wenn dieser nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Nur dort, wo der Markt nicht die erforderlichen Leistungen hervorbringt bzw. hervorbringen kann, müssen die Kommunen das politisch erwünschte Angebot definieren und gemeinsam mit Partnern nach Umsetzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten suchen. <br>
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Bund und Länder sollen sie dabei mit der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen unterstützen.
  
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Als Vorbild für unseren Vorschlag dienten basisdemokratische Gruppen, wie sie z.B. bei Globalisierungskritikern zu finden sind, unsere Erfahrungen in der Aachener Regionalgruppe, die Arbeitsstruktur des LV Hessen, sowie unsere Erfahrungen mit der studentischen Selbstverwaltung in Aachen. Zunächst werde ich euch die Ideen hinter unserem Vorschlag vorstellen, angehängt ist die konkrete "Crewordnung", die wir auf Basis der Ideen entworfen haben.
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Die Verantwortung der Kommunen für eine Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen bedeutet jedoch nicht zwingend die Erbringung durch die öffentliche Hand selbst. Rein kommunal betriebene Netze sollten die absolute Ausnahme bleiben und auf Regionen beschränkt werden, in denen die Telekommunikationsunternehmen selbst oder Kooperationen zwischen Unternehmen und Kommunen, Stadtwerken etc. auf
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absehbare Zeit nicht zu einem Infrastrukturausbau führen werden.
  
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= Konzept =
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=== Verlässliche Rahmenbedingungen als Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln ===
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== Die Crew als soziales Bindeglied der Piraten ==
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Der Auf- und Ausbau der neuen Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetze erlaubt eine neue vertikale Arbeitsteilung (passive Infrastruktur, aktive Netzkomponenten, Vertrieb von Diensten).<br>
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Eine Crew ist eine Gruppe aus Piraten, die sich regelmäßig an einem realen oder virtuellen Ort trifft, um miteinander zu diskutieren, gemeinsam Aktionen zu planen und auf diesem Weg politische Arbeit zu leisten. Die Crews verstehen sich als feste Gruppen; die Piraten in der Crew können so eine feste Bindung zueinander aufbauen. Dies ermöglicht es einerseits, auch bei Meinungsverschiedenheiten konstruktiv zu diskutieren und so zu wirklich guten Lösungen zu gelangen. Andererseits dient dies der Motivation der einzelnen Piraten. Wenn ein Pirat sich vor seiner Crew dazu bereit erklärt, eine Aufgabe zu übernehmen, macht er dies in dem Wissen darum, dass sich die anderen auf ihn verlassen. Gleichzeitig können die anderen Piraten positives aber auch negatives Feedback geben, wenn eine Aufgabe erledigt (oder auch nicht erledigt) wurde. So wird ein Gemeinschaftsgefühl und sozialer Zusammenhang geschaffen; kein Pirat hat das Gefühl, ein Einzelkämpfer zu sein. Innerhalb der Crew sind die Piraten gleich. Das bedeutet, es gibt keine Vorstände oder Kapitäne. Außerdem sollen die Entscheidungen der Crew im Konsens getroffen werden. Dies führt dazu, dass Probleme in der Crew tatsächlich ausdiskutiert werden. Mehrheitliche Abstimmungen werden häufig dazu genutzt, um eigentlich nötige Diskussionen zu vermeiden. Entscheidungen im Konsens führen außerdem dazu, dass jedes Crewmitglied hinter der Entscheidung steht und ihrer Durchsetzung nicht im Wege steht.
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Dabei treten auch neue Anbieter auf den Markt – etwa kommunale Versorgungsunternehmen.
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So genannte Open access-Ansätze bergen erhebliche Potenziale für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze, insbesondere in weniger dicht besiedelten Regionen. Wir begrüßen die aktuell erkennbare regulatorische Zurückhaltung der Bundesnetzagentur bei Open access-Modellen in ihrem Entwurf der Eckpunkte zur Regulierung der neuen Hochgeschwindigkeitsnetze. <br>
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Allerdings gibt es nach unserer Wahrnehmung zum Begriff Open access noch kein gemeinsames Verständnis. Deshalb bedarf es einer klaren Definition des Open access und einer eindeutigen Aussage, dass dieser Ansatz sich auf alle Wertschöpfungsstufen bezieht.
  
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Innerhalb der Crew soll es zwei Sprecher geben. Diese Rolle soll in regelmäßigen kurzen Abständen unter den Crewmitgliedern rotieren, damit diese Posten nicht als Vorstände der Crew wahrgenommen werden. Was die Sprecher zu tun haben, werde ich später erläutern.
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Notwendig sind auch technische Standards und wirklich offene Diensteplattformen. Die Marktteilnehmer sollten hierzu in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur konkrete Aussagen treffen.
  
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Die Crews erhalten das Recht, über ein eigenes Budget frei zu verfügen. Sie können ihr Budget für eigene Vorhaben einsetzen oder es an andere Crews, Arbeits- oder Projektgruppen (Erklärung folgt gleich) weitergeben. Um zu sichern, dass die Crewmitglieder sinnvoll miteinander arbeiten können, bekommen die Crews außerdem das Recht, über die Aufnahme von Mitgliedern selbst zu entscheiden. Um einen guten Kontakt zu Interessierten oder Piraten anderer Crews zu ermöglichen, sollen die Crewsitzungen grundsätzlich öffentlich sein.
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=== Kurzfristig Digitale Dividende nutzen ===
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Gerade funkbasierte Technologien eignen sich zur Versorgung der weißen Flecken zu vertretbaren Ausbaukosten.
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Die Piratenpartei Sachsen begrüßt deshalb die Entscheidung von Bund und Ländern, zusätzliche Funkfrequenzen für mobiles Breitbandinternet freizugeben. Ein Teilbereich der sog. Digitalen Dividende – Funkfrequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz (800-MHz-Bereich), die aufgrund des technischen Fortschritts und damit einher gehender effizienterer Frequenznutzung frei geworden sind – eignen sich besonders für eine kurzfristige Grundversorgung ländlicher Räume mit funkbasierten Breitbandanschlüssen.
  
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== Politische Diskussion in Arbeitskreisen ==
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Die Frequenzen müssen nun zeitnah vergeben werden. Dabei dürfen allerdings keine Hemmnisse für den Wettbewerb entstehen. <br>
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Politische Aussagen und Positionen sollen in Arbeitskreisen (AKs) entwickelt werden. Diese sollen sich themenbezogen bilden und ihre Arbeitsweise (bis auf regelmäßige Sitzungen) selbst festlegen. Auf den regelmäßigen Sitzungen, wiederum an virtuellen oder realen Orten, soll die Konsensfähigkeit der zwischen diesen Sitzungen erarbeiteten Ergebnisse festgestellt werden. Dazu hat jede Crew das Recht, einen Piraten zu den Sitzungen zu entsenden. Die entworfenen Positionen sollen in den Crews nach Möglichkeit diskutiert werden, der entsandte Pirat soll dann den anderen Crews die Meinung seiner Crew mitteilen. Die Vorschläge werden dann nach Möglichkeiten so modifiziert, dass sie eine größere Zustimmung finden.
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Die anstehende Vergabe ist in den Kontext weiterer frequenzpolitischer Entscheidungen einzuordnen. Die gegenwärtige wettbewerbliche Marktstruktur im Mobilfunkbereich darf nicht gefährdet werden. Eine Marktverengung im Mobilfunk gegenüber dem Status quo hätte nicht nur negative Auswirkungen auf Diffusion, Penetration und Preise mobiler Breitbandanschlüsse. Aufgrund der zunehmenden
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Konvergenz von Mobilfunk- und Festnetzbereich wäre auch mit Konsequenzen für den Wettbewerb im Festnetzbereich zu rechnen.
  
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So können in mehreren Schritten Aussagen und Positionen entstehen, die diskutiert, argumentiert und durchdacht sind, und die außerdem von vielen Piraten unterstützt werden. Um aus den Ergebnissen Teile eines Parteiprogramms zu machen, sollen diese auf einem jährlich stattfindenden Parteitag wie bisher abgestimmt werden. Der Unterschied zu bisher wäre, dass die Positionen bereits im Vorfeld erarbeitet wurden. So würde die Qualität unseres Programms höher werden, und wir könnten politische Diskussionen ganzjährig und nicht nur an einem (Partei-)Tag führen.
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=== Was ist aus Sicht der Wirtschaft zu leisten? ===
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Auch in Zukunft wird der Glasfaserausbau nicht überall wirtschaftlich darstellbar sein. Unterschiede in der Versorgungsqualität werden sich deshalb auch mittel- bis langfristig nicht vermeiden lassen. Zu erwarten ist, dass ca. zwei Drittel des Landes kostendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden können, während ein Drittel auch in absehbarer Zukunft über funkbasierte Technologien angebunden wird. Im Folgenden werden aus Sicht der Piratenpartei Sachsen wesentliche Voraussetzungen für den Breitbandausbau dargestellt.
  
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== Arbeitsgruppen und Projektgruppen ==
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=== Synergien bei örtlichen Tiefbauarbeiten nutzen ===
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Arbeits- und Projektgruppen (AGs, PGs) gründen sich mit einem konkreten Arbeitsauftrag, beispielsweise Betreuung der IT-Infrastruktur oder Vorbereitung eines Wahlkampfes. Die Laufzeit einer Arbeitsgruppe ist dabei prinzipiell nicht begrenzt, eine Projektgruppe hat ein konkretes Zieldatum.
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Mehr als zwei Drittel der Ausbaukosten für die Glasfaserverlegung entfallen auf Tiefbauarbeiten. Folglich ist es sinnvoll, bei der Planung aller diesbezüglichen Bauvorhaben die Verlegung von Leerrohren (Kabelschutzrohre mit oder ohne Glasfaser) vorzusehen, um Baukosten nicht mehrfach entstehen zu lassen, sowie bereits aus anderen Gründen verlegte Glasfasernetze oder Leerrohre mit zu nutzen (z. B. Energie- und Wasserleitungen, Bahn, Bundeswehr).
  
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Die Arbeits- und Projektgruppen geben sich bei ihrer Gründung selbst eine Struktur; je nach Arbeitsauftrag können hier hierarchische, chaotische oder wie auch immer geartete Strukturen sinnvoll sein. Wenn eine Arbeits- oder Projektgruppe finanzielle Mittel benötigt, kann sie diese entweder von Crews bekommen oder auf einem Landesparteitag beantragen. Um eine optimale Beteiligungsmöglichkeit aller Piraten sicherzustellen, gibt es bestimmte Vorgaben, unter denen sich diese Gruppen gründen können. Nach ihrer Gründung können auch sie wie Crews über die Aufnahme neuer Mitglieder selbst entscheiden. Um die Arbeit der Gruppen transparent und kontrollierbar zu halten, haben die Gruppen regelmäßige Berichtspflichten, und der Vorstand erhält das Recht, die Gruppen mit einstimmigem Beschluss und Begründung aufzulösen.
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=== Infrastrukturatlas mit Leben füllen ===
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Wir begrüßen daher die Initiative der Bundesregierung, das Vorhandene in einem Infrastrukturatlas zu erfassen und appellieren an die Unternehmen und Kommunen, ihre Daten dafür an die Bundesnetzagentur zu liefern. Der vorgesehene schrittweise Aufbau des Infrastrukturatlas ist ein guter Ansatz. Der Mehrwert ist für alle Beteiligten am größten, wenn die geplante Online-Version mit Zugriffsberechtigungen zur Verfügung steht. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur ausgewählte Vertreter der Länder und der Landkreise Zugang erhalten, sondern auch die Breitbandkompetenzzentren als wichtige Informations-und Vermittlungsstellen.
  
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== Die Sprecherliste zur Kommunikation zwischen den Crews ==
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=== Gebäudezugang für Glasfaseranschlüsse erleichtern ===
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Zur Kommunikation zwischen den Crews wird eine Mailingliste eingerichtet, die für die Crewsprecher beschreibbar und für alle Piraten lesbar ist. Sie ist eine reine Ankündigungsliste, über die die Gründung von AKs, AGs und PGs koordiniert wird. Die Sprecher einer jeden Crew haben die Verpflichtung, ihre Crew über die Vorgänge auf der Liste zu informieren. Entsteht in einer Crew die Idee zur Gründung eines AKs, einer AG oder PG, schreibt ein Sprecher der Crew eine Mail an die Sprecherliste. So können interessierte Piraten aus anderen Crews teilnehmen. Außerdem sollen alle Crews ihre Aktionen, wie z.B. Mahnwachen, Vorträge etc. durch ihre Sprecher auf dieser Liste verkünden. Nachfragen zu Mails auf der Liste werden in einem entsprechenden Bereich des Forums diskutiert, um den Verkehr auf der Liste möglichst gering zu halten.
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Der Anschluss von Wohngebäuden an ein Glasfasernetz ist wirtschaftlich nur möglich, wenn bei den Bauarbeiten alle in zusammenhängend bebauten Gebieten liegende Gebäude gleichzeitig angeschlossen werden können. Hierzu ist derzeit eine einzelvertragliche Vereinbarung mit den Eigentümern erforderlich.<br>
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Dies verzögert den Ausbau zum Teil erheblich. Wir regen daher an, in die Gemeindeordnungen der Länder auch Glasfaseranschlüsse in den Katalog der Infrastrukturen aufzunehmen, für die ein Anschluss-und Benutzungszwang gilt.
  
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== Beispiel für einen Arbeitsablauf ==
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=== Regionale Breitbandstrategien aufsetzen ===
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In der Aachener Crew wird über Schulpolitik diskutiert. Es entsteht die Idee, einen Arbeitskreis zu diesem Themenfeld zu gründen. Als Verantwortlicher der Aachener Crew für den Arbeitskreis wird Sebastian ernannt. Sprecher Jan verkündet auf der Sprecherliste: "Wir wollen einen AK Schulpolitik gründen. Verantwortlicher ist Sebastian, am ... ist das erste Treffen". Sprecher Patrick von der Dortmunder Crew liest die Ankündigung. Auf dem nächsten Treffen seiner Crew berichtet er dieser von der Ankündigung. Die Crew hat Interesse. Nach einiger Diskussion über das Thema wird Klaus als Verantwortlicher bestimmt, aber auch Patrick will an dem Thema mitarbeiten. Die Drei treffen sich beim ersten Termin (natürlich wieder an einem realen oder virtuellen Ort) und vereinbaren ein gemeinsames Vorgehen. Bei den Treffen ihrer Crews berichten sie jeweils über ihre Fortschritte und stellen diese zur Diskussion. Bei der nächsten regulären Sitzung des Arbeitskreises sind die Verantwortlichen Sebastian und Klaus, sowie Uli, der inzwischen von der Crew aus Münster als Abgesandter bestimmt wurde, anwesend. Uli berichtet von den Vorbehalten der Münsteraner gegen das erarbeitete Ergebnis. Bis zur nächsten Sitzung wird versucht, die Differenzen der Crews auszugleichen. Dies gelingt und ein Programmvorschlag wird erarbeitet. Über diesen wird auf dem nächsten Parteitag abgestimmt.
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Keine Lösung für die Kommunen ist, auf den flächendeckenden Glasfaserausbau zu warten und deshalb vorerst jede Initiative zu unterlassen. Vielmehr ist in einem ersten Schritt nach einer ‚kleinen’ kurzfristigen Lösung zu suchen, mit der bestehende Versorgungslücken geschlossen werden können.<br>
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Gleichzeitig muss der weitere Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsnetzen geplant werden.
  
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== Aufgaben der Vorstände ==
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In den Regionen sind übergreifende Konzepte und Strategien für den stufenweisen – kurz-, mittel- und langfristigen – Ausbau der Breitbandnetze erforderlich. Kommunale Entscheidungsträger stehen in der Pflicht. <br>
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Obwohl wir Vorstände aus den oben genannten prinzipiellen Überlegungen als eher hinderlich für eine basisdemokratische Struktur halten, gibt es auch in unserem Modell Aufgaben, die sinnvollerweise von Vorständen erfüllt werden können und sollen.
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Sie haben für ihre Region einen Infrastrukturauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen.
  
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Die beiden Vorsitzenden sollen dabei als Aushängeschild unserer Partei dienen. Das bedeutet z.B., dass sie auf Demonstrationen reden, Interviews geben und ganz allgemein die Meinung der Partei repräsentieren sollen. Natürlich dürfen sie auch abweichende Meinungen haben und äußern. Da ihre Meinung in unserem Modell aber nicht schwerer wiegen darf, als die Meinung eines jeden anderen Piraten, haben sie bei ihren Öffentlichkeitskontakten die Vorgabe, Parteimeinung und eigene Meinung deutlich voneinander zu trennen. Um die beiden Vorsitzenden nicht zu überlasten, kann das Verfassen von Pressemitteilungen, das Herstellen von Pressekontakten und ähnliche Aufgaben an eine AG Presse oder ähnliches ausgelagert werden. Diese Aufgaben gehören explizit nicht zu den Aufgaben des Vorsitzenden, obwohl er sie natürlich gerne übernehmen darf.
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Neue Gewerbegebiete müssen in jedem Fall an das Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden sein. Aber auch bestehende Gewerbegebiete und gewerbliche Agglomerationen abseits von Ballungsgebieten müssen an Breitbandinfrastrukturen angebunden werden.
  
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Schatzmeister und Generalsekretär werden in ein Verwaltungsgremium zusammengefasst. Ihre Aufgaben sind die Verwaltung der Finanzen, Mitglieder und Crews sowie die Anregung von regionalen Crewgründungen.
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=== Überregional planen und kooperieren ===
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Ähnlich wie beim Ausbau von Straßen, z. B. beim Bundesverkehrswegeplan, sollten kommunale Breitbandwegepläne erstellt werden. Um für Netzanbieter günstige Investitionsbedingungen zu schaffen, sollten sich kleinere Kommunen bei Bedarfserhebungen und Planungen überregional abstimmen, am besten auf Landkreisebene.
  
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Der politische Geschäftsführer schließlich hat die Aufgabe, einen Überblick über die Arbeit der AKs, AGs und PGs zu behalten. Diesen nutzt er dazu, um AGs, AKs und PGs auf Verknüpfungsmöglichkeiten in ihrer Arbeit hinzuweisen. Vor anstehenden Wahlen hat er außerdem die Aufgabe, eine Projektgruppe zur nächsten Wahl zu gründen. Weitere Ideen zur politischen Arbeit darf der politische Geschäftsführer selbstverständlich ebenfalls einbringen.
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=== Strukturelle und organisatorische Voraussetzungen schaffen ===
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Der Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen stellt für alle Beteiligten eine neue Infrastrukturaufgabe dar. Dafür sind organisatorische und strukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Bund, Länder, Kommunen und Anbieter müssen sich auf eine geeignete Arbeitsteilung verständigen. Dafür muss es eine konkrete Aufgabenteilung und Rollenbeschreibungen geben, Kosten sind zu budgetieren.
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Die Kommunen sind aufgefordert, Sachverstand vor Ort aufzubauen und die Aufgabe aktiv zu managen.
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Um ihrer koordinierenden Funktion bei regionalen Ausbauplanungen gerecht zu werden, ist der Aufbau von Kompetenz bei den Landkreisen z. B. in Form von Breitbandpaten notwendig (Wirtschaftsförderung, Bauamt, Breitbandkompetenzzentrum).
  
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Wir haben insgesamt versucht, die Aufgaben aller Vorstände möglichst klein zu halten. Dies soll einerseits verhindern, dass der Vorstand ein übermäßiges Gewicht in unserer Partei bekommt, andererseits senkt es die Hürde für Piraten, einen Vorstandsposten zu übernehmen. Eine klare Aufgabendefinition verhindert außerdem Vorwürfe an die Vorstände, sie würden ihre Arbeit nicht erledigen oder zu große Kompetenzen hinsichtlich der Parteiarbeit beanspruchen.
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Auch auf Landesebene sollten kompetente Ansprechpartner – etwa in Form von Breitbandkompetenzzentren – etabliert werden. <br>
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Diese nehmen eine wichtige Transmissionsfunktion zwischen der EU, dem Bund und den Ländern ein und sollen die Kommunen zu technischen, finanziellen, organisatorischen und prozessualen Fragen beraten. Hier könnte beispielsweise auch ein Berater-Pool eingerichtet werden, bei dem sich Kommunen fachliche Unterstützung für Planung, Realisierung und Kosten einholen.
  
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== Verteilung des Landes-Budgets ==
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=== Offenheit gegenüber allen technologischen Alternativen ===
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Auf jedem ordentlichen Parteitag wird beschlossen, wieviel Geld der Vorstand für seine festgelegten Aufgaben benötigt. Außerdem kann vom Landesparteitag Geld für AGs oder PGs bewilligt werden. Von den jährlich verfügbaren Einnahmen werden diese Beträge abgezogen. Die restlichen Einnahmen werden in zwölf Teile geteilt, diese werden wiederum monatlich gleich auf die Crews aufgeteilt. Spenden können für den gesamten LV oder für einzelne Crews abgegeben werden. Über ihr Budget verfügen die Crews im Rahmen des Parteiengesetzes frei.
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Benötigt werden Ausbau- und Finanzierungsmodelle, die auch dort moderne Breitbandverbindungen ermöglichen, wo ein Glasfaser-Ausbau nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Individuelle Lösungen vor Ort erfordern auch eine Bereitschaft der kommunalen Verantwortungsträger und der Nachfrager für kurzfristig machbare alternative Lösungen (z. B. Funk, Satellit) und eine genaue Prüfung, welche Lösungen der Markt hergibt.
  
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== Ordentliche und außerordentliche Parteitage ==
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=== Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten unbürokratisch gestalten ===
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Einmal jährlich soll etwa zur gleichen Zeit (beispielsweise im Januar) ein ordentlicher Parteitag veranstaltet werden. Abstimmungen über das Programm sollen nur auf diesen stattfinden, so haben die AKs ein festes Zieldatum für ihre Arbeit. Die Vorstände sollen jeweils bis zum nächsten ordentlichen Parteitag gewählt werden. Wird der Vorstand zwischen zwei ordentlichen Parteitagen handlungsunfähig, kann zum Zweck einer Vorstandswahl ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden. Damit dies an der Taktung der ordentlichen Parteitage nichts ändert, amtiert auch der neue Vorstand nur bis zum nächsten ordentlichen Parteitag. Um unsere Arbeit insgesamt ruhiger und besonnener zu gestalten, halten wir es für sinnvoll, die Möglichkeiten für außerordentliche Parteitage möglichst einzuschränken.
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Finanzielle Fördermaßnahmen können in Einzelfällen angebracht sein. Doch ein alleiniges Ausrichten der kommunalen Planungen an den Fördertöpfen der EU, des Bundes und der Länder ist häufig nicht der Königsweg. Hier ist Augenmaß gefragt: Weder dürfen sie dazu führen, dass wettbewerbliche Lösungen vom Markt verdrängt werden, noch dürfen lokale Initiativen vereitelt werden.
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Vor allem in ländlich geprägten Gegenden ist ein Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsnetzen nicht immer wirtschaftlich darstellbar.<br>
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Dort müssen die Fördermöglichkeiten flexibler gestaltet werden, als dies bisher der Fall ist.
  
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Investoren legen großen Wert auf die Ausfallsicherheit ihrer Engagements. Zu prüfen ist, ob Investitionen statt durch Fördermittel eher durch marktnähere Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften der öffentlichen Hand oder günstige Kredite angeregt werden können.
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Auf europäischer Ebene ist darauf hinzuwirken, dass die Ziele der Breitbandförderung nicht durch eine zu rigide Anwendung der Beihilferegelungen konterkariert werden. Hier sind pragmatische, unbürokratische Lösungen zu finden.
  
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So, das ist das Konzept, welches wir uns überlegt haben. Jetzt kommt die konkrete "Crewordnung", die wir mit Hilfe einiger Änderungen <span style="background: yellow">an unsere Satzungen anhängen würden</span>.  
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=== Förderung innovativer Breitbandtechnologien ===
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Vor allem im Bereich der Entwicklung innovativer Technologien für die Breitbandversorgung sind günstige Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen sinnvoll. Hier sind entsprechende Programme aufzulegen.
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Transparenz erhöhen, Nachhaltigkeit sichern Wichtig ist, dass das Vorgehen in den einzelnen Breitbandprojekten dokumentiert und anderen als best practice verfügbar gemacht wird. Zudem sind Informationen, beispielsweise über Fördermittel der Bundesländer,
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häufig verstreut und im Internet schlecht auffindbar. <br>
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Hier besteht Optimierungspotenzial beiden Ländern, etwa bei der Bündelung von Informationen auf vernetzten Portalen ähnlich dem Angebot des Bundes [http://www.zukunft-breitband.de Zukunft Breitband].
  
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Bitte erschreckt nicht vor der scheinbar großen Menge an Regeln. Überlegt euch, wieviel Aufwand welche Regel wirklich bedeutet. Wir haben uns Mühe gegeben, die Regeln, die wir für sinnvoll erachten, genau zu formulieren, um Interpretationsspielräume klein zu halten. Außerdem haben wir versucht, Automatismen einzubauen, die ebenfalls wenig Platz für Interpretationen zulassen. Beides dient der Vermeidung von Spannungen, sowohl innerhalb als auch zwischen den Crews. Klare, einfache Regeln erleichtern das Zusammenarbeiten immens.
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Die Möglichkeiten des Internet sollten auch genutzt werden, um Angebot und Nachfrage transparent darzustellen und zusammenzuführen, wie z. B. in Bayern (www.breitband.bayern.de), Brandenburg (www.breitbandatlas-brandenburg.de) oder Niedersachsen
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<br/><br/><br/>
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(www.breitband-niedersachsen.de). In Sachsen berät die [http://www.breitbandberatungsstelle-sachsen.de/breitband/idx.asp Breitbandberatungsstelle]
  
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= Crewordnung =
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===Anbieter haben Kommunikationsaufgabe ===
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{{NRW:Crewordnung}}
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Der Breitbandausbau obliegt zuallererst den Anbietern. Diese sehen sich insbesondere beim Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze vor gänzlich neue Herausforderungen gestellt, die es bisher so nicht gab: Der Netzausbau wird bereits heute durch eine große Zahl von Anbietern vorangetrieben. Vor allem dort, wo nur ein einziges Netz ökonomisch sinnvoll ist, werden weiterhin regionale Netzmonopole entstehen. Die Netzbetreiber müssen sich bereits heute auf gemeinsame Standards für die Zusammenschaltung dieser unterschiedlichen
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regionalen Netze einigen. Erforderlich ist zudem, dass sie sich in Kooperation mit der Bundesnetzagentur schon heute auf Spielregeln über den gegenseitigen Zugang zu diesen Netzen verständigen.
  
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=Finanzordnung=
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Eine wesentliche Herausforderung in den kommenden Jahren wird auch für die Anbieter darin bestehen, das schrittweise Vorgehen beim Breitbandausbau gegenüber den kommunalen Entscheidungsträgern zu kommunizieren.
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{{NRW:Finanzordnung}}
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Dies kann nicht alleinige Aufgabe der Breitbandkompetenzzentren, der Regierung oder der Verbände sein. Dabei kommt es etwa darauf an, auch Nicht-Experten verständlich zu vermitteln, wie kurzfristige Lösungen in der Region technisch ausgestaltet sein und sich amortisieren können und wie der anschließende Entwicklungspfad zum Hochgeschwindigkeitsnetz aussehen kann, ohne getätigte Investitionen zu entwerten. Eine verlässliche Dokumentation des Netzausbaus ist grundlegende Voraussetzung für alle weiteren Schritte.
  
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<br/><br/>
+
=== Die Piratenpartei Sachsen unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung des Infrastrukturauftrags ===
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Der Anschluss an das globale Netz ist Mindestvoraussetzung zur Bewahrung bzw. zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Die geplanten Bürgernetze erheben den Bedarf bei den Unternehmen bzw. geben Unterstützung bei der Bedarfsermittlung und kommunizieren diese an die Anbieter, die Politik, die Landesregierungen und die kommunalen Entscheidungsträger und machen so regionale Politik und Verwaltungen auf die standortpolitische Bedeutung des Themas aufmerksam. Im Rahmen ihrer Stellungnahmen zur Bauleitplanung
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wirken sie darauf hin, dass gerade bei der Erschließung künftiger Gewerbegebiete Leerrohre immer mitverlegt werden.
  
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Danke, das ihr bis hier durchgehalten habt. Was meint ihr ({{Diskussionsseite}})? Habt ihr Fragen? Wer will mitmachen und unsere Parteiarbeit auf ganz neue Beine stellen?
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Zahlreiche Messen, Leitfäden für Bürgermeister, Online-Plattformen, Einstiegsberatung sowie ihre Funktion als Anlaufstelle und Informationsdrehscheibe für Unternehmen, Kommunen und weitere Beteiligte (Stadtwerke etc.) und die Kontaktvermittlung stellen einen weiteren Ausschnitt der bundesweiten Aktivitäten der IHKs dar. Sie organisieren außerdem zahlreiche Veranstaltungen. Beispielsweise finden in Gewerbegebieten, die keinen oder einen unzureichenden Breitbandanschluss haben, Runde Tische mit Anbietern und Nachfragern
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statt. Einige Gewerbegebiete und Unternehmen haben dadurch bereits einen Breitbandanschluss oder verbesserte Verbindungen erhalten.

Aktuelle Version vom 5. November 2012, 21:27 Uhr

Infrastrukturverantwortung des Staates

Für die Bundesregierung gehört laut Koalitionsvertrag eine flächendeckende Grundversorgung zur Daseinsvorsorge. Ebenso wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas und ähnlich zu Infrastrukturen wie Straßen, Kanälen und Schienen sehen auch wir die Versorgung von Wohn- und Gewerbegebieten mit schnellen Breitbandanschlüssen als Voraussetzung für die Entwicklung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum an.

Schrittweises Vorgehen gefragt

Die Bundesregierung hat in ihrer Breitbandstrategie – bekräftigt durch den Koalitionsvertrag und die Meseberger Beschlüsse – konkrete Ziele benannt: Bereits Ende 2010 sollten flächendeckend Breitbandanschlüsse mit einer Übertragungsrate von 1 MBit/s und bis 2014 Hochleistungsnetze mit einer Übertragungsrate von mehr als 50 MBit/s für mindestens drei Viertel der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Möglichst bald sollen Hochleistungsnetze das ganze Land abdecken.

Auch der steigende Bandbreitenbedarf der Unternehmen im ländlichen Raum muss nachfragegerecht befriedigt werden. Deshalb gilt es, zunächst schnellstmöglich eine weitestgehend flächendeckende leistungsfähige Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.
Das beinhaltet nach Ansicht der Piratenpartei Sachsen nicht nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 1 MBit/s, sondern auch weitere Kriterien wie beispielsweise Verfügbarkeit und Sicherheit.

Als weiterer Schritt muss sich zur Verhinderung einer digitalen Kluft zwischen Stadt und Land nahtlos die weitere Erhöhung der Bandbreiten auch im ländlichen Raum anschließen. Hochgeschwindigkeitsnetze können dabei auf Festnetz- oder Funktechnologien basieren. Die Herausforderung wird nicht in der 50 MBit/s-Versorgung der Ballungsgebiete (das entspricht ca. 75 Prozent der Bevölkerung) liegen, sondern in der kontinuierlichen Angleichung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum an das Niveau der Ballungsgebiete.

Das bedeutet: das bereits gestern mit dem Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beginnen, ohne dabei die breitbandige Grundversorgung in der Fläche zu vernachlässigen. Aus diesem Grunde ist das schrittweise Vorgehen, das die Bundesregierung in ihrer Breitbandstrategie vorsieht, richtig.
Es muss mit Nachdruck von Ländern und Kommunen unterstützt werden.

Erwartungen an die Kommunen

Längst schon haben viele Kommunen erkannt, dass die Breitbandversorgung eine Voraussetzung für die Verbindung zu den Bürgern ist und als Standortfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt, und handeln dementsprechend. Viele gute Beispiele zeigen, dass die damit zusammenhängenden Fragen beantwortbar sind.

Die Anbieter sind grundsätzlich zum Netzausbau bereit, allerdings meist nicht, wenn dieser nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Nur dort, wo der Markt nicht die erforderlichen Leistungen hervorbringt bzw. hervorbringen kann, müssen die Kommunen das politisch erwünschte Angebot definieren und gemeinsam mit Partnern nach Umsetzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten suchen.
Bund und Länder sollen sie dabei mit der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen unterstützen.

Die Verantwortung der Kommunen für eine Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen bedeutet jedoch nicht zwingend die Erbringung durch die öffentliche Hand selbst. Rein kommunal betriebene Netze sollten die absolute Ausnahme bleiben und auf Regionen beschränkt werden, in denen die Telekommunikationsunternehmen selbst oder Kooperationen zwischen Unternehmen und Kommunen, Stadtwerken etc. auf absehbare Zeit nicht zu einem Infrastrukturausbau führen werden.

Verlässliche Rahmenbedingungen als Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln

Der Auf- und Ausbau der neuen Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetze erlaubt eine neue vertikale Arbeitsteilung (passive Infrastruktur, aktive Netzkomponenten, Vertrieb von Diensten).
Dabei treten auch neue Anbieter auf den Markt – etwa kommunale Versorgungsunternehmen. So genannte Open access-Ansätze bergen erhebliche Potenziale für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze, insbesondere in weniger dicht besiedelten Regionen. Wir begrüßen die aktuell erkennbare regulatorische Zurückhaltung der Bundesnetzagentur bei Open access-Modellen in ihrem Entwurf der Eckpunkte zur Regulierung der neuen Hochgeschwindigkeitsnetze.
Allerdings gibt es nach unserer Wahrnehmung zum Begriff Open access noch kein gemeinsames Verständnis. Deshalb bedarf es einer klaren Definition des Open access und einer eindeutigen Aussage, dass dieser Ansatz sich auf alle Wertschöpfungsstufen bezieht.

Notwendig sind auch technische Standards und wirklich offene Diensteplattformen. Die Marktteilnehmer sollten hierzu in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur konkrete Aussagen treffen.

Kurzfristig Digitale Dividende nutzen

Gerade funkbasierte Technologien eignen sich zur Versorgung der weißen Flecken zu vertretbaren Ausbaukosten. Die Piratenpartei Sachsen begrüßt deshalb die Entscheidung von Bund und Ländern, zusätzliche Funkfrequenzen für mobiles Breitbandinternet freizugeben. Ein Teilbereich der sog. Digitalen Dividende – Funkfrequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz (800-MHz-Bereich), die aufgrund des technischen Fortschritts und damit einher gehender effizienterer Frequenznutzung frei geworden sind – eignen sich besonders für eine kurzfristige Grundversorgung ländlicher Räume mit funkbasierten Breitbandanschlüssen.

Die Frequenzen müssen nun zeitnah vergeben werden. Dabei dürfen allerdings keine Hemmnisse für den Wettbewerb entstehen.
Die anstehende Vergabe ist in den Kontext weiterer frequenzpolitischer Entscheidungen einzuordnen. Die gegenwärtige wettbewerbliche Marktstruktur im Mobilfunkbereich darf nicht gefährdet werden. Eine Marktverengung im Mobilfunk gegenüber dem Status quo hätte nicht nur negative Auswirkungen auf Diffusion, Penetration und Preise mobiler Breitbandanschlüsse. Aufgrund der zunehmenden Konvergenz von Mobilfunk- und Festnetzbereich wäre auch mit Konsequenzen für den Wettbewerb im Festnetzbereich zu rechnen.

Was ist aus Sicht der Wirtschaft zu leisten?

Auch in Zukunft wird der Glasfaserausbau nicht überall wirtschaftlich darstellbar sein. Unterschiede in der Versorgungsqualität werden sich deshalb auch mittel- bis langfristig nicht vermeiden lassen. Zu erwarten ist, dass ca. zwei Drittel des Landes kostendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden können, während ein Drittel auch in absehbarer Zukunft über funkbasierte Technologien angebunden wird. Im Folgenden werden aus Sicht der Piratenpartei Sachsen wesentliche Voraussetzungen für den Breitbandausbau dargestellt.

Synergien bei örtlichen Tiefbauarbeiten nutzen

Mehr als zwei Drittel der Ausbaukosten für die Glasfaserverlegung entfallen auf Tiefbauarbeiten. Folglich ist es sinnvoll, bei der Planung aller diesbezüglichen Bauvorhaben die Verlegung von Leerrohren (Kabelschutzrohre mit oder ohne Glasfaser) vorzusehen, um Baukosten nicht mehrfach entstehen zu lassen, sowie bereits aus anderen Gründen verlegte Glasfasernetze oder Leerrohre mit zu nutzen (z. B. Energie- und Wasserleitungen, Bahn, Bundeswehr).

Infrastrukturatlas mit Leben füllen

Wir begrüßen daher die Initiative der Bundesregierung, das Vorhandene in einem Infrastrukturatlas zu erfassen und appellieren an die Unternehmen und Kommunen, ihre Daten dafür an die Bundesnetzagentur zu liefern. Der vorgesehene schrittweise Aufbau des Infrastrukturatlas ist ein guter Ansatz. Der Mehrwert ist für alle Beteiligten am größten, wenn die geplante Online-Version mit Zugriffsberechtigungen zur Verfügung steht. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur ausgewählte Vertreter der Länder und der Landkreise Zugang erhalten, sondern auch die Breitbandkompetenzzentren als wichtige Informations-und Vermittlungsstellen.

Gebäudezugang für Glasfaseranschlüsse erleichtern

Der Anschluss von Wohngebäuden an ein Glasfasernetz ist wirtschaftlich nur möglich, wenn bei den Bauarbeiten alle in zusammenhängend bebauten Gebieten liegende Gebäude gleichzeitig angeschlossen werden können. Hierzu ist derzeit eine einzelvertragliche Vereinbarung mit den Eigentümern erforderlich.
Dies verzögert den Ausbau zum Teil erheblich. Wir regen daher an, in die Gemeindeordnungen der Länder auch Glasfaseranschlüsse in den Katalog der Infrastrukturen aufzunehmen, für die ein Anschluss-und Benutzungszwang gilt.

Regionale Breitbandstrategien aufsetzen

Keine Lösung für die Kommunen ist, auf den flächendeckenden Glasfaserausbau zu warten und deshalb vorerst jede Initiative zu unterlassen. Vielmehr ist in einem ersten Schritt nach einer ‚kleinen’ kurzfristigen Lösung zu suchen, mit der bestehende Versorgungslücken geschlossen werden können.
Gleichzeitig muss der weitere Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsnetzen geplant werden.

In den Regionen sind übergreifende Konzepte und Strategien für den stufenweisen – kurz-, mittel- und langfristigen – Ausbau der Breitbandnetze erforderlich. Kommunale Entscheidungsträger stehen in der Pflicht.
Sie haben für ihre Region einen Infrastrukturauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen.

Neue Gewerbegebiete müssen in jedem Fall an das Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden sein. Aber auch bestehende Gewerbegebiete und gewerbliche Agglomerationen abseits von Ballungsgebieten müssen an Breitbandinfrastrukturen angebunden werden.

Überregional planen und kooperieren

Ähnlich wie beim Ausbau von Straßen, z. B. beim Bundesverkehrswegeplan, sollten kommunale Breitbandwegepläne erstellt werden. Um für Netzanbieter günstige Investitionsbedingungen zu schaffen, sollten sich kleinere Kommunen bei Bedarfserhebungen und Planungen überregional abstimmen, am besten auf Landkreisebene.

Strukturelle und organisatorische Voraussetzungen schaffen

Der Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen stellt für alle Beteiligten eine neue Infrastrukturaufgabe dar. Dafür sind organisatorische und strukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Bund, Länder, Kommunen und Anbieter müssen sich auf eine geeignete Arbeitsteilung verständigen. Dafür muss es eine konkrete Aufgabenteilung und Rollenbeschreibungen geben, Kosten sind zu budgetieren. Die Kommunen sind aufgefordert, Sachverstand vor Ort aufzubauen und die Aufgabe aktiv zu managen. Um ihrer koordinierenden Funktion bei regionalen Ausbauplanungen gerecht zu werden, ist der Aufbau von Kompetenz bei den Landkreisen z. B. in Form von Breitbandpaten notwendig (Wirtschaftsförderung, Bauamt, Breitbandkompetenzzentrum).

Auch auf Landesebene sollten kompetente Ansprechpartner – etwa in Form von Breitbandkompetenzzentren – etabliert werden.
Diese nehmen eine wichtige Transmissionsfunktion zwischen der EU, dem Bund und den Ländern ein und sollen die Kommunen zu technischen, finanziellen, organisatorischen und prozessualen Fragen beraten. Hier könnte beispielsweise auch ein Berater-Pool eingerichtet werden, bei dem sich Kommunen fachliche Unterstützung für Planung, Realisierung und Kosten einholen.

Offenheit gegenüber allen technologischen Alternativen

Benötigt werden Ausbau- und Finanzierungsmodelle, die auch dort moderne Breitbandverbindungen ermöglichen, wo ein Glasfaser-Ausbau nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Individuelle Lösungen vor Ort erfordern auch eine Bereitschaft der kommunalen Verantwortungsträger und der Nachfrager für kurzfristig machbare alternative Lösungen (z. B. Funk, Satellit) und eine genaue Prüfung, welche Lösungen der Markt hergibt.

Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten unbürokratisch gestalten

Finanzielle Fördermaßnahmen können in Einzelfällen angebracht sein. Doch ein alleiniges Ausrichten der kommunalen Planungen an den Fördertöpfen der EU, des Bundes und der Länder ist häufig nicht der Königsweg. Hier ist Augenmaß gefragt: Weder dürfen sie dazu führen, dass wettbewerbliche Lösungen vom Markt verdrängt werden, noch dürfen lokale Initiativen vereitelt werden. Vor allem in ländlich geprägten Gegenden ist ein Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsnetzen nicht immer wirtschaftlich darstellbar.
Dort müssen die Fördermöglichkeiten flexibler gestaltet werden, als dies bisher der Fall ist.

Investoren legen großen Wert auf die Ausfallsicherheit ihrer Engagements. Zu prüfen ist, ob Investitionen statt durch Fördermittel eher durch marktnähere Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften der öffentlichen Hand oder günstige Kredite angeregt werden können. Auf europäischer Ebene ist darauf hinzuwirken, dass die Ziele der Breitbandförderung nicht durch eine zu rigide Anwendung der Beihilferegelungen konterkariert werden. Hier sind pragmatische, unbürokratische Lösungen zu finden.

Förderung innovativer Breitbandtechnologien

Vor allem im Bereich der Entwicklung innovativer Technologien für die Breitbandversorgung sind günstige Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen sinnvoll. Hier sind entsprechende Programme aufzulegen.

Transparenz erhöhen, Nachhaltigkeit sichern Wichtig ist, dass das Vorgehen in den einzelnen Breitbandprojekten dokumentiert und anderen als best practice verfügbar gemacht wird. Zudem sind Informationen, beispielsweise über Fördermittel der Bundesländer, häufig verstreut und im Internet schlecht auffindbar.
Hier besteht Optimierungspotenzial beiden Ländern, etwa bei der Bündelung von Informationen auf vernetzten Portalen ähnlich dem Angebot des Bundes Zukunft Breitband.

Die Möglichkeiten des Internet sollten auch genutzt werden, um Angebot und Nachfrage transparent darzustellen und zusammenzuführen, wie z. B. in Bayern (www.breitband.bayern.de), Brandenburg (www.breitbandatlas-brandenburg.de) oder Niedersachsen (www.breitband-niedersachsen.de). In Sachsen berät die Breitbandberatungsstelle

Anbieter haben Kommunikationsaufgabe

Der Breitbandausbau obliegt zuallererst den Anbietern. Diese sehen sich insbesondere beim Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze vor gänzlich neue Herausforderungen gestellt, die es bisher so nicht gab: Der Netzausbau wird bereits heute durch eine große Zahl von Anbietern vorangetrieben. Vor allem dort, wo nur ein einziges Netz ökonomisch sinnvoll ist, werden weiterhin regionale Netzmonopole entstehen. Die Netzbetreiber müssen sich bereits heute auf gemeinsame Standards für die Zusammenschaltung dieser unterschiedlichen regionalen Netze einigen. Erforderlich ist zudem, dass sie sich in Kooperation mit der Bundesnetzagentur schon heute auf Spielregeln über den gegenseitigen Zugang zu diesen Netzen verständigen.

Eine wesentliche Herausforderung in den kommenden Jahren wird auch für die Anbieter darin bestehen, das schrittweise Vorgehen beim Breitbandausbau gegenüber den kommunalen Entscheidungsträgern zu kommunizieren. Dies kann nicht alleinige Aufgabe der Breitbandkompetenzzentren, der Regierung oder der Verbände sein. Dabei kommt es etwa darauf an, auch Nicht-Experten verständlich zu vermitteln, wie kurzfristige Lösungen in der Region technisch ausgestaltet sein und sich amortisieren können und wie der anschließende Entwicklungspfad zum Hochgeschwindigkeitsnetz aussehen kann, ohne getätigte Investitionen zu entwerten. Eine verlässliche Dokumentation des Netzausbaus ist grundlegende Voraussetzung für alle weiteren Schritte.

Die Piratenpartei Sachsen unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung des Infrastrukturauftrags

Der Anschluss an das globale Netz ist Mindestvoraussetzung zur Bewahrung bzw. zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Die geplanten Bürgernetze erheben den Bedarf bei den Unternehmen bzw. geben Unterstützung bei der Bedarfsermittlung und kommunizieren diese an die Anbieter, die Politik, die Landesregierungen und die kommunalen Entscheidungsträger und machen so regionale Politik und Verwaltungen auf die standortpolitische Bedeutung des Themas aufmerksam. Im Rahmen ihrer Stellungnahmen zur Bauleitplanung wirken sie darauf hin, dass gerade bei der Erschließung künftiger Gewerbegebiete Leerrohre immer mitverlegt werden.

Zahlreiche Messen, Leitfäden für Bürgermeister, Online-Plattformen, Einstiegsberatung sowie ihre Funktion als Anlaufstelle und Informationsdrehscheibe für Unternehmen, Kommunen und weitere Beteiligte (Stadtwerke etc.) und die Kontaktvermittlung stellen einen weiteren Ausschnitt der bundesweiten Aktivitäten der IHKs dar. Sie organisieren außerdem zahlreiche Veranstaltungen. Beispielsweise finden in Gewerbegebieten, die keinen oder einen unzureichenden Breitbandanschluss haben, Runde Tische mit Anbietern und Nachfragern statt. Einige Gewerbegebiete und Unternehmen haben dadurch bereits einen Breitbandanschluss oder verbesserte Verbindungen erhalten.

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